Demokratis.ch heisst eine neue Plattform, die das politische Vernehmlassungsverfahren verändern will: Jede Schweizerin und jeder Schweizer soll darüber Vernehmlassungen nach Inhalten abonnieren und niederschwellig Stellungnahmen dazu verfassen können (Link in Bio). #demokratie #vernehmlassung #schweiz
Die Mitte Aargau begrüsst im Grundsatz jegliche Art von privaten Ideen für neuartige Lösungen und steht diesen offen gegenüber. Insbesondere dann, wenn diese auch privat finanziert werden. Das Generationenprojekt „Cargo Sous Terrain“ könnte eine Entlastung des Güterverkehrs auf der Strasse bringen, was erstrebenswert ist. Die Herausforderungen sind aber nicht zu unterschätzen und bedürfen weiteren Abklärungen, etwa im Bereich Grundwasserströme. Dass die Hubs in bestehenden Industriegebieten geplant werden, ist ebenso positiv zu werten, um nicht zusätzliches Kulturland zu verbrauchen. Dieses sollte langfristig eher geschont werden, wenn Güter unter dem Boden und nicht auf der Strasse transportiert werden können. Die Mitte Aargau steht daher dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Vernehmlassungsantwort s. Bios #cargosousterrain #vernehmlassung #grag @kantonaargau @ralfbucher
⚡️Stellvertretend für die SVP Nidau durfte ich im Bieler Tagblatt von heute, Stellung nehmen zur Vernehmlassung “Eigentümerstrategie Elektrizitätsversorgung Nidau“. 🐟🦀 #nidau #elektrizität #svpnidau #transparenz #präsident #tarife #steuern #vernehmlassung
#nidwalden #politik #vernehmlassung
🏛 Revision der Tierschutzverordnung🇨🇭 ✍🏼 Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Tierschutzverordnung beschlossen, um einerseits das schweizerische Tierschutzrecht den aktuellen internationalen Standards anzugleichen und um andererseits weitere Bestimmungen über die Nutztierhaltung und die Tiertransporte zu ergänzen.🐾 🙏🏼 Wir begrüssen die geplanten Verbesserungen, insbesondere die Erhöhung des Mindestalters von Hundewelpen auf 15 Wochen. 🐶 Dennoch gehen die Änderungen zu wenig weit. Viele tierschutzrelevante Bereiche werden in der aktuellen Kurz-Revision gar nicht angesprochen. 👓 Hier findest Du unsere vollständige Stellungname mit den Vorschlägen zu den Änderungsentwürfen - im Sinne der Tiere: https://www.susyutzinger.ch/Aktivitaeten/SUST-PFEILERAufklaerungundInformation/PolitischeArbeit/stellungnahme-der-sust-zur-teilrevision-der-tierschutzverordnung #content Danke, dass Du auch diese wichtige, nachhaltige Tierschutzarbeit unterstützt 😺 #susyutzingerstiftungfürtierschutz #vernehmlassung #revision #tierschutzverordnung
Verschiedene Gesetzestexte📜 im Bereich des Tierschutzes, darunter vor allem die Tierschutzverordnung, werden im Moment revidiert, und VIER PFOTEN hat dazu eine Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung eingereicht. Geplant sind Verbesserungen wie die 15-Wochen-Regel für den Import von Welpen🐶 oder das Verbot des Schwanzcoupierens von Lämmern🐑. VIER PFOTEN freut sich zwar über diese Bemühungen, das Wohl der Tiere besser zu berücksichtigen – dennoch gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Die Tierschutzverordnung beinhaltet vor allem Nutzungsbestimmungen, doch es fehlen ausreichende Schutzbestimmungen🛡️. Unsere Tierschutzgesetzgebung darf nicht nur die Nutzung der Tiere regeln, sondern muss das Leben des Individuums aktiv schützen. In unserer Stellungnahme haben wir diese Punkte hervorgehoben und hoffen nun, dass sie berücksichtigt werden. 🤞 #vierpfotenschweiz #tierschutzverordnung #gesetze #stellungnahme #vernehmlassung #tierschutz #vierpfoten 📸 Andrew Skowron | We Animals Media
👉 Änderungen im Heilmittelgesetz sollen unter anderem dafür sorgen, dass die Bevölkerung einfach und sicher Zugang zu neuartigen Therapien hat. In der Vernehmlassung des Bundesrats hat sich die SEA-RES aus mehreren Gründen kritisch geäussert. ❗ Denn wir finden: Embryos dürfen nicht ohne vorgängige ethische Beurteilung für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden und es dürfen keine überschüssigen Embryos produziert werden, um neuartige Therapien zu ermöglichen. 📑 Mehr zu unserer Argumentation gegen die Gesetzesrevision gibt's in der Vernehmlassungsantwort unter dem Link in der Bio! #each #vernehmlassung #politik #heilmittelgesetz #embryos #lebensrecht
#nidwalden #politik #schule #vernehmlassung
