Innenstaatssekretär Martin Rößler hat am Mittwoch Allendorf an der Lahn (Landkreis Gießen) zum 1.250-jährigen Bestehen mit der Freiherr-vom-Stein-Ehrenurkunde ausgezeichnet. Mehr als tausend Jahre hat Allendorf durch bürgerschaftliches Engagement seine Geschicke erfolgreich bestimmt. Stets im Vordergrund standen dabei die Bürgerinnen und Bürger und das Ziel, das Gemeinwesen noch ein Stück lebenswerter zu gestalten. „Unsere Städte und Gemeinden leben vom Mitmachen und Mitgestalten, was die Bürgerinnen und Bürger Allendorfs stets vorbildlich im Sinne des Zusammenlebens ausgefüllt haben. Die Auszeichnung der Freiherr-vom-Stein-Ehrenurkunde ist deshalb auch der Verdienst der vielen Ehrenamtlichen aus Allendorf. Allen Frauen und Männern, die sich ehrenamtlich für Allendorf eingesetzt haben – ob in der Kommunalpolitik oder in einem der zahlreichen Vereine – danke ich für ihr Engagement. Den Allendorferinnen und Allendorfern wünsche ich ein schönes Fest und alles Gute für die nächsten 1.250 Jahre“, so Innenstaatssekretär Martin Rößler. #freiherrvomstein #ehrenurkunde #1250jährigesjubiläum #allendorf #kommunaleselbstverwaltung #kommunales #hessen
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Nicht ganz zwei Wochen noch, dann öffnen die Wahllokale und in den Brandenburger Kommunen und Landkreisen sowie fürs EU-Parlament werden die Vertreter für die nächste Legislaturperiode gewählt. Wir verteilen bei uns noch weiter fleißig Infos, damit möglichst viele gut informiert ihre Kreuze machen können. 🌻 #kommunalwahl #wahlenvorort #gemeindevertreter #fürdiegemeinde #gemeinsamengagiert #lokalengagiert #kommunaleselbstverwaltung #bündnis90diegrünen #grüneliste #flyern @gruene_tf
Vielerorts wurden gestern 7️⃣5️⃣ Jahre Grundgesetz gefeiert und gewürdigt 🎖. Wir haben gestern vor Beginn der Ratssitzung dieser historischen Errungenschaft gedacht. Zu diesem Anlass habe ich eine kurze Rede gehalten. Der 23. Mai 1949 war der Tag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 🇩🇪 , 4 Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands. Es markierte auch einen Tag der Überwindung der Unrechtsherrschaft, auch wenn noch viel aufzuarbeiten war. Vor allem aber schufen die Mütter und Väter des Grundgesetzes garantierte Grundrechte und -pflichten für die Menschen in Deutschland, allen voran Art. 1 (1) "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Für die Kommunen - die Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in diesem Land hat Art. 28 herausragende Bedeutung. Den Kommunen wird garantiert, Grundlage des demokratischen Staates zu sein und ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. Solange wir weiter dafür arbeiten und demokratisch für bessere Finanzierung und gegen wachsende Bürokratie streiten, bleibt die Demokratie für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort positiv spürbar. Für mich ist das Grundgesetz ein Bekenntnis zu einem freiheitlichen, demokratischen und menschenfreundlichen Deutschland. 🙏 Kacheln - Quelle: Nds. Städte- und Gemeindebund (NSGB) #allesgutezumgeburtstag #happybirthday #grundgesetz #75jahregrundgesetz #demokratie #grundrechte #kommunaleselbstverwaltung #dassel
75 Jahre Grundgesetz: Ein besonderes Jubiläum! Am 23. Mai 1949, 4 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, haben kluge Köpfe und mutige Herzen die Grundlage für eine neue, demokratische Ordnung in unserem Land gelegt. Sie haben ein Grundgesetz geschaffen, das unsere Grundrechte und die fundamentalen Werte unserer Gesellschaft und den Rahmen unseres Zusammenlebens festlegt. Das GG untermauert auch die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung, die in Deutschland und Niedersachsen einen hohen Stellenwert hat. Artikel 28 GG ermöglicht unseren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich im Rahmen der Gesetze zu regeln und auf die spezifischen Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Sie ist Ausdruck unserer lokalen Identität und unserer Verbundenheit als Gemeinschaft. Das Jubiläum ist somit ein Grund zum Feiern. Und doch gibt es auch genug Anlass