🔵UPDATE 🔵
In einer dritten Anhörung im Anschluss an unseren Einspruch gegen die jüngste Festsetzung der #OceanViking in Brindisi argumentierten unsere Anwälte heute, dass das "Piantedosi-Dekret" verfassungswidrig ist. Es wurden auch Fragen zur Vereinbarkeit des Gesetzes mit der EU-Grundrechtecharta aufgeworfen.
Der Richter hat uns und dem Staatsanwalt 60 Tage Zeit gegeben, weitere Schriftsätze zur Verfassungsmässigkeit einzureichen, bevor er über eine mögliche Vorlage an das italienische Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof entscheidet.
Das Seerecht muss aufrechterhalten werden - Lebensrettung darf nicht kriminalisiert werden.
4/5/2024, 7:00:32 PM