𝗗𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 «𝗲𝗶𝗻 𝘄𝗲𝗻𝗶𝗴» 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻! 🐔🐔🐔💩 Es tut uns leid, aber für einmal geht es nicht anders: Wir müssen über die Exkremente reden, im buchstäblichen Sinn. Und deshalb erlauben wir uns auch die deutliche Wortwahl. Weil der Bund Hühner künftig mit noch weniger Respekt und Würde behandeln will. Hühner auf dem Weg zum Schlachthof sind künftig in einer noch unwürdigeren Situation als bisher schon, wenn es nach dem Willen des Bundes geht. Nach einem ohnehin viel zu kurzen Leben, das sie überdies fast immer unter tierunwürdigen Verhältnissen fristen mussten, will der Bund nun auch noch einen draufsetzen. Er revidiert nämlich gerade die Tierschutzverordnung und schlägt tatsächlich vor, dass es die Hühner am Ende noch ein wenig beschissener gehen soll, im wörtlichen Sinn: In der aktuellen Vernehmlassung zur Tierschutzverordnung ist eine kleine, aber für die Hühner entscheidende Verschlechterung reingeschmuggelt worden. Die aktuelle Version von Art. 167 Abs. 4 TSchV lautet: «Stapelbehälter müssen so gebaut sein, dass sie sich standfest stapeln lassen, die Lüftungsöffnungen beim Stapeln nicht verschlossen werden und keine Ausscheidungen in die unteren Behälter gelangen können.» Neu schlägt der Bund folgende kleine Anpassung vor: «keine 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗻𝘂𝗿 𝘄𝗲𝗻𝗶𝗴 Ausscheidungen»! Es sollen also künftig Ausscheidungen vom oberen Behälter auf die Tiere im unteren Behälter fallen dürfen. Ernsthaft? 🤬 Die Tierschutzgesetzgebung soll das Tier beschützen und es würdig behandeln. Was hier der Bund jedoch vorschlägt, ist eine Respektlosigkeit dem Tier gegenüber und verletzt die Tierwürde in krasser Weise. Es reicht offenbar nicht, dass die Rechte der Tiere laufend bewusst verletzt und ihre Interessen und ihre Würde ständig mit Füssen getreten werden. Jetzt soll man auch noch tatsächlich ein wenig drauf scheissen können! Es ist genug! Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 15. März 2024. Wer sich dagegen wehren will, hier geht es zu den Unterlagen zur Vernehmlassung: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/56/cons_1 Foto: Symbolbild #netap #tierschutz #animalwelfare #hühner #tierschutzgesetz #tierschutzverordnung #vernehmlassung
#glp #schweizerpolitik #strafrecht #nidwalden #genderneutralesprache #vernehmlassung
🌍💬 Deine Stimme zählt! Der #Bundesrat hat den Gesetzesvorentwurf zum #Klimaschutzgesetz veröffentlicht und möchte deine Meinung in der #Vernehmlassung hören. Jetzt ist deine Chance, aktiv an der Gestaltung der #Klimapolitik teilzunehmen und die richtigen Weichen für eine nachhaltige #Zukunft zu stellen. Lass uns gemeinsam unsere letzte Möglichkeit nutzen, die Umsetzung des Klimaschutz-Gesetzes zu beeinflussen! 🧡💙 Den Link findest du in unserer Bio. Die Vernehmlassung läuft bis zum 30.04.24. Quelle: @klimaschutz_schweiz #Klimaschutz #Klimakriese #weichenstellen
gestrige Sitzung der JULA Schweiz #sitzung #agrarpolitik #agriculturesuisse #vernehmlassung #rahmenkredit #jula #junglandwirte #austausch #coja #politiqueagricole # #junglandwirtekommission #sbv #schweizerbauernverband #schweizerbauer1 #contadinisvizzeri
Vernehmlassung Konzept öffentlicher Regionalverkehr 🚌🚉 Unsere Vorschläge und Überlegungen zur Verbesserung des Konzepts sind eingereicht ✍🏻📑 Vielen Dank an Samuel Keller (@saemik00) für die umfangreiche und grossartige Vorbereitung und Arbeit für diese Thematik. #gemeindebasadingenschlattingen #regionalverkehr #zusammenarbeit #vernehmlassung #vielendank #unterstützung
𝗙𝗲𝗯𝗿𝘂𝗮𝗿𝘆 𝟬𝟭, 𝟮𝟬𝟮𝟰, 𝟭𝟰:𝟱𝟬 Opposition from political parties, unions, and media associations against the proposed reduction in SRG fees. The reduction could lead to a loss of CHF 240 million in revenue. #SRG #Gebühren #Vernehmlassung 𝗦𝗲𝗻𝘁𝗶𝗺𝗲𝗻𝘁 𝘀𝗰𝗼𝗿𝗲: Neutral 𝗔𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗯𝗶𝗹𝗶𝘁𝘆 𝘀𝗰𝗼𝗿𝗲: Act with caution
Öffentliche Vernehmlassung: Bern präsentiert zwei Masterpläne für Verkehrsprojekte! #Bern #Öffentliche #Vernehmlassung: #Bern #präsentiert #Masterpläne #Verkehrsprojekte!: Zwei Masterpläne für Verkehrsprojekte Öffentliche Vernehmlassung bis April 2024 Informationsveranstaltung zu den Plänen Die Stadt Bern hat zwei Masterpläne für Verkehrsprojekte entwickelt, die nun in einer öffentlichen Vernehmlassung diskutiert werden. Der neue Masterplan Fussverkehr sowie der aktualisierte Masterplan Veloinfrastruktur sind ab dem 10. Januar bis zum 30. April 2024 öffentlich einsehbar.Die zwei Pläne sollen als Leitlinien und Standards dienen und eine verbesserte Planung des Verkehrs in der Stadt ermöglichen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, an der Vernehmlassung teilzunehmen und ihre Meinungen und Vorschläge einzubringen. Informationsveranstaltung zur Diskussion der Pläne Im Rahmen der Vernehmlassung fand bereits eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Am Mittwoch, den 24. Januar 2024 hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, sich an verschiedenen Posten ausführlich über die beiden Masterpläne zu informieren. Die Veranstaltung umfasste sechs verschiedene Posten, an denen die Pläne detailliert behandelt wurden. Ein umfassendes Bild der Ziele und Inhalte der Pläne konnte so vermittelt werden. Die Expertinnen und Experten beantworteten zudem Fragen seitens der Besucherinnen und Besucher und nahmen ihre Anregungen und Ideen entgegen. Mitmachen und Einblick erhalten Die beiden Masterpläne sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an der Vernehmlassung sind online verfügbar. Alle Interessierten können sich auf der Website der Stadt Bern über die Pläne informieren und ihre Meinung zu den Verkehrsprojekten äußern. Besuchen Sie dazu die folgende Webseite: www.bern.ch/masterplaene.(Quelle:Stadt Bern Bearbeitet mit ChatGPT) -> Link in Bio