zur Sorge: Die kommunale Selbstverwaltung darf angesichts einer zunehmenden Aufgabenfülle im übertragenen Wirkungskreis, der stetig überbordenden Bürokratie und einer anhaltenden Unterfinanzierung nicht ausgehöhlt werden. Nur wenn Rat und Rathäuser in unserem Land noch Gestaltungsspielräume haben und freiwillige Aufgaben angehen können, bleibt die kommunale Selbstverwaltung im Kern bestehen und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Daneben darf eines nicht vergessen werden: In Zeiten von Fake News, alternativen Realitäten in sozialen Medien und Unzufriedenheit mit staatlichen Entscheidungen werden Verfassungsfeinde und Extremisten sichtbar, die unsere demokratischen Werte und Institutionen untergraben wollen. Sie versuchen, Misstrauen und Spaltung in unsere Gesellschaft zu säen und unsere freiheitlichen Grundprinzipien zu untergraben. Allen, die unsere Freiheit und unsere Toleranz missbrauchen, um Hass und Gewalt zu verbreiten, müssen wir entschieden entgegentreten, um gemeinsam unsere demokratischen Werte zu schützen und unsere Rechtsstaatlichkeit zu stärken – auf lokaler und regionaler Ebene, bundesweit und international. #75jahregrundgesetz #Demokratie #kommunaleselbstverwaltung #Freiheit #Rechtsstaat #nsgb #Cloppenburg #bockaufcloppenburg #niewiederistjetzt
Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz #75JahreGrundgesetz #Grundgesetz #kommunaleSelbstverwaltung #Städte #Gemeinden #Kommunen #Gemeindebund #kommunaleFamilie @stgt_mv @nds_staedte_und_gemeindebund @nds_staedtetag @gemeindetagbw @gstbrlp
Innenstaatssekretär Martin Rößler hat Eimelrod (Landkreis Waldeck-Frankenberg) zum 1000-jährigen Bestehen mit der Freiherr-vom-Stein-Ehrenurkunde ausgezeichnet. Der Ortsteil von Willingen erhält die Auszeichnung als Würdigung der über Jahrhunderte hinweg wahrgenommenen kommunalen Selbstverwaltung. „Es ist mir eine große Freude, Eimelrod zu diesem Anlass mit der Freiherr-vom-Stein-Ehrenurkunde auszuzeichnen. Ein Gemeinwesen beruht immer auf den Menschen, die es aktiv gestalten und mit Leben füllen. Deshalb ist die Auszeichnung mit der Freiherr-vom-Stein-Ehrenurkunde auch eine Würdigung des Geleisteten der Bürgerinnen und Bürger Eimelrods. Allen Ehrenamtlichen, die zur Erfolgsgeschichte von Eimelrod beigetragen haben, danke ich für ihr Engagement“, erklärte Innenstaatssekretär Martin Rößler anlässlich der Ehrung. #freihervomstein #ehrenurkunde #kommunen #kommunaleselbstverwaltung #würdigung #jubiläum #eimelrod #willingen #hessen
Rückblick zur Jahreskonferenz des Netzwerks der Jungen Bürgermeister*innen zum Motto „Unsere Kommunen, unsere Verantwortung“ Wofür setzt sich das Netzwerk grundsätzlich ein: * Höhere Sichtbarkeit der Kommunalpolitik als Grundpfeiler der Demokratie * Die Förderung junger Menschen auf ihrem Weg in die Kommunalpolitik * Vermittlung und Stärkung von kommunalpolitischen Kompetenzen * Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland auf Augenhöhe mit den anderen staatlichen Ebenen Welche Inhalte wurden auf der Jahreskonferenz besprochen? Natürlich waren die Angriffe auf haupt- und ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger immer wieder Gesprächsthema. Es ist vollkommen klar, dass dies für uns als Gesellschaft nicht zu akzeptieren ist. In den Video-Ansprachen prominenter Bundespolitiker (Annalena Baerbock, Christian Lindner und Friedrich Merz) stand der Dank an die Kommunen im Vordergrund. Als die nahbarste staatliche Institution sind Städte und Gemeinden eine Art Stimmungsbarometer und häufig bekommt man vor Ort am schnellsten mit, wie sich politische Beschlüsse aus Brüssel und Berlin in der Praxis auswirken. Besonders hervorheben möchte ich die Forderung des Netzwerks Junger Bürgermeister*innen, dass in Zukunft weniger Förderprogramme aufgestellt werden und stattdessen die Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Staat muss dem Staat wieder mehr vertrauen! Fazit: Seriöse Kommunalpolitik und eine gut funktionierende Verwaltung stärken nicht nur Städte und Gemeinden insgesamt, sondern dies bildet auch die Basis für Vertrauen in den Staat. Daran zu arbeiten, ist Verantwortung und Motivation gleichermaßen. Gelingt es uns, dieses Vertrauen wieder zu verbessern, so entziehen wir auch gleichzeitig denjenigen den Nährboden, die demokratische Werte verachten und in politischen Debatten keinerlei Lösungskompetenz zeigen. #jungebürgermeister #kommunaleselbstverwaltung @junge_buergermeister_innen Fotorechte "NJB / Sebastian Bolesch"
