Der russische Oligarch Michail Fridman fordert von der Regierung in Luxemburg einen zweistelligen Milliardenbetrag als Schadenersatz für das Einfrieren seines Vermögens. 🤯💰 Fridman habe vorgeschlagen, ihm 15,8 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro) Kompensation zu zahlen, um eine „gütliche Einigung“ im Sanktionsstreit zu erzielen, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ am Mittwoch. Andernfalls werde er vor Gericht ziehen. ⚖️ Ein Gericht in Luxemburg hatte vor einem Monat EU-Sanktionen gegen Fridman und seinen Geschäftspartner Pjotr Awen für nichtig erklärt. Die Schadenssumme entspreche dem geschätzten Wert seines eingefrorenen Eigentums, heißt es in dem Bericht. Warum die Summe in Dollar angegeben wird, ist unklar. Fridmans Anwälte sollen die Forderung demnach bereits im Februar übermittelt, aber noch keine Antwort erhalten haben. Die Argumentation Fridmans 👇 Luxemburg habe mit dem Einfrieren des Vermögens gegen einen 1989 zwischen Belgien und Luxemburg einerseits und der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, andererseits geschlossenen Vertrag zum Schutz von Investitionen verstoßen. Luxemburg hatte die Gelder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingefroren - in Übereinstimmung mit den von der EU erlassenen Sanktionen gegen Russland. Foto: LW-Archiv #luxemburgerwort #luxemburg #letzebuerg #luxembourg #ukraine #russland #letterone #sanktionen #oligarch #wirtschaft #politik #eu #europa #eusanktionen #gericht
Alle Informationen zum heutigen Treffen des Mouhamed-Prozesses finden sich unter dem Link in der Bio. #dortmund #meindortmund #radio912 #radio #ruhrgebiet #lokalradio #news #nachrichten #lokalnachrichten #update #court #gericht #truecrime #mouhamed #schusswaffe #polizei #polizeidortmund #crime #verbrechen
Der Grundsatz der Aktenvollständigkeit gehört zu den absoluten Basics bei einer Gerichtsakte. Alle wesentlichen Verfahrenshandlungen sowie alle Entscheidungen müssen der Akte in vollem Umfang und nachvollziehbar zu entnehmen sein. Bei unserer eAkte klappt dies insoweit aber mal wieder nicht. Ich habe im Rahmen der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens hier unter Ziff. 4 einen ausführlichen Hinweis formuliert, die Datei in die eAkte übertragen und dort stapelsigniert. Der Hinweis unter Ziff. 4 hat die Parteien auch erreicht, wie ich den Reaktionen entnehmen kann. Nur unser eAkten-Programm VIS hat den Hinweis vor oder bei der Stapelsignatur offenbar entfernt und insoweit daher nur Klammern und Punkte gespeichert, siehe Foto. Der absolute GAU in einer Akte. Man stelle sich nur einmal vor, es sei hier nicht um die Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens gegangen, sondern um ein Urteil, das von VIS so entstellt worden wäre. Auf was können wir uns denn überhaupt noch verlassen, wenn immer wieder Verfügungs-Vermerke verschwinden und nun auch Entscheidungen vom eAkten-Programm einfach verändert und entstellt werden? Ein Anwenderfehler von mir oder der Geschäftsstelle scheidet aus, da ja nichts versehentlich von uns gelöscht worden sein kann, wenn die Parteien die vollständige Datei erfolgreich erreicht hat. Außerdem sind wir nun nicht sooo blöd... Ich wünsche dem #LandSH und dem #JustizministeriumSH viel Spaß bei den zukünftigen Amtshaftungsklagen, wenn die so schlechte eAkte Entscheidungen eigenständig verändert. Ein Programm, das den Grundsatz der Aktenvollständigkeit nicht zu 100 % wahrt, ist eigentlich auch insoweit schlicht: ungeeignet und gefährlich. #Jura #Justiz #AusDerJustiz #MissachtungDerJustiz #JustizSH #VorGericht #Gericht #Amtsgericht #AmtsgerichtSchilda #Richter #Rechtspfleger #Justizangestellte #Wachtmeister #Staatsanwalt #Rechtsanwalt #Anwalt #Rechtsreferendar #Jurastudent #Digitalisierung #ElektronischeAkte #EAkte #IT #Fachkräftemangel #Nachwuchsgewinnung #Arbeitsverweigerung #VonDerDecken #Memes #JuraMemes
23 Jahre alter Cold Case: Mord an neunjähriger Peggy aus Lichtenberg. ➡️ Die Mutter von Peggy Knobloch ist vor dem Landgericht Hof mit einer Schmerzensgeld-Klage gescheitert. ➡️ Verklagt hatte sie einen ehemaligen Tatverdächtigen. Er hatte in einer Vernehmung behauptet, die Leiche der Neunjährigen in einem Waldstück gebracht zu haben. Später nahm er die Aussage zurück. ➡️ Peggy Knobloch wurde im Jahr 2001 ermordet. Ihre Leiche wurde erst 15 Jahre später gefunden. #coldcase #gericht #peggy #schmerzensgeld
Zum Frankfurter Prozessauftakt gegen die Reichsbürgertruppe ist heute auch ein Porträt des Vorsitzenden Richters Bonk im Politikteil der F.A.Z., in dem auch seine Verhandlungsführung im aufsehenerregenden Fall Susanna erwähnt wird. Die fand ich in der Tat auch sehr beeindruckend. Klar und straff, obwohl gerade die jugendlichen Zeugen ihn, wie ich schrieb, „auf eine Geduldsprobe stellten“. Und nebenbei fand ich es natürlich damals auch sehr charmant, dass er mich in seinem Justizwagen mitfahren ließ zu meiner ersten Tatortbegehung mit einem Gericht. Ohne Auto oder Mitfahrgelegenheit wär ich zu diesem Ort in der Pampa nicht gelangt. Die Rechtsmedizinerin amüsierte sich: Das hab ich auch noch nicht gehabt, mit einer Kammer durchs Brombeergestrüpp zu stolpern. Ich lachte: Na, wenn sich einer was bricht, haben wir ja eine Ärztin dabei. Daraufhin sie: Das wollen Sie nicht, Frau Erdtmann, dass ich mich um Lebende kümmere! Einmal nur während des Prozesses, angesichts der unpackbar schlechten Lügengeschichten, war Bonk nahe daran, die Contenance zu verlieren: Wir unterbrechen für 15 Minuten, sagte er unbewegten Gesichts. Dann ging es überaus höflich weiter. Jeder im Saal fand ihn erstklassig. In Frankfurt freute man sich, als er vom Landgericht Wiesbaden ans Oberlandesgericht Frankfurt wechselte. Illo für die F.A.S.: Thomas Fuchs #justiz #gericht #journalism #gerichtsreportage #writerslife