Aufgrund der revidierten kantonalen Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (VFkG) sind alle Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft in der Pflicht, ihre jetzigen Öl- und Gasfeuerungsreglemente anzupassen. Basierend auf dem kantonalen Musterreglement hat der Gemeinderat einen Vorschlag für ein totalrevidiertes "Reglement über die Feuerungskontrolle" erarbeitet. Sie sind eingeladen, sich an der Vernehmlassung zu beteiligen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Gemeinde unter www.birsfelden.ch/aktuelles sowie auf www.mitwirken-birsfelden.ch. #birsfelden #baselland #gemeinde #vernehmlassung #reglement
CLAFG, entant que membre soutien l’Alliance F- la voix des femmes dans la politique suisse . 😯 Seule la moitié (55%) des membres féminins de la famille travaillant dans les exploitations agricoles sont officiellement rémunérés pour leur travail, par exemple par le biais d’un contrat de travail. 💔 En cas de divorce, nombre d’entre elles quittent ainsi la ferme sans sécurité financière. 👍 Le Conseil fédéral a désormais proposé une modification de la loi pour améliorer la situation des paysannes. En 2019 déjà, le Parlement avait donné ce mandat au Conseil fédéral, suivi en 2021 par une pétition de la session des femmes. ✍️ Dans le processus de modification de la loi, alliance F s’engage pour un conseil obligatoire des agricultrices et des agriculteurs en matière de réglementation de la collaboration et de régime matrimonial — ainsi que pour une preuve du versement d’un salaire ou d’une part de revenu. #paysannes #loi #agriculture #politique #suisse #consultation #gesetz #landwirtschaft #politik #schweiz #vernehmlassung Bild: Pia Neuenschwander Maya Graf Kathrin Bertschy Irene Angehrn Sophie Achermann Christina Bachmann-Roth Claudine Esseiva Aurélie Friedli Manuela KOCHER Hirt Min Li Marti Rosmarie Quadranti-Stahel Susanne Vincenz-Stauffacher Elisabetta Crolle Rufer Martin Francis Egger Sandra Helfenstein Katharina Scheuner Balthasar Glättli Urs Scheuss Diana Gutjahr die grüne BauernZeitung Schweizer Bauernverband Agrisano
😲Nur rund die Hälfte (55%) aller auf Landwirtschaftsbetrieben mitarbeitenden weiblichen Familienangehörigen werden für ihre Arbeit offiziell entlöhnt, zum Beispiel über einen Arbeitsvertrag. 💔 Im Fall einer Scheidung verlassen darum viele von ihnen den Hof, ohne finanziell abgesichert zu sein. Nun hat der Bundesrat einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung gemacht, um die Situation der Bäuerinnen zu verbessern. Bereits 2019 hatte das Parlament dem Bundesrat diesen Auftrag erteilt, 2021 folgte eine Petition der Frauensession. ✍️ Im Gesetzänderungsprozess setzt sich alliance F für eine obligatorische Beratung der Landwirtinnen und Landwirte in Sachen Regelung der Mitarbeit und Güterrecht ein - sowie für einen Nachweis der Auszahlung eines Lohnes bzw. Einkommensanteils. ➡️ Link zur ganzen Vernehmlassung in der Bio ---- 😯Seule la moitié (55%) des membres féminins de la famille travaillant dans les exploitations agricoles sont officiellement rémunérés pour leur travail, par exemple par le biais d'un contrat de travail. 💔 En cas de divorce, nombre d'entre elles quittent ainsi la ferme sans sécurité financière. Le Conseil fédéral a désormais proposé une modification de la loi pour améliorer la situation des paysannes. En 2019 déjà, le Parlement avait donné ce mandat au Conseil fédéral, suivi en 2021 par une pétition de la session des femmes. ✍️Dans le processus de modification de la loi, alliance F s'engage pour un conseil obligatoire des agricultrices et des agriculteurs en matière de réglementation de la collaboration et de régime matrimonial — ainsi que pour une preuve du versement d'un salaire ou d'une part de revenu. #paysannes #loi #agriculture #politique #suisse #consultation #gesetz #landwirtschaft #politik #schweiz #vernehmlassung Bild: Pia Neuenschwander @kathrin_bertschy @mayagrafbl @sossy93 @bachmann_roth @aurelie.friedli @kocherhirt @minli.marti @rosmariequadranti @susannevincenzstauffacher @elisabettacrolle @martin.rufer @diegruene_agrar @bauernzeitung1 @landfrauen.ch