Innenstaatssekretär Martin Rößler hat Muschenheim (Landkreis Gießen) zum 1250-jährigen Bestehen mit der Freiherr-vom-Stein-Ehrenurkunde ausgezeichnet. Der Stadtteil von Lich erhält die Auszeichnung als Würdigung der über Jahrhunderte hinweg wahrgenommenen kommunalen Selbstverwaltung. Innenstaatssekretär Martin Rößler erklärte bei anlässlich der Würdigung: „Der Stadtteil Muschenheim hat über Jahrhunderte hinweg in eigener Verantwortung über seine kommunalen Angelegenheiten selbst entschieden und dabei immer die Bürgerinnen und Bürger besonders im Blick gehabt. Damit ist Muschenheim ein Musterbeispiel kommunaler Selbstverwaltung. Die Stadt bringt seit Jahrhunderten Jung und Alt über Generationen hinweg zusammen. Dazu haben die zahllosen Ehrenamtlichen beigetragen, die sich in verschiedenen Positionen – ob in der Kommunalpolitik oder den Vereinen – für ein gutes Leben in Muschenheim eingesetzt haben. Ich gratuliere allen Muschenheimer Bürgerinnen und Bürgern sehr herzlich zum 1250-jährigen Jubiläum. Muschenheim wünsche ich schöne Jubiläumsfeierlichkeiten und bin mir sicher, dass diese den Zusammenhalt im Stadtteil weiter stärken.“ #jubiläum #freihervomstein #muschenheim #hessen #zusammenhalt #kommunaleselbstverwaltung
Feier mit - 75 Jahre Grundgesetz! In den kommenden Wochen blicke ich auf die Werte der Demokratie, die Bedeutung der Menschenrechte und der kommunalen Selbstverwaltung. Mit einigen Beiträgen, inspirierenden Geschichten und interaktiven Aktionen möchte ich die Vielfalt und Bedeutung unseres Grundgesetzes hervorheben. Ich freue mich, wenn ihr dabei seid und wir gemeinsam diesen wichtigen Meilenstein unserer Geschichte feiern, der am 23. Mai 2024 Wirklichkeit wird! #75jahregrundgesetz #grundgesetz75 #Demokratie #Menschenrechte #KommunaleSelbstverwaltung #Bürgerbeteiligung #Politik #Gesellschaft #Engagement #DemokratieErklärt #ausgutemgrundgesetz
Wiesauer Freie Wähler-Gemeinderäte besuchen Vertiefungsseminar für Mandatsträger in Fürstenfeldbruck. Unser FW-Fraktionssprecher und Ortsvorsitzender Markus Schäffler (li.) und FW-Gemeinderatskollege Eckbert Vollath (re.) festigten über 4 Tage hinweg ihr Wissen in den wesentlichen Bereichen der kommunalpolitischen Tätigkeit wie kommunales Haushaltsrecht, Abgabenrecht, und Gemeindeordnung. Das Bayerische Selbstverwaltungskolleg stellte auch dieses Mal wieder hochkarätige Dozenten, die die teils trockenen Themen abwechslungsreich vermittelten. #bsvk #bayerischesselbstverwaltungskolleg #weiterbildungfürgemeinderäte #vertiefungsseminar #bayerischergemeindetag #gemeinderat #gemeinderäte #marktgemeinderat #marktgemeinderatsschulung #gemeinderatsschulung #mandatsträger #verantwortungübernehmen #fw-wiesau #fwwiesau #fw_wiesau #freiewähler #freiewählerbayern #freiewählertirschenreuth #bezirkswahl #bezirkskandidat #anpackenfürbayern #oberpfalz #oberpfälzerwald #nordoberpfalz #ffb #fürstenfeldbruck #fwkreisverbandtirschenreuth #ehrenamt #kommunaleselbstverwaltung #haushaltsrecht
Vieles in der kommunalen Selbstverwaltung läuft dezentralisiert ab. Das ist auch gut so. Was wir dafür kommunenübergreifend gründen möchten, ist ein kommunaler IT-Dienstleistungsbetrieb, der dafür sorgt, dass die kommunale Selbstverwaltung auch Wirklichkeit werden kann. Als Komplettanbieter für Kommunalsoftware, Verfahren und Infrastruktur unterstützt der Betrieb die Kommunen und kann jederzeit kontaktiert werden. Und genau das macht die kommunale Selbstverwaltung dann erst umsetzbar. #FürThüringen #Kommunen #Region #KommunaleSelbstverwaltung #ITdienstleistung #KommunaleUnterstützung #Wahlprogramm #FDPTHÜ #PolitikWechsel #Digitalisierung