Clay season. #tennis #clayseason #claycourt #schweiz #gericht #morgan #himmel #instagram #instadaily
Liebe Gäste, anbei der Menüplan für die KW 22. Wir freuen uns auf Ihre Reservierung. Die Bestellung von Mitnahme Essen ist ausnahmslos telefonisch von 08:15 bis 11:00 Uhr möglich. ☎️ Telefonnummer Gasthaus: 07252/41700 #essen #seidlbräu #österreichischesgasthaus #steyrstadt #essenzumabholen #traditionelleküche #promenteooe #gasthausseidlbräu #gericht #leckeressen #essen #österreichischeküche #gutesessen #food #österreichischeküche #menüplan #promente #promenteooe #arbeitstrainingszentrum #ATZ
💯⚖️ Generalsekretärin Sara Szabo freut sich, sich für das Bundesverwaltungsgericht und seine für die ganze Schweiz wichtige Rechtsprechung einzusetzen. Mehr dazu in unserem neuen Blog-Post. 💯⚖️ La secrétaire générale Sara Szabo s’engage volontiers en faveur du Tribunal administratif fédéral et de cette jurisprudence déterminante pour toute la Suisse. Apprenez-en plus dans notre nouvel article de blog. 💯⚖️ La segretaria generale Sara Szabo si impegna per il TAF e per la sua giurisprudenza, significativa per tutta la Svizzera. Di più nel nostro nuovo blog. #bvger #taf #gericht #tribunal #tribunale #rechtsprechung #justiz #jurisprudence #justice #schweiz #suisse #svizzera
BGH Verfahren I ZR 90/23 - Illegale Sportwetten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass es in der Sache I ZR 90/23 am 27. Juni 2024 wohl doch zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Zuvor waren die Vergleichsverhandlungen gescheitert. Jetzt könnte es also doch zu einem Urteil bei Sportwetten-Rückforderungen kommen! Im Anbetracht des positiven Hinweisbeschlusses vom März 2024 ist davon auszugehen, dass auch diese Entscheidung positiv ausfallen wird. Denn es wäre mehr als überraschend und auch sehr ungewöhnlich, wenn der BGH seiner Linie nicht treu bleibt. Zuvor gab es am BGH einiges Hin und Her: Nach dem positiven Hinweisbeschluss vom März 2024 kam es im Verfahren gegen Betano nicht zu einem Urteil des BGH, weil Betano die Revision im letzten Moment zurückzog. Im Anbetracht der Deutlichkeit des Hinweisbeschlusses bedarf es eines Urteils eigentlich nicht – denn von Hinweisbeschlüssen geht die gleiche Signalwirkung aus wie von Urteilen. Die Chancen für Kläger könnten vor Gericht also schon jetzt kaum besser sein! Das nun zu erwartende Urteil könnte aber endgültige Klarheit bringen – sofern das Verfahren nicht (wieder) im allerletzten Moment zurückgenommen wird. #bgh #urteil #sportwetten #jura #anwalt #mönchengladbach #tipico #betano #bwin #bet365 #bet3000 #em #em2024 #bundesliga #premierleague #laliga #fußball #basketball #handball #geld #money #gericht #casino #gambling
‼️ Der Prozess rund um den orangen Schweif des Ernst-August-Denkmals geht in die 2. Runde! ⚖️ Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung morgen im Landgericht Hannover 🧡 Lio wird Sachbeschädigung am Ernst-August-Denkmal vor dem Hauptbahnhof in Hannover vorgeworfen. 🗓️ Donnerstag, 23. Mai ✊ 9:00 Treffen vor dem Gericht ⏰ 9:30 Prozessbeginn 📍 Landgericht Hannover (Volgersweg 65, 30175 Hannover) 🚪 Saal: 2H2 #LetzteGeneration #ErnstAugustDenkmal #Landgericht #Hannover #Gericht #Gerichtsprozess #Verhandlung #Sachbeschädigung #Justiz #Braunschweig #Brunswick #Widerstand #zivilerUngehorsam #Klima #Klimakrise #Klimakatastrophe #Klimakollaps #Protest #Klimakleber #Onay #BelitOnay #Scholz #Demonstration #Berlin #Handelnstattkriminalisieren #KlimaschützenistkeinVerbrechen
Wir sind für #Menschenrechte, #Demokratie und #Kapitalismus und genau deswegen gegen #Woke. Woke ist #Vereinigung von #Judenhasser, #Terroristen, #Islamisten, #Straftater und #Kriminelle, die von #Russland und #China finanziert und mit #Hilfe westlichen #Technologien und #Medien (Warum auch wenn die alle westlichen so hassen? ) wollen alle westlichen #Werte zerstören, Menschenrechte und Demokratie abschaffen und in Namen #Corona oder #Klima #Kommunismus bzw. #Kalifat bauen, damit alle #arm, #islamgeprägt und nicht #mobil (wie weit kann man mit der #Fahrrad fliehen?). Diese Säuch ist in allen #Parteien bis zum #Justiz geschafft. Die wollen für seine Führer #Putin Internationale #Gericht diskreditieren, was haben die erfolgreich durchgesetzt mit dem Fahndung nach Netanjahu und Golan. Die Fahndung als Akt der #Antisemitismus beurteilen wir sehr stark. Wir fordern Fahndung unverzüglich zurück zu nehmen und alle Woke #Müll aus allen Lebensbereichen, gleich wie aktuell in Vereinigte Königreich , auszumisten. Unterstützen Sie uns, damit wir gemeinsam das schaffen können.