𝗗𝗲𝗰𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿 𝟬𝟴, 𝟮𝟬𝟮𝟯, 𝟭𝟰:𝟬𝟬 The Swiss Federal Council has proposed changes to the AHV, aligning bereavement benefits with caregiving time. These benefits will be given to all parents, regardless of marital status, until the youngest child turns 25. Ongoing pensions for widows/widowers over 55 with no dependent children will be maintained, while pensions for younger individuals will be discontinued within two years of the changes taking effect. #AHV #Vernehmlassung #Renten #Bundesrat 𝗦𝗲𝗻𝘁𝗶𝗺𝗲𝗻𝘁 𝘀𝗰𝗼𝗿𝗲: Slightly positive 𝗔𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗯𝗶𝗹𝗶𝘁𝘆 𝘀𝗰𝗼𝗿𝗲: Evaluate 𝗘𝗦𝗚 𝗶𝗺𝗽𝗮𝗰𝘁: No
Mit einem Weitblick aus dem Glatt Tower beendet die Fachsektion Gemeindeschreiber ein spannendes und intensives Jahr mit vielen Vernehmlassungen und Projektarbeit. Wir wünschen allen eine gesunde Adventszeit! #Vernehmlassung #glatttower #ausblick #FaGS #zürchergemeinden
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat diese Woche die Vernehmlassung zur Anpassung der Tierschutzverordnung eröffnet. Was genau bedeutet das? Der Bundesrat plant, die Vorschriften im Tierschutzbereich zu verbessern, basierend auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Bedarf nach strengeren Regeln. Hier ein Auszug der vorgeschlagenen Änderungen: Strengere Regeln für die Einfuhr von Welpen: Es wird überlegt, ein Verbot für die Einfuhr von Hunden unter fünfzehn Wochen vorzusehen, um unbedachte Käufe im Internet zu reduzieren und den unverantwortlichen Handel mit Welpen aus dem Ausland einzudämmen. Verbesserungen in der Versuchstierhaltung und -zucht: Neue Regeln sollen sicherstellen, dass die Zucht von Versuchstieren auf das notwendige Minimum beschränkt wird und alle Versuchstiere in einer Datenbank erfasst werden, um deren Anzahl zu verringern. Neue Regelungen für den tiergerechten Umgang: Bestimmte Praktiken im Umgang mit Tieren, die nicht mehr zeitgemäss sind, sollen verboten werden, wie das Kürzen von Schnäbeln von Hühnern oder das Kürzen von Schwänzen bei Schafen. Besonders erfreulich ist, dass drei aus unserer Sicht tierschutzwidrige Hilfsmittel bei Pferden verboten werden sollen: Draht- und Kettengebisse, Nasenbügel aus Metall und Overcheck im Trabrennen (zur Fixierung des Kopfes). Entsprechende Verbote forderten wir bereits in einer Motion gemeinsam mit der in der Zwischenzeit leider abgewählten Nationalrätin Meret Schneider. Wir freuen uns, dass diese Forderungen im Verordnungsentwurf des BLV berücksichtigt wurden. Die Vernehmlassung zur Revision der Tierschutzverordnung dauert bis zum 15. März 2024. Bis dahin haben alle interessierten Personen und Organisationen die Möglichkeit, die Vernehmlassung zu kommentieren. Auch wir werden die Gelegenheit nutzen und die vorgeschlagenen Änderungen prüfen, kommentieren und unsere Vorschläge zur geplanten Verordnungsanpassung einreichen. #tierimrecht #tierschutz #tierschutzrecht #tierfreundlichegesetze #vernehmlassung #tierschutzverordnung #tierwohl #welpenhandel #daspferdimrecht #gegentierversuche
Verordnung über den Hochwasserschutz in der Gemeinde Glarus geht in die Vernehmlassung 🌊🚧 Die Gemeinde Glarus hat eine Verordnung über den kommunalen Hochwasserschutz erarbeitet, welche die Aufgabenverteilung und die Finanzierung in Bezug auf Hochwasserschutzmassnahmen regeln soll. Die Vernehmlassung zu dieser Verordnung dauert vom 13. November bis am 22. Dezember 2023. Die Bevölkerung und interessierte Organisationen sind eingeladen, sich an der Vernehmlassung zu beteiligen. Zur Orientierung über die Vorlage führt die Gemeinde Glarus am 6. Dezember 2023 einen Informationsanlass durch. 📣 Die Gemeinde Glarus kann subventionsberechtigte Hochwasserschutzprojekte nur mit vorhandenen kommunalen Rechtsgrundlagen zum Hochwasserschutz umsetzen. Ohne solche Rechtsgrundlagen würden der Kanton bzw. der Bund keine Subventionsleistungen erbringen und die Kosten wären somit für die Gemeinde Glarus nicht stemmbar. Deshalb ist die Einführung einer kommunalen Verordnung über den Hochwasserschutz auch in der laufenden Legislaturplanung 2023-2026 der Gemeinde Glarus als Schwerpunktziel verankert. 🏞 Weitere Informationen zu der Verordnung finden Sie auf unserer Webseite www.glarus.ch unter Aktuelles. #glarus #gemeinde #gemeindeglarus #hochwasserschutz #vernehmlassung #hws #schutz #hochwasser #naturgefahren