Als Brandenburgerin und Dorfkind habe ich mich gern auf den Weg in die Niederlausitz gemacht, um zum Thema „Sind die Dörfer noch zu retten?“ zu diskutieren. Das Gespräch wird am kommenden Sonntag, 24. März um 11 & 20 Uhr in der Reihe „Das Forum“ im Inforadio des @rbb gesendet. Weitere Teilnehmer der durch Sascha Hingst moderierten Runde: Katrin Lange, Finanzministerin des Landes Brandenburg (SPD), Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee (CDU) & Thomas Zenker, Bürgermeister von Großräschen (SPD). #rbb #inforadio #forum #saschahingst #dorf #land #dorfkind #heimatliebe #kommunen #kommunaleselbstverwaltung #freiheit #verantwortung #sudsidiaritätsprinzip #demokratie #engagement #zusammenhalt #politikdierechnenkann #bürokratieabbau #föderalismus #brandenburg #deutschland #europa #seenland #großräschen #lausitz #krasselausitz #politik #parlament #bundestag #Brandenburgerin
🎖️ Große Ehre für außergewöhnliches Engagement 🎖️ Regierungspräsident Florian Luderschmid hat das Steckkreuz für besondere Verdienste um das Technische Hilfswerk sowie die Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze an 13 verdiente Persönlichkeiten aus Oberfranken ausgehändigt. Beide Auszeichnungen werden vom Bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann verliehen. Wir gratulieren allen Ausgezeichneten zu dieser bedeutenden Anerkennung ihrer Arbeit und ihres Einsatzes! 🌟 📸 Mehr Bilder und Infos gibt es hier: https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/presse/orden_auszeichnungen/veranstaltung_am_20240311/index.html @baystmi . #Auszeichnung #Medaille #Engagement #Ehrenamt #TechnischesHilfswerk #KommunaleSelbstverwaltung #Oberfranken #Bayern #Dankbarkeit
Die Woche in Büchern – neu bei Duncker & Humblot: Chunghwa Bae: Entwicklung und Funktion von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz in den Verfassungsordnungen Deutschlands und Südkoreas @Fransislj Adrian Bromme: Preisausschreiben Jürgen Dendorfer (Hrsg.) | Andreas Jobst (Hrsg.) | Frank L. Schäfer (Hrsg.): 900 Jahre Stadt Freiburg, 500 Jahre Stadtrechtsreformation @jura_uni_freiburg @unifreiburg Jana-Sophie Enders: Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht Stefan Kinzel: Zur Antinomie der Strafzwecke Damiano Mascia: Die Nachlassteilhabe von Sozialhilfeempfängern Leonhard Prange: Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Datenübermittlungen an Private Stefan Vetter: Die Beratung als Instrument der Kommunalaufsicht Clemens Vogeler: Das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz #Haushaltsplan #Haushaltsgesetz #Preisausschreiben #Wettbewerbsordnung #Vergaberecht #Freiburg #Stadtrecht #Rechtsgeschichte #Mittelalter #Leistungsfähigkeitsprinzip #Steuerrecht #Strafzumessungsrecht #Spezialprävention #Generalprävention #Straftat #Sozialhilfeempfänger #Bedürftigentestament #Subsidaritätsprinzip #Gefahrenabwehr #Grundrechte #personenbezogeneDaten #Polizeirecht #Kommunalaufsicht #Verwaltungspraxis #KommunaleSelbstverwaltung #Rechtsaufsicht #VersG #Versammlungsfreiheit #Protest #Verfassungsbeschwerde
GEMEINSAM für starke Städte und Gemeinden. #freiewähler #kommunalwahl2024 #Eisfeld #kommunaleselbstverwaltung #LandratSvenGregor #gemeinsamfüreisfeld #dermenschimmittelpunkt
Das Thema unserer Serie „Einblicke“ ist diese Woche der Bezirk - die dritte Ebene der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat und eine bayerische Besonderheit. #BezirkNiederbayern #Einblicke #bayerischeBesonderheit #kommunaleSelbstverwaltung #Bezirkstag #Niederbayern #Soziales
"Vom Geist der Zeit" lautet das alljährliche Motto des Neujahrsempfangs der CDU Westerburg 🕰️🌟 Auch in diesem Jahr war das Anlass um unterschiedliche Aspekte unserer Gegenwart und Zukunft zu diskutieren und sich auszutauschen. Ein besonderer Dank geht an unseren Hauptredner, Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, der mit seiner Rede die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung hervorhob. Herr Söhngen erinnerte daran, dass wir in einer Zeit leben, in der wir noch nie so viel wussten und konnten. Unsere Zeit biete viele Chancen und Möglichkeiten, die es optimistisch zu nutzen