🗳️ In knapp einem Monat wird das EU-Parlament gewählt. Dabei steht nicht nur die Zusammensetzung auf dem Spiel, sondern auch ganz viel Politik - vor allem der Green Deal.
🌳 Der Green Deal ist ein umfassendes Paket an Maßnahmen, Bekenntnissen und Vorhaben, das die klimagerechte Transformation Europas vorantreiben und es auf den Weg von Klimaneutralität bis 2050 bringen soll.
‼️ Auch wenn er einige Schwächen hat, gibt der Green Deal den richtigen Weg vor. Das Problem liegt in der Umsetzung und der aktuellen politischen Stimmung. Denn der Green Deal steht auf der Kippe. Nach seinem Beschluss im Jahr 2019 waren Freude, Begeisterung und Zustimmung groß. Damals fanden umfassende Reformen statt, zum Beispiel beim Emissionshandel, dem Erneuerbaren-Ausbau und der Erhöhung der Klimaziele. Dieser Schwung nahm aber mit Corona, Inflation und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ab. Der Zuspruch für weitere Maßnahmen des Green Deals fiel massiv. Und das Projekt gelangte immer stärker in die Schusslinie besonders konservativer Parteien wie der EVP.
💥 Dieser Druck sorgte schon für Abschwächungen und Verzögerungen. Das Renaturierungsgesetz etwa wurde beinahe ganz gekippt und jetzt nur in sehr verwässerter Form beschlossen. Das gleiche Schicksal haben ein Bodenschutzgesetz und ein Gesetz zur Einschränkung von Mikroplastik erlitten.
❓Wie geht's nach der Wahl weiter? In den Wahlprogrammen der Parteien findet sich Unterschiedliches zum Green Deal. Vor allem aus der konservativen EVP werden die Stimmen gegen konsequenten Klimaschutz lauter. Zuletzt hatte die Parteiengruppe beispielsweise wieder am Verbrenneraus bis 2035 gerüttelt. Generell zeigen aktuelle Umfragen einen starken Rechtsruck in der EU, konservative Kräfte werden immer stärker.
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