🏙️ Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept "Stadtraum Solitude" zur Vernehmlassung freigegeben. Die Deutsche Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahnhaltestelle. Das Entwicklungskonzept "Stadtraum Solitude" beinhaltet die Einbindung dieser S-Bahnhaltestelle in den Stadtraum und der dafür notwendigen Veränderungen für den öffentlichen Raum. 🖊 Ihre Meinung ist gefragt: Sie können bis zum 13. Dezember die Vernehmlassung beantworten. Link zu allen Unterlagen finden Sie in der Bio. #StadtraumSolitude #SBB #Stadtentwicklung #Stadtraumgestaltung #Verkehr #Basel #Vernehmlassung #Raumplanung #Städtebau #Stadtplanung
Mit dem neuen Tourismusleitbild will der Kanton Luzern den künftigen Weg für die neue Tourismusförderung ebnen. Das beschäftigt auch die IG Kultur Luzern und hat dazu eine Vernehmlassungsantwort verfasst. 👉 LINK IN BIO . . . #tourism #kulturluzern #poltics #vernehmlassung #kantonluzern #luzern #economy
Der Regierungsrat will die Pflegeinitiative, die schweizweit im November 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde, möglichst rasch umsetzen. Mit einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes wird die kantonale Rechtsgrundlage für die Pflege-Ausbildungsoffensive geschaffen. So soll unter anderem der Kanton die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen durch Beiträge an Gesundheitsinstitutionen und durch Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen fördern. Bis zum 4. Oktober 2023 läuft die öffentliche Vernehmlassung. Den Vernehmlassungsbericht und die Unterlagen finden Sie unter dem Link in der Bio. #Basel #BaselStadt #Pflegeinitiative #Pflegeausbildung #Gesundheitsgesetz #Pflegefachpersonen #Vernehmlassung #Gesundheitsinstitutionen #Ausbildungsoffensive
Im Frühling 2024 stehen Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates und der stetigen Kommissionen gemäss Gemeindeordnung an. Der Gemeinderat hat sich intensiv mit den Ressorts und den Aufgabenbereichen der zukünftigen Exekutive befasst und schlägt Anpassungen der Gemeindeordnung vor. Stellungnahmen zur Teilrevision der Gemeindeordnung können an den Gemeinderat vom 01.06.2023 - 31.07.2023 schriftlich eingegeben werden. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird an der Einwohnergemeindeversammlung vom 30.11.2023 traktandiert. Die Unterlagen liegen zur Einsicht und zum Herunterladen auf (www.schenkon.ch) Herzlichen Dank für das politische Mitwirken und für das Interesse am Gemeindegeschehen. #gemeindeschenkon #gemeindeordnung #vernehmlassung #organisation #gemeinderatschenkon
Seit gestern ist der Fahrplan 2024 öffentlich zur Vernehmlassung und es zeigt sich schon ein Problem: Das Läufelfingerli/S9 sollen künftig keinen direkten Anschluss mehr an den IR37 aus Basel haben. Alle Infos zum Fahrplan 2024 haben wir auf unserer Webseite zusammengestellt. Wir sammeln die Rückmeldungen und reichen ein Paket unserer Rückmeldungen an die Zuständigen ein. #Eisenbahn #Zug #öV #Tram #Bus #Seilbahn #Schiff #Fahrplan #Vernehmlassung #Schweiz #Läufelfingen #Baselland #Baselbiet #BaselLandschaft
🏛️Der Bundesrat will mit neuen Regelungen auf Gesetzesstufe in den Asylzentren des Bundes den Betrieb und die Sicherheit besser gewährleisten. Unter anderem soll auch die Seelsorge in diesen Zentren gesetzlich geregelt werden. 📚Verschiedene Mitglieder der Schweizerischen Evangelischen Allianz SEA-RES sind mit ihrer Expertise und Erfahrung führend in der Asylseelsorge. 🔓In ihrer Vernehmlassungsantwort fordert die SEA-RES daher insbesondere eine Öffnung für weitere Kirchen, christliche Organisationen und Religionsgemeinschaften. 👉Die Hintergründe dazu gibt's in der Medienmitteilung "Öffnung der Asylseelsorge ist zeitgemäss" (Link in der Bio) #each #asylseelsorge #seelsorge #asylgesetz #vernehmlassung
Nach knapp zehn Jahren erneuert die Stadt Luzern ihr kulturpolitisches Leitbild: Der Vorschlag für die Kulturagenda 2030 liegt vor. Wie kann diese eingeordnet werden? Wir sagen: Kontinuität bewahren, aber Prioritäten setzen. . . . 👉Jetzt lesen auf www.kulturluzern.ch #politics #kulturlobby #kulturluzern #KUAG2030 #vernehmlassung
Junge Grünliberale Uri nehmen Stellung!🎤 In unserer Medienmitteilung vom 20. März 2023 nimmt die JGLP Uri sowohl im Urner Wochenblatt als auch in der Urner Zeitung Stellung zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG).☝🏼 Obwohl wir bei einzelnen Punkten einen Verbesserungsbedarf sehen, sind wir mit der Teilrevision grösstenteils einverstanden. Die ausgearbeitete Anpassung bezüglich der Wählbarkeitsvoraussetzunhen für den Bankrat sind jedoch sehr unbefriedigend.👎🏼 Mehr über unsere politische Position erfährst DU im Post.🙌🏼 #jglp #uri # jung #grün #liberal #medien #mitteilung #stellungnahme #politische #position #vernehmlassung #teilrevision #gesetz #urner #kantonalbank #politik #zukunft
😵💫 Wir sind mit dem vorgeschlagenen Jugendgesetz im Tessin nicht einverstanden und fordern Nachbesserungen. ➡ Link in der Bio #sozialearbeit #sozialearbeitschweiz #tessin #jugendgesetz #vernehmlassung