gelte 🏛️🌍 In meinem Grußwort habe ich neben aktuellen Entwicklungen in der Stadt Westerburg auch die anhaltenden Probleme mit einer ausufernden Bürokratie und stetig wachsenden Standards und Rechtsansprüche thematisiert, die Entwicklungen und pragmatisches Handeln vor Ort oft hemmen und mit denen die Kommunalpolitik - neben einer unzureichenden Finanzausstattung - tagtäglich zu kämpfen hat 📚📑🕳️ Ein großer Dank geht an alle Organisatoren des CDU-Ortsverbandes, besonders an den Vorsitzenden Michael Plescher, und an die musikalische Begleitung durch Roman Pacholek an der Trompete und den Heartchor 🎺🗣️🎶 Es ist die einzigartige Mischung aus fundierten Redebeiträge aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsbereichen und kulturellen Einlagen, die unseren Neujahrsempfang jedes Jahr wieder zu etwas Besonderem macht 💬🤝 #westerburg #cdu #neujahrsempfang #gemeinschaft #zukunft #kommunalpolitik #ehrenamt #zusammenhalt #westerwald #gstb #westerwaldpartei #jungeunion #ju #jungerwesterwald #prositneujahr #kommunen #kommunaleselbstverwaltung #herzheimathaltung
Heute am Samstag war ich in einer kurzweiligen und bereichernden ganztägigen Schulung zum kommunalen Haushaltsrecht. Kommunale Selbstverwaltung ist spannend. Danke an alle. #grüneglückstadt #kommunalpolitik #glückstadt #rathaus #kommunaleselbstverwaltung
Verdient gemacht um unsere Heimat 👏🏼 Vor kurzem durfte Landrat Michael Fahmüller zwei Frauen und drei Männern die Kommunale Dankurkunde für besondere Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung verleihen 📜 Geehrt wurden Ruth Böcklbauer, Norbert Brandl sowie Andreas Zellhuber aus dem Gemeindebereich Falkenberg sowie Theresia Strohhammer und Manfred Propstmeier aus Kirchdorf am Inn. Ebenfalls mit einer Kommunalen Dankurkunde ausgezeichnet wurden Willibald Diem aus Falkenberg sowie Günther Wöhl, ehemals Simbach am Inn, nun Passau, die die Urkunde leider nicht persönlich entgegennehmen konnten. 🗣️ „Ohne Menschen wie Sie wäre eine gute Kommunalpolitik nicht möglich. Denn der Erfolg der Kommunen hängt vor allem an denjenigen, die dazu beitragen, unsere Heimat lebens- und liebenswert zu erhalten und zu gestalten. Daher: Vielen Dank für Ihr jahrelanges verdienstvolles Wirken“, so der Landrat. Herzlichen Glückwunsch! 💐 #landkreisrottalinn #rottalinn #ehrung #auszeichnung #kommunaleselbstverwaltung #kommunen
IAT-Forschung Aktuell 01/24: #Kommunale #Haushalte im Lichte der aktuellen Krisen. Ein Beitrag von Elke Dahlbeck, Franz Flögel & Stefan Gärtner (@IATInstitut) 👉https://iat.eu/media/forschungaktuell_2024-01.pdf #IATgelsenkirchen #Finanzkrise #EmscherLippeRegion #kommunaleSelbstverwaltung
Guten Morgen aus der Redaktion! In unserer aktuellen Ausgabe findet ihr unter anderem folgende Themen: Mörfelden-Walldorf ➡️ „Wir befinden uns im Krisenmodus“: Trotz Rekordeinnahmen bewegt sich der kommunale Haushalt 2024 in unsicherem Fahrwasser. ➡️Von Hawaii bis Schweden: Weihnachtskonzert des Chores Xang! begeistert rund 700 Besucher im Bürgerhaus. ➡️ Claire Linke und Hannelore Simon werden mit dem Förderpreis „Soziales Ehrenamt“ ausgezeichnet. Kelsterbach ➡️ Bürgermeister bringt Haushaltsplan ein: Investitionen haben sich auf 30 Millionen Euro verdoppelt. ➡️ Trotz Regen und Kälte: Weihnachtsmarkt der Martinsgemeinde begeistert. ➡️Weihnachtliche Reise durch elf Länder: Großer Zuspruch für das Konzert des Volkschors und des Mammolshainer Gesangvereins. Sport ➡️ Wildcats landen beeindruckenden Doppelsieg: Beide Handball-Frauenteams der TGS Walldorf schnappen sich in Heimspielen die Punkte. Mehr zum Abonnement des Freitags-Anzeiger unter: https://www.freitags-anzeiger.de/abo/vorteils-abo.html #möwa #mörfeldenwalldorf #Kelsterbach #kreisgg #kommunalerhaushalt #kommunaleselbstverwaltung #speisekammer #weihnachtsmarktmöwa #xang #adventlauf #musikschulemöwa #jugendrat #duathlon #eintrachtfrankfurt #mariolesner #raywilson #teddyherz #clairelinke #hanneloresimon #ehrenamt