#karikatur #cartoons #germany #justiz #gericht #reichsbürger #prinz reuss #islamisten #gottesstaat #sharia #koran
Bis zum 28. Mai 2024 hat Musiker Gil Ofarim Zeit, 10.000 Euro an die jüdische Gemeinde in Leipzig und an den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz zu zahlen. So lautete die Auflage des Landgerichts Leipzig, nachdem der Antisemitismus-Prozess rund um den 41-Jährigen ein jähes Ende gefunden hatte. Die Frist wird der Sänger allerdings anscheinend nicht einhalten. #leipzig #strafe #gericht #ofarim #gilofarim #news #tag24 Foto: © Hendrik Schmidt/dpa
Unser „Team für Gesundheit“ hat sich neu aufgestellt. Frau Ahlrichs (rechts im Bild) hat nach der Pensionierung unseres Kollegen Dr. Bögemann bereits vor einigen Wochen die Leitung des Referats „Gesundheitsmanagement, Arbeitsschutz & Soziales“ übernommen. Neu hinzugekommen ist am 1. Mai 2024 Frau Westermann (links im Bild) als neue Sachgebietsleiterin. Sie ist Dipl.-Sozialpädagogin und bringt zukünftig ebenfalls ihr Wissen bei uns ein. Denn neben guter Arbeit ist uns auch das Wohlbefinden unserer Kolleginnen und Kollegin sehr wichtig. Dafür gibt es bei uns das Team des Gesundheitsmanagements mit vielen guten Angeboten. Wie schon Frau Ahlrichs, kann auch Frau Westermann vielfältige Erfahrungen im Bereich der gesundheitlichen und psychosozialen Beratung am Arbeitsplatz vorweisen. Nach ihrem Studium der Sozialen Arbeit an der Hochschule Emden war sie 20 Jahre lang für den Landkreis Aurich tätig und hat dort die sozialpädagogische Begleitung von jungen Menschen im Alter von 15 bis 27 Jahren übernommen. Dabei ging es im Schwerpunkt um die Unterstützung junger Erwachsener bei der Wiedereingliederung in das Berufsleben. Diese Erfahrung und auch ihre Weiterbildungen als „Case-Managerin“ in der Sozialarbeit sowie als „Systematische Familienberaterin zur ganzheitlichen Beratung“ wird Frau Westermann ab sofort bei den Gerichten unseres Bezirks einbringen. Sie wird z. B. psychosoziale Beratungen anbieten und unser Fortbildungsportfolio im Bereich des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements ausbauen. Zudem wird das neue Team weitere Fortbildungsangebote entwickeln, z. B. zu den Bereichen „Älter werden im Beruf“, „Demographischer Wandel“, „Krisenkompetenz im Berufsalltag“ und „Frauengesundheit – Männergesundheit“. Wenn Du dich über die Angebote unseres Gesundheitsmanagements informieren möchtest, schau auf unserer Webseite (Link in der Bio) unter „Wir über uns“ nach. Hast Du Fragen zu unserem Gesundheitsmanagement? Schreib uns! #Justiz #Gericht #Gesundheit #Gesundheitsmanagement #sozialearbeit
Ich schlage vor, die BRD GmbH wird dann feierlich aufgelöst, Donald Trump bestätigt im Chor mit Wladimir Putin die Souveränität Deutschlands, und Bernd Höcke darf schließlich nach seiner Begnadigung unter Tränen die Verfassung proklamieren... Im Ernst: Wer in der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Lage ohne Not, aber mit offenbar viel Verständnis für Antidemokraten eine streitige Volksabstimmung über das Grundgesetz fordert, der möchte diese Gesellschaft wohl wirklich brennen sehen. Dafür sollte man sich selbst in einem aussichtslosen Wahlkampf eigentlich zu schade sein... #Jura #Justiz #AusDerJustiz #JustizSH #JustizministeriumSH #VorGericht #Gericht #Amtsgericht #AmtsgerichtSchilda #Richter #Rechtspfleger #Justizangestellte #Wachtmeister #Staatsanwalt #Rechtsanwalt #Anwalt #Rechtsreferendar #Jurastudent #Digitalisierung #ElektronischeAkte #EAkte #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Ramelow #Thüringen #AgD #Reichsbürger #Memes #JuraMemes
Es ist ein wenig bedauerlich, daß Juristen richten müssen, was die Politik nicht hinbekommt. Die Gestaltung obliegt doch eigentlich der Politik. Jedenfalls kann ab jetzt die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel liefern, ohne sich der Beihilfe an israelischen Kriegsverbrechen schuldig zu machen.