📣🌳 Die GRÜNEN Kanton Bern lehnen die Änderungen des Waldgesetzes und damit die Auslagerung des Forstdienstes in eine Aktiengesellschaft dezidiert ab. #vernehmlassung #waldgesetz #waldgesetzänderung 🔥 Aus Sicht der GRÜNEN überwiegen die Nachteile die Vorteile deutlich. Gerade in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise ist eine Auslagerung von Bereichen, die von beiden Krisen stark betroffen sind, kontraproduktiv. #klimakrise #artensterben 💪 Die GRÜNEN behalten sich vor, zu gegebenem Zeitpunkt das Referendum gegen die Änderung des Waldgesetzes zu ergreifen, sollte der Regierungsrat an der Privatisierung festhalten. #privatisierung #privatisierungstoppen #referendum Ausführliche Stellungnahme 👉 Link in Bio
Das erste Lärmliga Webinar 2023 stiess wiederum auf grosses Interesse. Rund 120 Personen folgten den Ausführungen zum Thema Motorenlärm von Gabriela Suter (Nationalrätin und Präsidentin Lärmliga), Maja Ouertani (Bereichsleiterin Fahrzeugsicherheit und Aufsicht) und Bernhard Klein (Projektleiter Fahrzeuge, beide Bundesamt für Strassen ASTRA), Rudolf Scherer (Chef Mobile Polizei Kanton Aargau) und Martin Looser (Jurist, Vizepräsident Lärmliga). Die vielen Fragen zeigten das grosse Bedürfnis, die konkrete Umsetzung der Massnahmen einordnen zu können. Der Tenor im Publikum war eindeutig: Mehr als 3/4 empfinden die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und Verordnungen als zu wenig weitgehend, viele Teilnehmer:innen sind bezgl. Umsetzung skeptisch. Die Vernehmlassung endet am 23. März, interessierte Kreise können bis dann Ihre Position darlegen und beim Generalsekretariat des UVEK unter [email protected] eingereicht werden. Den Link zum ganzen Webinar findest Du in der Bio. #Lärmliga #Webinar #Motorenlärm #Lärm #Vernehmlassung
Debatte zur Klimastrategie beginnt 🍃🌳 Es ist ein Papier, das die Zukunft des Baselbiets prägen wird: die kantonale Klimastrategie. Aktuell ist sie in der Vernehmlassung. Mit dem Gemeindeverband hat sich nun eine erste Interessengruppe dazu geäussert. 👉 Zum Artikel geht es via Link in der Bio. 🗞 3. März 2023, «Volksstimme» Nr. 27, Seite 3 #bl #basellandschaft #baselland #vs #volksstimme #basel #schweiz #zeitungsartikel #zeitung #zeitungsbericht #Zeitungen #klimastrategie #Klimastrategie #klima #Klimakrise #klimaschutz #klimawandel #papier #zukunft #zukunftspläne #zukunftbestimmt #zukunftsrelevant #vernehmlassung #gemeindeverband #Interessen #Interessenten #interessengruppe #interessengruppen #interessengruppeklima #klimaschützen
Die Vernehmlassung zum Energieförderreglement und der Verordnung sowie zum Reglement über den Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen läuft bis am 07.03.2023. Die Unterlagen dazu finden Sie auf unserer Homepage www.schenkon.ch #gemeindeschenkon #vernehmlassung #energie #mehrwertabgabe #reglement #verordnung #frist
Herbert Birrer, Landwirt, Müswangen plant seit Jahren eine Windturbine. @seetalerbote #seetal #fotorolli #pressefotografie #pressefoto #portraitphotography #portrait #windkraft #windkraftanlage #windenergy #kantonluzern #vernehmlassung #politik #erneuerbareenergie
🚨Die meisten Anpassungen sind primär auf eine Kompetenzausweitung der Polizei ausgelegt. Wir lehnen diese mit Verweis auf die Grundrechte und Verhältnismässigkeit entschieden ab🙅🏻♀️ Mehr Infos zum Inhalt der Vernehmlassung findest du in unseren Slides oder in unserer Medienmitteilung (link in bio) #Vernehmlassung #polizei #polizeigesetz #bern #bodycam #videoüberwachung @hauptstadt.be @derbund @bernerzeitung.ch @journal.b.bern
📢 Wir haben an der #Vernehmlassung zum kantonalen #Polizeigesetz teilgenommen. Unsere Co-Präsidentin Meret Schindler sagt: «Eingriffe in die Gemeindeautonomie lehnen wir entschieden ab, ebenso die grundrechtlich heiklen Bodycams». Mehr dazu in unserer Stellungnahme. 👉 Link in der Bio. #SPStadtBern #DasSolidarischeBern🌹
Ratschreiber Markus Dörig informiert im grossen Ratssaal über die Totalrevision der Kantonsverfassung, die in zehn Tagen 150 Jahre alt wird. Die Vernehmlassung läuft bis Januar 2023. #appenzell #innerrhoden #kantonsverfassung #revision #totalrevision #vernehmlassung
Fusion ja oder nein? Informationen gibts heute und morgen im Tell. #ostermundigen #bern #fusion #politik #gemeinde #vernehmlassung #fdpOstermundigen #fdpstadtbern
Wir lassen uns heute gleich doppelt vernehmen. #Vernehmlassung Viele Stunden Arbeit. Danke für eure Unterstützung dabei, dass wir uns für eure Interessen einsetzen können: https://frei-denken.ch/mitglied_werden @freidenkendeschweiz Eine Vernehmlassung Kanton Freiburg: „Religionsgesetz“ und „Rat für Religionsfragen“…, die andere eidgenössisch: Wegen Gymnasium/Matura „(Grundlagen-/Schwerpunkt)Fach Religionen“...