Haushalt 2024 beschlossen. Der Rat der Stadt Wunstorf hat gestern mit breiter Mehrheit den Haushalt 2024 beschlossen. Seit meiner Einbringung des Haushaltsplantwurfs im September haben sich durch aktuelle Entwicklungen und die Ergebnisse der Haushaltsklausur mit den Mehrheitsfraktionen Veränderungen ergeben, in deren Folge die Verwaltung noch 2 Ergänzungsvorlagen vorgelegt hat. Nun ist alles unter Dach und Fach. Wir gehen davon aus, dass die Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde den Haushalt genehmigen wird. Die Verwaltung hat damit eine gute finanzielle und personelle Grundlage für ihre Arbeit im kommenden Jahr. Wir haben viel vor: Transformation in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung, Investitionen in die Stadtentwicklung, Krisenmanagement, Daseinsvorsorge. Mich freut besonders, dass der Rat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist und unsere Leuchttürme in den Bereichen Jugend und Kultur im Bestand gesichert und in einigen Fällen sogar noch gestärkt hat. Insbesondere Bau-Hof-Verein, Musikschule, Kulturring, Kunstschule und Kunstverein können so ihre für unsere Stadtgesellschaft wertvolle und erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Ebenso bestand Einvernehmen, dass der Vorschlag unseres Jugendparlamentes einen Calisthenics-Park zu schaffen weiterverfolgt und im nächsten Jahr konkretisiert werden soll. Kürzungen von Leistungen hat es in Wunstorf nicht gegeben. Ebensowenig eine Steuererhöhung. Das war ein guter Abend für unsere Stadt! #haushalt #budget #finanzen #stadtrat #2024 #kommunaleselbstverwaltung #stadt #jugend #kultur #jugendparlament #calisthenics #piellusch21 #bürgermeisterfürwunstorf #weilmirunserwunstorfamherzenliegt #instagood
❌❌❌ CSU/FW stimmen im Bundesrat gegen die Interessen ihrer eigenen Kommunalpolitiker*innen! ❌❌❌ Über 1000 Kommunen wollen es, die Bundesregierung setzt es um, aber die Änderung des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) scheitert im Bundesrat. Dabei ging die überraschende Ablehnung vor allem von Bayern aus, obwohl gerade hier besonders viele Kommunen eigentlich dafür sind – natürlich auch besonders viele mit Bürgermeistern von CSU und FW. In der Karte steht jeder schwarze und jeder orangene Punkt für eine kommunale Führungsperson, deren Anliegen von der eigenen Partei in der Staatsregierung und im Bundesrat torpediert werden. Seit knapp zweieinhalb Jahren schließen sich Städte, Gemeinden, Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits zusammen. Kurz gesagt: Kommunalpolitiker*innen wollen selbst mehr entscheiden, wo in ihren Gemeinden man innerorts etwa Tempo 30 festlegen kann. Mittlerweile haben sich schon über 1000 der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen – davon 280 aus Bayern. Dennoch haben die Bayerische Staatsregierung und andere unionsgeführte Länder kurzfristig eine Gegenposition eingenommen und überraschend die Zustimmung im Bundesrat verweigert. Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte Gesetzesänderung muss daher durch den Vermittlungsausschuss. Auf der Karte sind diejenigen Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Bayerisch-Schwaben eingezeichnet, die aktuell zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gehören. Dahinter stehen Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagsbeschlüsse, also demokratische Mehrheiten, die für die Änderungen sind. Und dahinter stehen natürlich auch die (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen, die häufig der CSU angehören oder ihr bzw. den FW nahe stehen. [Repost, weil im ursprünglichen Sharepic peinliche Tippfehler enthalten waren - bitte gerne jetzt nochmal richtig teilen!] #lebenswertestädte #lebenswertestädteundgemeinden #kommunaleselbstverwaltung #kommunaleentscheidungen #tempo30 #tempo30innerorts #verkehrsberuhigung #lebenswertestädtedurchangepasstegeschwindigkeiten #verkehrssicherheit #ortsverkehr
Auf kommunaler Ebene können Bürger mitentscheiden. 🙋🏻♂️🙋🙋🏼♀️ Kommunen sind ein wichtiger Garant von Teilhabe. Wie diese Art von kommunaler Selbstverwaltung überhaupt entstanden ist und warum wir heute so miteintscheiden können, wie wir es tun, erklären wir euch in unserem neuen Post. 💡 #politikverstehen #politischebildung #kommune #kommunaleselbstverwaltung #hintergrund Quellen: Hildebrandt, Jens (2017): Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung Bundeszentrale für politische Bildung (2023): Kommunalpolitik Bundeszentrale für politische Bildung, kurz&knapp (2023): Kommunen