Hinweis: Dies stellt keine Rechtsberatung dar. Note: This does not constitute legal advice. Zivilprozessrecht: Dein Weg zur Gerechtigkeit ⚖️ Das Zivilprozessrecht sorgt für faire Verfahren und hilft, die eigenen Rechte vor Gericht durchzusetzen. 🏛️ Ob Vertragsstreitigkeiten, Schadensersatz oder Kündigungsschutzklagen – es schafft Klarheit und Effizienz im Rechtsprozess. 💼 Civil procedural law: your path to justice ⚖️ Civil procedural law ensures fair proceedings and helps you to enforce your rights in court. 🏛️ Whether contract disputes, compensation for damages or dismissal protection claims - it creates clarity and efficiency in the legal process. 💼 #Recht #Zivilprozessrecht #Gerechtigkeit #Gericht #Rechtsweg #Fairness #anwalt #anwältin #law #lawyer #frankfurt #wiesbaden #mainz #köln #hamburg #berlin #münchen #zivilprozess #zpo #klage #ansprüche #durchsetzungsvermögen #resilient #biszumbitterenende #legalpractice #lawyerfrankfurt #lawyergermany #justice #court #lissermannlaw
Prozessauftakt gegen eine mutmaßliche Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß #crime #frankfurt #fotojournalismus #newsphotography #politics #polizei #gericht #frankfurtammain #photojournalism #photoreportage
Am 14. Dezember 2023 floh ein 25-jähriger Häftling der JVA Mannheim nach einem Arzttermin im Klinikum Ludwigshafen. Dabei hatte er Hilfe: Sein Bruder und eine angehende Gefängnismitarbeiterin waren in die Flucht involviert. Die 24-jährige Gefängnismitarbeiterin sagte aus, dass der Häftling ihr "schöne Augen gemacht“ hätte. Das Amtsgericht Ludwigshafen verurteilte am Dienstag beide zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. #swr #swraktuell #rheinlandpfalz #badenwürttemberg #häftling #flucht #klinikumludwigshafen #jvamannheim #ludwigshafen #mannheim #polizei #urteil #gericht
#Schwurbla #amüsieren mich für gewöhnlich ja nur echt #köstlich, aber wenn so wie jetzt seit #heute mit #Prinz #Reuss der #Oberschwurbla vor #Gericht steht, der die geschätzte #Bundesrepublik #Deutschland mit #Gewalt sozusagen in sein #Prinzenreich #umstürzen wollte, & ich dann noch seinen #Anwalt seh, der schon mehr #Sorgenfalten in der #Visage hat als es ein 1000 jähriger je hätte & dann noch seinen #Namen #Sieg #HansOtto lese, ja dann steht für mich jetzt schon ganz #ungeschwurbelt eines ohne jeden #Zweifel fest: #Schuldig 🤣👌🤣
Es ist ein Mammutprozess, der in Frankfurt beginnt: 49 Verhandlungstage hat das Oberlandesgericht angesetzt: Neun Männer und Frauen müssen sich vor Gericht verantworten. Die Gruppe habe, laut dem Generalbundesanwalt, geplant, mit Waffengewalt in das Reichstagsgebäude einzudringen und Bundestags-Abgeordnete festzunehmen. So sollte mutmaßlich ein "Systemumsturz" herbeigeführt werden. Zu der Gruppe soll auch Maximilian E. zählen. 2021 inszenierte er sich als Fluthelfer im Ahrtal. Schon damals gab es Diskussionen um den Mann, der auf Telegram Verschwörungsmythen verbreitet, der gegen die damaligen Corona-Maßnahmen protestiert und Narrative der Reichsbürger-Bewegung teilt. Außerdem steht Johanna F. aus dem Bodenseekreis vor Gericht. Sie ist 2021 der Partei "dieBasis" beigetreten, die als parteipolitischer Arm der "Querdenken"-Bewegung gilt. Sie wurde Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der Partei und ist mehrfach öffentlich aufgetreten. Die 53-jährige Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren umfangreich zu ihren Begegnungen mit den anderen Angeklagten ausgesagt, will aber häufig nicht richtig verstanden haben, worum es eigentlich ging. Auch sei sie nach eigenen Angaben politisch nicht sehr informiert und interessiert gewesen. Aus Sicht des ARD-Terrorexperten Holger Schmidt ein interessanter Satz für eine frühere Bundestagskandidatin. Ebenfalls vor dem Landgericht in Frankfurt am Main angeklagt ist der frühere Bundeswehroffizier Rüdiger von P., der als einer der Gründer und Rädelsführer der Gruppe gilt. Von P. wird in Deutschland als wohnsitzlos behandelt, weil er seinen Lebensmittelpunkt in Südamerika haben soll. Festgenommen worden ist er allerdings in Münstertal im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Insgesamt sind 26 Mitglieder der mutmaßlichen Verschwörergruppe angeklagt. Bereits seit Ende April müssen sich neun Angeklagte des "militärischen Arms" der Gruppe vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verantworten. In München beginnt der Prozess gegen die restlichen acht Angeklagten am 18. Juni. #swr #swraktuell #rheinlandpfalz #badenwürttemberg #reichsbürger #prozess #gericht #umsturz #nachrichten #prinzreuß #umsturz #umsturzpläne