Dini Meinig isch gfroget! yesprit.ch #jugendarbeitstgeorgen #jugendarbeit #kathsg #yesprit #pfarreistgeorgen #quartierverein_st.georgen #vernehmlassung
Dini Meinig isch gfroget! yesprit.ch #jugendarbeitstgeorgen #jugendarbeit #kathsg #yesprit #pfarreistgeorgen #quartierverein_st.georgen #vernehmlassung
Stellungnahme des Netzwerk Demenz zum Entwurf des Psychiatriekonzepts für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Demenzerkrankungen werden nicht ausreichend berücksichtigt. #demenz #alzheimer #pflege #betreuung #gesundheitspolitik #basel #vernehmlassung #psychiatrie
Die #Vernehmlassung zur #Regulierung der neuen #Gentechnik in der #EU läuft bis zum 22. Juli. Das Ergebnis hat einen direkten Einfluss auf den Regulierungsprozess in der #Schweiz. Zur MUSTERSTELLUNGNAHME: https://gentechfrei.ch/de/konsultation Bitte ausfüllen & teilen! #keineneuegentechnik
#Vernehmlassung der #EUKommission zur #Regulierung der neuen #Gentechnik: Bitte #Konsultation ausfüllen und teilen! Zur #Musterstellungnahme: https://gentechfrei.ch/de/konsultation Da die Konsultation tendenziös gestaltet ist und vor Suggestivfragen strotzt (=> https://tinyurl.com/3ejvwuwm), die das Ausfüllen erschweren, haben wir für euch eine Musterstellungnahme mit Textbausteinen erstellt. Das Ergebnis der Konsultation in der EU hat einen direkten Einfluss auf den Regulierungsprozess in der #Schweiz.
Mobilität als gesamtgesellschaftliches Phänomen👥 Die Mitte Basel-Stadt nimmt Stellung zur Vernehmlassung Mobilitätststrategie Basel-Stadt.🚦 Obwohl der Entwurf auf die wichtigsten und zukünftigen Herausforderungen und Problemstellung im Basler Verkehrssystem eingeht, ist die Mobilitätsstrategie in vielen Handlungspunkten unausgewogen.😕⚖️ Die Strategie steuert ausserdem weiterhin auf einen Zielkonflikt zwischen dem Langsamverkehr/öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr (MIV) hin.🚗🚌🚃 👇Hier gehts zur Medienmitteilung👇 https://bs.die-mitte.ch/2022/04/29/mobilitaetsstrategie-basel-stadt/ #diemittebs #vernehmlassung #mobilität #baselstadt
Der Bund hat die Vernehmlassung zu den vorgesehenen Anpassungen im der Gewässerschutzverordnung eröffnet. Die Änderungen sind erheblich und dürften grosse Spuren im Pflanzenbau hinterlassen. Dies und mehr in den SBV-News 💪 👉 Link in der Bio #schweizerbauernverband #pflanzenschutz #gewässer #vernehmlassung
Bis am 8. April 2022 läuft die öffentliche Online-Vernehmlassung zum Erholungskonzept Jurapark Aargau. ℹ️Weitere Informationen sowie Erklär-Videos zur Vernehmlassung und zum Konzept: www.jurapark-erholungsplanung.ch #naherholung #erholungskonzept #juraparkaargau #kleineweltwunder #vernehmlassung
Die SVP Amriswil hat an der Vernehmlassung zur Umgestaltung des Bahnhofplatz/Bushof teilgenommen. Nebst der Reduktion der Parkplätze auf der Südseite von heute 64 auf neu 15 Stück, sieht die SVP Amriswil die hohen Investitionskosten von über 9 Millionen kritisch - davon alleine über 1.8 Millionen für den Bau der Velostationen. Die SVP Amriswil wird anlässlich einer Mitgliederversammlung die Parole zum Projekt fassen. Die ausführliche Stellungnahme der SVP Amriswil kann unter nachfolgendem Link eingesehen werden: www.svp-amriswil.ch/stellungnahme #Stadt_Amriswil #Bahnhof #Umgestaltung #Platz #Bus #BusOberthurgau #Amriswil #SVP_amriswil #vernehmlassung
Das Vorprojekt zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes und des Bushofs wurde den Amriswiler Parteien und Interessenvertretern im Dezember vorgestellt. Dann folgte die Vernehmlassung, die kürzlich ausgewertet wurde. Eingegangen ist neben viel Zuspruch und Dank auch konstruktive Kritik. Einerseits wurde diese bezüglich Parkplatzsituation geäussert, andererseits auch bezüglich der Kosten. Einige der in der Vernehmlassung genannten Punkte wurden intensiv behandelt und entsprechende Massnahmen folgten. So werden neu zum Beispiel zwei zusätzliche Taxiparkplätze sowie ein Abstellplatz für einen Bus geplant. Noch diesen Frühling wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Projekt geben. Am 15. Mai wird darüber abgestimmt. 🚄🚌 #stadtamriswil #amriswil #lebenmitkultur #bahnhof #bushof #projekt #gestaltung #neugestaltung #vernehmlassung #abstimmung
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Mobilitätsdateninfrastuktur in die Vernehmlassung geschickt. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi), zu deren Träger Wikimedia CH gehört, bietet am 👉 1. März 2022 ein virtuelles 👉 Open Hearing mit dem BAV-Direktor Peter Füglistaler sowie dem Startup-Gründer Andreas Kronawitter an. Mehr dazu auf der Website von Parldigi. #parldigi #vernehmlassung #Mobilitätsdateninfrastuktur #wmch #wikimediach #hearing