Der Gemeinderat und Mitarbeiter der Verwaltung haben sich heute in Bug im Dorfgemeinschaftshaus zu einer Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt standen die Zukunftsthemen für die Gemeinde Berg. Einig waren sich alle, dass man gemeinsam und mit großem Engagement für eine lebenswerte Gemeinde arbeiten möchte, aber auch, dass es riesige Herausforderungen gibt, die in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen. Dazu wurden Lösungsansätze erarbeitet. Am Montag ist Gemeinderatssitzung und da geht’s mit voller Kraft weiter! 💪🏻 #gemeinderat #kommunaleselbstverwaltung #zusammenarbeit #zukunft #herausforderungen #gemeinsampackenwirsan #bergerwinkel
Am 8. November 2023 war ich in Pritzwalk; hier trafen sich die Hauptverwaltungsbeamten der brandenburgischen Städte, Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinde zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, Katrin Lange, informierte über die aktuelle Lage und das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2023 für das Land Brandenburg und seine Kommunen. Auch die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Kathrin Schneider, richtete sich mit einer Ansprache an die Mitglieder und Gäste. Unter den Gästen waren langjährige und verdiente Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Amtsdirektoren, die feierlich verabschiedet wurden. In einer moderierten Diskussion mit Mitgliedern der Fraktionen des Landtages wurden die Themen, die uns in den Kommunen Sorgen bereiten/ beschäftigen, wie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten des Landes für notwendige Investitionen wie Kitas, Schulen, Wohnungsbau, aber auch Straßenbau, geplante Änderungen in der Kommunalverfassung des Landes, Personalmangel in Kitas sowie Bürokratieabbau, Vereinfachung von Prozessen thematisiert. Ein Positionspapier, das die Herausforderungen und Leistungen der Kommunen sowie die Erwartungen der Städte, Gemeinden und Ämter an den neu zu wählenden Landtag zusammenfasst, hatte der Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes bereits im Juni 2023 verabschiedet und den Fraktionen des Landtages übermittelt. Eine wirklich gelungene Veranstaltung und tolle Möglichkeit des Austausches mit Kolleginnen und Kollegen, die bestätigt, dass wir in Brandenburg die Herausforderungen der Umsetzung wichtiger Investitionen in Infrastruktur vor dem Hintergrund nicht ausgeglichener Haushalte teilen. #michendorf #landbrandenburg #städteundgemeindebund #netzwerken #kommunaleselbstverwaltung
50 Jahre Gemeindetag = 50 Jahre Interessenvertretung für Städte und Gemeinden Filderstadt ist Mitglied im @gemeindetagbw Deshalb durfte ich heute an der Mitgliederversammlung des Gemeindetages in Villingen-Schwenningen teilnehmen. Dabei stand das 50jährige Bestehen des Zusammenschlusses von Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg im Mittelpunkt - ebenso die augenblicklichen Herausforderungen. Zentrale Forderung an den mit anwesenden Ministerpräsidenten Kretschmann MdL sowie weitere Bundestags- und Landtagsabgeordnete: mehr Realitätssinn von den übergeordneten Ebenen und mehr kommunale Selbstverwaltung Der Präsident des Gemeindetages Jäger formulierte in seiner Rede klar: „Die Städte und Gemeinden und ihre Selbstverwaltungshoheit bilden ein kräftiges Fundament, um tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden.“ Dafür braucht es Unterstützung und Rückenwind aus Europa, Bund und Land. . #filderstadt #gemeindetag #50jahre #mitgliederversammlung #kommunaleselbstverwaltung #einestadtvielemöglichkeiten
Ein spannender Tag war heute. Gemeinsam mit Kollegen aus dem Landkreis war ich bei der Mitgliederversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Interessante Redebeiträge und Austausche mit Kolleginnen und Kollegen. Die Städte und Gemeinden sind die Orte der Wirklichkeit. Wir müssen handlungsfähig bleiben, wenn unser Land die Herausforderungen, die wir ohne Zweifel haben, meistern wollen. #kommunaleselbstverwaltung #bürgermeisterin #gemeindetagbw #villingenschwenningen