Im Rahmen des Unterrichts „Politische Bildung und Recht“ ging es für unsere 1. Jahrgänge auf Exkursion zum Landes- und Bezirksgericht Steyr. 👩🏻⚖️ Unsere Schüler:innen erhielten spannende Einblicke 🔎 in die Abläufe im Gerichtssaal und in die Realität von Gerichtsverfahren des Jugendstrafrechts.👮🏻♂️👮🏼♀️ Die zuständige Richterin nahm sich zwischen und nach den Verhandlungen viel Zeit, um uns die Anklagepunkte und die gesprochenen Urteile genauer zu erklären und aufgetretene Fragen zu beantworten. Das hautnahe Miterleben eines Verhandlungstages bei Gericht war eine sehr interessante Erfahrung.💡 #rausausdemklassenzimmer #exkursion #politischebildungundrecht #gericht #justiz #spannendeeindrücke #interessanterlehrausgang #lwbfskleinraming #fskleinraming #weiltheoriealleinenichtreicht
Perfekt für alle, die Genuss und Ästhetik lieben. Egal ob ein schnelles Abendessen oder ein aufwendiges Menü – mit dieser Pfanne macht das Kochen doppelt so viel Spaß! 🥘❤️ Welches Gericht würdet ihr als erstes in dieser Pfanne zubereiten? #kochen #foodie #küchenliebe #pfanne #bratpfanne #antihaft #gericht #induktionsgeeignet #kochenmitliebe #essen #kitchen #cooking #pan #interior #küche #traumleben #food
Du hast das Recht, genau die Person zu sein, die du wirklich sein willst. -Michelle Obama ⚖️ #justiz #justice #justizwachtmeister #freistaatsachsen #gericht #picoftheday #motivation #mood #happy
Alle Informationen zum Mord und zum Prozess finden sich unter dem Link in der Bio. #dortmund #meindortmund #radio912 #radio #ruhrgebiet #blitz #lokalradio #news #nachrichten #lokalnachrichten #update #mord #crime #kriminalfall #polizei #gericht #femizid #mörder
Nehmen Sie sich Zeit und genießen Sie Ihren Besuch in unserem Alt Wyk mit einer kulinarischen Reise durch die Geschmäcker der internationalen und regionalen Küche - denn die Mischung macht es einzigartig. Wir freuen uns auf Sie! 💙
Jahrelanger Rechtsstreit und keine Einsicht vom Veranstalter Paul van Dyk ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten deutschen Trance-DJs und -Produzenten. Auch auf Ibiza ist er seit Jahren ein Star. Diesen Sommer gibt er sich bei elf Shine-Partys im Eden in San Antonio die Ehre. Dabei gab es Momente in seinem Leben, wo es ihm überhaupt nicht nach Strahlen war. #Gericht #Haftung #Party #PaulvanDyk #Rechtsstreit #Unfall #Unglück
Die armen Bäume ... #Digitalisierung #Gericht #Daten
*ACHTUNG TRIGGERWARNUNG*⚠️ Dieser Artikel enthält detaillierte Beschreibungen von Gewalt und Mord, die auf einige Leser verstörend wirken könnten. Das Geschworenengericht bestand aus sieben Frauen und einem Mann. Vorsitz im Klagenfurter Landesgericht hatte Richter Christian Liebhauser-Karl, als Staatsanwältin war Daniela Zupanc vor Ort. Verteidigt wurde der 69-jährige Mann von Leopold Wagner. Das Urteil lautet lebenslang Haft, sowie eine Einweisung in den forensischen Vollzug. Der Schuldspruch wurde akzeptiert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Schockierende Details der Tat Der Angeklagte bekennt sich schuldig von Mai 2023 bis zur Tat sich täglich mehrere perverse Videos angesehen zu haben u.a.: Videos mit Gedärme aus Körper sowie wo jemand eine Sicherheitsnadel durch die Brustwarze sticht. Der Angeklagte wird während der Verhandlung mehrmals laut und will keine Aussage mehr machen. Es sollen sich über tausend solcher Videos in seinem Besitz befinden. #5min #5minuten #fivemedia #news #Austria #newsaustria #gratismedium #gratisnews #freenews #gericht
In der Stadt Frankfurt am Main hat ein wichtiges Gerichts-Verfahren begonnen. Die Angeklagten nennen sich selbst "Reichs-Bürger". "Reichs-Bürger" glauben, dass Deutschland kein echter Staat ist. Sie lehnen die Regierung und die deutschen Gesetze ab. Der Staats-Anwalt sagt: Die Gruppe wollte die Macht in Deutschland an sich reißen. Er sagt: Die Gruppe wollte in den Bundestag-Tag eindringen und dort die Abgeordneten festnehmen. Dann wollte die Gruppe eine eigene Regierung bilden. Der Staats-Anwalt sagt: Die Gruppe ist eine terroristische Vereinigung. Angeklagt sind 9 Personen: 1 ehemalige Richterin, 1 Frau, die früher für die Partei AfD im Bundes-Tag war und mehrere ehemalige Bundes-Wehr-Soldaten. Der Haupt-Angeklagte ist Heinrich Prinz Reuß. Die Gruppe wollte ihn zum neuen Staats-Oberhaupt in Deutschland machen. Der Mann auf dem Foto ist Heinrich Prinz Reuß. #EinfacheSprache #NachrichtenLeicht #Instanews #Inklusion #DeutschlandFunk #BarriereFrei #Gericht #ReichsBürger