Wie viele Kirchen und andere Gebäude brauchen wir noch? Wir verfügen in St.Gallen über eine grosse Anzahl Kirchen, Kapellen und Pfarreiheimen ⛪️🏘. Diese Infrastruktur entspricht nicht mehr dem pastoralen Bedürfnis und den finanziellen Möglichkeiten. Deshalb soll sie reduziert werden. Gestern wurden der Prozess dazu in verschiedenen Gremien sowie die Vernehmlassung gestartet. Informiere auch du dich über das Positionspapier und beteilige dich an dieser wichtigen Diskussion! Die Unterlagen findest du auf 👉 kathsg.ch/zukunft. Newsbeitrag auf kathsg.ch #kirche #kirchederzukunft #zukunt #zukunftsprozess #räume #infrastruktur #gebäude #diskussion #beteiligung #vernehmlassung #kathsg #bistumsg #katholisch #gerüstetfürdiezukunft #stgallen #saintgallen
Soeben haben wir unsere Stellungnahme zur Teilrevision des Umweltgesetzes zum Thema Kreislaufwirtschaft dem Bundesamt für Umwelt zugestellt. . Wir begrüssen es sehr, dass die UREK-N Grundsätze der Kreislaufwirtschaft im Umweltschutzgesetz verankern will. Wir sind jedoch überzeugt, dass es noch einige Anpassungen an der Vorlage braucht, damit die Stärkung der Kreislaufwirtschaft effektiv umgesetzt werden kann. . Bereits heute gibt es viele kleine und mittlere Unternehmen ( #KMU), die sich an Abläufen aus der Kreislaufwirtschaft orientieren. Sie tun dies häufig aus Werteüberlegungen und weniger aus wirtschaftlichen Gründen. Sie produzieren im Durchschnitt nachhaltiger als ihre direkten Konkurrent:innen, können jedoch mit wenig finanziellen Vorteilen rechnen. Kreislaufwirtschaft sollte sich aber auch finanziell rechnen. Wir fordern, dass die Teilrevision des Umweltgesetzes dies aufnimmt. . Wer die ganze Stellungnahme lesen möchte, findet sie auf unserer Webseite (👉 Link in Bio). . #WirUnternehmen #DerGewerbeverein #KMU #KMUSchweiz #Wirtschaft #WirSetzenUnsEinFürKMU #StimmeDerKMU #KMUvorKonzernen #NachhaltigeWirtschaft #NachhaltigWirtschaften #SmallBusinessSwitzerland #unternehmer #unternehmerin #unternehmertum #teilderlösung #wirtschaftneudenken #NachhaltigeUnternehmen #unternehmenderzukunft #schweizerunternehmen #fairwirtschaften #vernehmlassung #schweizerpolitik #parlament
Das Burkaverbot ist ein Fremdkörper in unserer liberalen Verfassung. Wird es auf Bundesebene umgesetzt, muss es mit den Menschenrechten vereinbar sein🤝. Deshalb fordern wir unter anderem eine Ausnahme für religiöse Gesichtsschleier: Link in Bio! #BurkaverbotNein #RechtsstaatJa #Vernehmlassung #Antwort
Unglaublich, wie zwei Jahre Pandemie unseren Wortschatz bereichert haben. #satire #Bundesrat #vernehmlassung #prokrastination #stiftwerkCH
Du hast die Bundesrats-PK verpasst? Das musst du dazu wissen: #satire #bundesrat #pandemiepolitik #stiftwerkCH #pandemie #vernehmlassung #lockdown #weitsicht #error
Die Gebührenverordnung soll keine weiteren Hürden für die Kultur schaffen. Wenn diese Verordnung ins Finanzierungsmodell von Veranstaltungen eingreift, gefährdet dies die Vielfalt der Basler #kulturszene Unsere Antwort auf die #Vernehmlassung zur Gebührenverordnung zur Nutzung von #öffentlicherraum findest du bei den Medienmitteilungen (Link in Bio) @marcel_colomb @kulturstadt_jetzt
Wir haben als grösste Interessenvertretung der Kultur im @kantonluzern zum zweiten Vernehmlassungsentwurf zum Projekt Neues Luzerner Museum Stellung bezogen. Auf der Basis des vorliegenden neuen Museumskonzepts steht die IG Kultur Luzern der inhaltlichen Weiterentwicklung der beiden Museen grundsätzlich positiv gegenüber. Bedauernswerterweise fehlt dabei nach wie vor eine konkrete Finanzplanung als auch die Klärung von wesentlichen Fragen – so beispielsweise die Standortfrage des neuen sogenannten «Haupthauses» oder des «Kulturgüterzentrums». Die IG Kultur Luzern schlägt als Standort des neuen Kulturgüterzentrums das Zeughaus Musegg vor. . LINK IN BIO! . #kulturluzern #politics #vernehmlassung #NeuesLuzernerMuseum @historischesmuseumluzern @naturmuseumluzern
Auch die okaj zürich hat sich am 27. August 2021 zur Zertifikatspflicht-Vernehmlassung geäussert: "Die okaj zürich wünscht sich keinerlei Rückschritte gegenüber der Situation vom Winter/Frühling 2021 und keine Differenzierung im Regelbetrieb der OKJA und KJF. Wünschenswert wäre das Beibehalten des nationalen Sonderstatus mit besonderen Bestimmungen bis Jahrgang 2001 und für die Angebote der OKJA." Unsere Stellungnahme zuhanden des Kantons Zürich findet ihr auf unserer Website: https://okaj.ch/covid-19/dokumente-links. #covid #stellungnahme #vernehmlassung #okja #kjf #okaj #okajzuerich #okajzürich
Wir begrüssen die Bestrebungen für mehr Klarheit und #Transparenz im Mitwirkungsprozess in der #Stadtentwicklung. Die Bevölkerung könnte aber auch noch besser einbezogen werden. Mit qualitativ hochstehenden Prozessen könnten künftig Unmut und Referenden verhindert werden. ✅ #vernehmlassung Link zur vollständigen Medienmitteilung und Stellungnahme zum Entwurf des Partizipationsgesetzes in der Bio 👆
Flächendeckende Abgeltung gefordert Bei den geplanten #Umzonungen in #Kleinsiedlungen sollen alle betroffenen #Grundeigentümer entschädigt werden. Das fordert der Hauseigentümerverband (HEV) Thurgau. Den ganzen Text sowie dir Vernehmlassungsantwort finden Sie auf unserer Homepage: 📌hev-tg.ch #hauseigentümer #hauseigentümerverband #vernehmlassung #kantonthurgau #regierungsratthurgau