Ein Niederländer bekannte sich vor dem Landesgericht Klagenfurt schuldig, seine Partnerin mit 17 Messerschnitten getötet zu haben. Der Mann äußerte sich nicht weiter zur Tat. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. #kärnten #polizei #mord #gericht #orf #orfkärnten #kärntenheute #radiokärnten
Eklat im Prozess gegen Trump: Richter Juan Merchan ließ im Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten den Gerichtssaal räumen. Grund war das respektlose Verhalten des Trump nahestehenden Zeugen Robert Costello. So hat er etwa einen Einspruch mit „Jeesh“ kommentiert – übersetzbar mit einem abfälligen „Oh mein Gott“. Außerdem soll Costello die Augen verdreht und den Richter finster angestarrt haben. #zeitimbild #zib #news #trump #prozess #gericht #manhatten #eklat #jeesh
"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil." Wie oft hat Richter Hubert Windisch diesen Satz gesagt? Grob überschlagen 7000 Mal. Seit über 36 Jahren steht der Neustädter im Dienst der bayerischen Justiz. Seit 30 Jahren ist er Richter am Amtsgericht in Weiden. Mehr Informationen findest du über den Link in unserem Profil. #justiz #justizweiden #richter #gericht #verhandlung #amtsgericht #amtsgerichtweiden #weideninderoberpfalz #neustadtanderwaldnaab #tirschenreuth #oberpfalz #nordoberpfalz #oberpfalzecho
Was ist heute wichtig in der Welt, Deutschland und in unserer Region? 🤔 Hier ist dein Update: 👉 Kritik an Haftbefehlen gegen Mitglieder der israelischen Regierung. 👉 Prozess gegen Reichsbürger gestartet. 👉 Schulprojekt in Saerbeck bietet Einblick in soziale Berufe. . . . . . #israel #haftbefehl #reichsbürger #gericht #saerbeck #sozial
In Frankfurt am Main startet der zweite Prozeß gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß. Vor dem Oberlandesgericht muß sich auch der 72jährige verantworten. Für den Mammutprozeß wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen. Link in der Bio. #Frankfurt #Prozess #Reichsbürger #HeinrichXIII #PrinzReuß #Oberlandesgericht #Terrorismus #Hochverrat #Bundesregierung #Bundeswehr #AfD #BirgitMalsackWinkemann #Zeugen #Justiz #Verteidigung #Ermittlungen #Bundespolizei #Innenministerium #AliceWeidel #NancyFaeser #Politik #Gericht #Deutschland
Juristische Begriffe können manchmal verwirrend sein, aber wenn es um Trennung geht, gibt es klare Definitionen im Gesetz. Doch was bedeutet es wirklich, getrennt zu leben? Ein Blick auf den Paragraphen 1567 zeigt, dass es nicht nur um räumliche Trennung geht, sondern auch um das Fehlen einer häuslichen Gemeinschaft. Stay tuned, um mehr über die rechtlichen Aspekte von Trennung zu erfahren! ⚖️ ______________________________ #anwalt #rechtsanwalt #jura #recht #lawyer #kanzlei #law #anwaltskanzlei #jurastudium #strafrecht #rechtswissenschaften #jurastudent #jurist #gericht #anwaltsleben #strafverteidiger #student #jurastudentin #attorney #fachanwalt #strafverteidigung #instalawyer #lawstudent #gericht ______________________________ ⚖ Steuerrecht ⚖ Familienrecht Adresse: Kamp 76, 49074 Osnabrück E-Mail: [email protected] Tel.: 0541 350260
👩⚖️ Einer der größten Terrorprozesse Deutschlands beginnt an diesem Dienstag (21.5.) vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Angeklagt sind neun mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz der Regierung in Deutschland geplant haben. Die Gruppe hatte sich laut Bundesanwaltschaft auch schon überlegt, wie sie selbst anschließend regieren will. So habe es Planungen für einen kabinettsartigen „Rat“ sowie für einen „militärischen Arm“ gegeben. Auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Soldaten sollen zu der Gruppe gehören. Das mutmaßliche Netzwerk wurde bei einer Großrazzia im Dezember 2022 aufgedeckt. Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft in dem Zusammenhang 27 Verdächtige angeklagt – auch vor den Oberlandesgerichten in München und Stuttgart. #prozess #reichsbürger #gericht #hessen #hessenschau
Empfehlung der Woche!😋🍽 Hier geht es zum Menüplan: https://www.moebel-wiemer.de/restaurant/ #möbelwiemer #wiemerlounge #franz #restaurant #lecker #soest #kreissoest #mittagstisch #menuplan #mittagessen #mittagspause #gericht
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII sind Schülerinnen und Schüler versichert. 📃 Bei Unfällen, die durch eine Schülerin oder einen Schüler verursacht werden, haften sie für Verletzungen von Mitschülern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. ❌Vorsätzliche Handlungen können zivilrechtliche Ansprüche wie Schmerzensgeld nach sich ziehen. Bei grober Fahrlässigkeit haftet nur der Unfallversicherungsträger. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt für die gesamte Schulveranstaltung und alle dazugehörigen Aktivitäten im Verantwortungsbereich der Schule. 🏫 Bei zeitweiser Beurlaubung oder bei Unterbringung in Privatquartieren entfällt dieser Schutz. Ein zusätzlicher privater Versicherungsschutz kann daher sinnvoll sein. Es besteht kein Versicherungsschutz gegen Ansprüche Dritter auf Schadensersatz (Haftpflicht) oder Schäden an eigenen Sachen, wenn keine private Haftpflichtversicherung vorhanden ist.😮 www.raeleinenweber.de #recht #anwalt #kanzlei #gericht #leinenweber #stadt #rechtsberatung #pirmasens #saarbruecken #kaiserslautern #zweibruecken
https://guteverfahren.elearning-kinderschutz.de / https://www.dji.de/ueber-uns/projekte/projekte/gute-kinderschutzverfahren.html #kinderhabenrechte #kinderrechte #kinderschutzverfahren #justiz #anwälte #anwältinnen #jura #jurastudium #gericht #familiengericht #juristischefakultät #familiengerichtlicheverfahren #bundesministeriumfürfamilie #kinderschutz #paragraph1666bgb #kindgerechtejustiz #sozialarbeit #erziehungsberatung #fachberatungsstelle #beratungsstelle #jugendamt #verfahrensbeistand #freiejugendhilfe #familienrichter #familienrichterin #familienpsychologischesachverständige #deutschesjugendinstitut #elearning
Wie in all den US-Serien ist es im echten Leben nicht – aber Wolf Molkentin liebt den Beruf als #Strafverteidiger. Im stern-Interview spricht er über das richtige Verhalten vor #Gericht, die Liebe zu Akten und seine linke Vergangenheit. Lesen könnt ihr es über den Link in der Bio! #Anwalt
Am 14.05.2024 empfing der Minister der Justiz, Dr. Limbach, den Landesvorstand des DAAV zu einem konstruktiven Austausch im Hinblick auf die aktuelle Belastungssituation im Amstanwaltsdienst und der zu ergreifenden Maßnahmen. Ein ausführlicher Bericht zu dem Gespräch ist auf der Homepage der Landesgruppe zu finden: https://www.daav.nrw/Vorstandsarbeit/Berichte/Minister-der-Justiz-14-05-24/ #justiz #justiznrw #amtsanwältin #amtsanwalt #gewerkschaft #daav #daavnrw #gericht #staatsanwaltschaft #sta #minister
Lipsk - Federalny Sąd Administracyjny 🏛 Echo mojego poprzedniego życia. Bo prawnikiem pozostaje się zawsze, nieważne, co się robi. Leipzig - Bundesverwaltungsgericht 🏛 Ein Echo meines vergangenen Lebens. Denn Sie bleiben immer Rechtsanwalt, egal was Sie tun. Leipzig - Federal Administrative Court 🏛 An echo of my previous life. Because you always remain a lawyer, no matter what you do. #sąd #gericht #court #prawnik #rechtsanwalt #lawyer
Hier kommen 5 Fakten zum Verkehrsrecht, die DU garantiert noch nicht kanntest ❗ 1️⃣ Straßenverkehrsgesetz (StVG): Das StVG bildet das Rückgrat des deutschen Verkehrsrechts und regelt alles von Geschwindigkeitsbegrenzungen bis zu Promillegrenzen. 2️⃣ Bußgeldkatalog: Schnell mal geblitzt? Der Bußgeldkatalog gibt Auskunft über Strafen für Verkehrsverstöße, von zu schnellem Fahren bis zum Parken in der Feuerwehrzufahrt. 3️⃣ Recht vor Links: Eine der goldenen Regeln im Straßenverkehr. Doch Vorsicht: Nicht immer gilt diese Regelung, und Missachtung kann zu Unfällen führen. 4️⃣ Fahrerlaubnisrecht: Vom Führerschein bis zur Fahrerlaubnisprüfung – das Fahrerlaubnisrecht regelt, wer wann hinter dem Steuer sitzen darf und unter welchen Bedingungen. 5️⃣ Verkehrssicherungspflicht: Nicht nur Fahrer sind für Sicherheit verantwortlich. Auch Straßenbetreiber und Fahrzeughalter müssen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen, um Unfälle zu vermeiden. Welcher dieser Fakten kanntest du noch nicht? Lass es mich gerne in den Kommentaren wissen! #Verkehrsrecht #Anwaltskanzlei #Verkehrsspezialist #Fragen #Wissenswertes #GemeinsamStark #Vertrauen #anwalt #strafrecht #verfassung #rechtssprechung #gericht #danielthiele #leistungen #verkehrsanwalt
Heute gibt es auf meinem Blog http://entfremdung.blog eine neue Geschichte einer entfremdeten Mutter und ihren beiden Kindern. Maike kann es nicht fassen, als sie die Mail vom Vater der Kinder erhält, dass er sie nach dem Umgang nicht zurückbringen werde. Alles war abgesprochen, sie schienen sich einig zu sein. Doch dann das. Komplette Blockade, kein Kontakt möglich. Bis zur Verhandlung vergehen Wochen, in denen sie ihre kleinen Jungs nicht sehen darf. Liebe Maike, vielen Dank für deinen Mut, dich zu zeigen und auf das Schicksal durch Eltern-Kind-Entfremdung aufmerksam zu machen. #entfremdungblog #suskaweblus #gewalt #ausgrenzung #narzissmus #missbrauch #familiengericht #sorgerecht #gericht #scheidung #trennung #trennungsgewalt
Alle Hundeliebhaber und -besitzer aufgepasst ✌🏼 Wusstet ihr, dass ihr für euren treuen Vierbeiner 🐕 immer haftet und euch nicht entschuldigen (exkulpieren) könnt?☝🏼💡 ihr haftet im Rahmen der Gefährdungshaftung gem. § 833 BGB. Euer Hund gilt nämlich als Luxustier. Damit haftet ihr verschuldensunabhängig. Kommt also der Postbote ✉️ 🏃♀️ vorbei und euer Hund beißt diesen, dann kann es ärgerlich und teuer für euch werden. Je nach Bundesland gibt es eine Pflicht für alle Hundebesitzer oder nur für Besitzer von gefährlichen Hunden eine Hundehalterhaftpflicht abzuschließen 📗 Selbst wenn euch keine Pflicht treffen sollte, kann euch die Hundehalterhaftpflicht nur dringend empfohlen werden ‼️ #anwalt #gericht #recht #hundeliebe #finanzen #hund #versicherungen #wirtschaft #familie #gutzuwissen #rechtsschutzversicherung
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied der Londoner High Court am Montag (20.5.). Wie die dpa berichtet, erklärten die beiden Richter, Assange habe Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten. Der 52-Jährige ist wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat. Die US-Regierung sagt, Assanges Handlungen seien über die eines Journalisten hinausgegangen. Er habe geheime Regierungsdokumente veröffentlicht, die Menschenleben gefährdet hätten. Assanges Unterstützer:innen sagen, die Enthüllungen seien im Interesse der Öffentlichkeit gewesen. Die Strafverfolgung von Assange sei politisch motiviert und in den USA bekäme der Australier kein faires Verfahren. Der Rechtsstreit zieht sich seit mehr als zehn Jahren hin. Assange sitzt seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Im März hatte der High Court die Auslieferung Assanges an die USA wegen Spionagevorwürfen vorerst blockiert. Zwei Richter des High Courts forderten, die USA müssten garantieren, dass Assange im Falle einer Verurteilung keine Todesstrafe drohe. #Assange #London #Gericht #USA #RTLAktuell
Kimchi-Suppe ist ein traditionelles koreanisches Gericht, das für seinen würzigen Geschmack und seine reichen Aromen bekannt ist. Diese Suppe wird oft mit fermentiertem Kimchi zubereitet, die mit verschiedenen Gemüsesorten, Tofu und Fleisch oder Meeresfrüchten gekocht wird. Die würzige #Kimchi-Suppe bietet eine perfekte Mischung aus süßen, salzigen und scharfen Aromen und ist besonders beliebt an kalten Tagen oder als Heilmittel gegen eine Erkältung. #Korea #Gericht #tacspountso
#Psychologie #Hilfe #Familie #Gutachten #Fachwissen #Mama #Mutter #Liebe #Gericht #Sorgerecht #kinder
Interview mit @constantinschreiber zu unserer neuen True Crime live Show „Angeklagt“ die am 28.5.24 startet und mit der wir bundesweit auf Tour sind. Tickets unter Eventim.de #truecrimedeutschland #wahreverbrechen #strafrecht #verbrechen #krimi #kriminal #kriminalität #kriminell #krimiliebe #krimidinner #strafverteidiger #strafverteidigung #truecrime #truecrimepodcast #truecrimecommunity #truecrimejunkie #truecrimeaddict #rechtswissenschaften #rechtsanwalt #rechtswissenschaft #mord #gericht
feine #rösti mit #spiegelei #food #foodblog #foodblogger #nomnom #yummy #yummyfood #schweiz #switzerland #essen #gericht #rezeptidee #rezept
Angeklagt ist nun das Verbrechen des teils versuchten, großteils aber vollendeten, gewerbsmäßigen und schweren Betrugs. Der Jugendliche steht nun am kommenden Dienstag, den 21. Mai, zwischen 13 und 14 Uhr vor Gericht. Den Vorsitz hat Richter Uwe Dumpelnik. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. #austria #freenews #5minuten #news #instalike #fivemedia #5min #gratismedium #gratisnews #picoftheday #newsaustria #kärnten #teenager #gericht #verhandlung #daten #betrug #identity #landesgericht #klagenfurt #mutter #opa #stiefvater #familie #smartphone #kurios #richter #anklage #verbrechen
Im Biebricher Schloss feierte der der Hessische Staatsgerichtshof sein 75. Jubiläum. In den zurückliegenden 75 Jahren hat der Staatsgerichtshof mit seinen Entscheidungen die Demokratie und den Rechtsstaat in unserem Land gestärkt und genießt deshalb ein hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern und parteiübergreifend in der Politik. Dafür sage auch ich als Parlamentspräsidentin danke und gratuliere im Namen des Landtages recht herzlich zu diesem ganz besonderen Jubiläum. #jubiläum #staatsgerichtshofhessen #hessischerlandtag #rechtsprechung #gericht #verfassung #hessen #demokratie