Als leuchtende Vorbilder für ehrenamtliches Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung hat Landrat Willibald Gailler acht Männer aus dem ganzen Landkreis bezeichnet, die mit der kommunalen Dankurkunde geehrt wurden (nicht alle Geehrten waren Übergabe anwesend). Der Landkreischef wörtlich: “Mit Ihrer langjährigen Tätigkeit in den kommunalen Selbstverwaltungsorganen haben Sie maßgeblich zur guten Entwicklung unseres Landkreises sowie unserer Städte und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten beigetragen. Dafür danke ich Ihnen im Namen des Landkreises und besonders auch persönlich sehr herzlich. Auch der Freistaat Bayern schätzt Ihre Arbeit sehr. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat Ihnen daher für Ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung Dank und Anerkennung in Form einer Dankurkunde ausgesprochen. Ich darf Ihnen heute diese Urkunde überreichen.” Für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung wurden geehrt: Gemeinde Berngau: Feierler Johann, Grad Josef, Pröpster Markus, Seidl Josef Stadt Freystadt: Stefan Großhauser, Josef Lehmeier Gemeinde Pilsach: Götz Andreas Markt Breitenbrunn: Hauck Rainer Zu den ersten Gratulanten zählten die Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde. Thomas Seger von der Kommunalaufsicht im Landratsamt schloss sich den Glückwünschen an. Foto: Michael Gottschalk #landkreisneumarkt #marktbreitenbrunn @gemeinde_berngau @stadtfreystadt @gemeindepilsach #ehrenamt #kommunaleselbstverwaltung
Wir freuen uns, dass Barbara Holzmann mit der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Silber ausgezeichnet wurde, und gratulieren ganz herzlich. Barbara Holzmann ist seit fast 30 Jahre Bezirksrätin in Schwaben und aktuell stellvertretende Bezirkstagspräsidentin in Schwaben und Vizepräsidentin des bayerischen Bezirketages. Seit 20 Jahren arbeitet sie aktiv im Fachausschuss Psychiatrie im bayerischen Bezirketag mit. Daneben ist sie in Immenstadt als Stadträtin und Kulturreferentin tätig. Im Rahmen der psychiatrischen Hilfe hat sie sich immer für einen Vorrang der ambulanten vor der stationären Hilfe engagiert und sich dafür eingesetzt, dass die Hilfen zum Menschen kommen bzw. für diese erreichbar sind. Diese Haltung hat sie nicht nur politisch im Bezirk vertreten, sondern auch beruflich. So hat sie über 30 Jahre ein Sozialpsychiatrisches Zentrum saufgebaut – von Null bis hin zu einem ausgebauten Zentrum mit Beratungsstelle, ambulant betreuten Wohnen und Tagesstätte. Zudem war sie ehrenamtlich als Gründungsmitglied und über 20 Jahre als Vorsitzende von OhA tätig, einem Psychosozialen Hilfsverein für das südliche Oberallgäu. In einem Festakt im Schloss Dachau erhielt Barbara Holzmann nun für ihr langjähriges Engagement die kommunale Verdienstmedaille in Silber von Innenminister Joachim Herrmann verliehen. #kommunaleverdienstmedaille #immenstadt #allgäu #bezirkschwaben #bezirkstag #bezirketag #psychosozial #oberallgäu #schwaben #sozialpsychiatrie #sozialpsychiatrischeszentrum #südlichesallgäu #südlichesoberallgäu #oha #bayerischerbezirketag #bezirkstagschwaben #fachausschusspsychiatrie #verdienstmedaille #besondereverdienste #kommunaleselbstverwaltung #drittekommunaleebene #barbaraholzmann #grünesallgäu #schwabenwirdgrün
Herzlichen Glückwunsch!!!!! 30 Jahre gehörte Hanne Pfetzing-Scheitinger dem Stadtrat der Stadt Stein in unterschiedliche edlichsten Funktionen, als 2. oder 3. Bürgermeisterin oder Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Aber auch im Kreistag des Landkreises Fürth brachte sich die engagierte Kommunalpolitikerin mit ein. Aus diesem Grund überreichte ihr Landrat Matthias Dießl im Auftrag von Staatsminister Herrmann die Medaille für besondere Verdienste um die Kommunale Selbstverwaltung in Bronze. Im Namen der Stadt Stein dankte ich Hanne Pfetzing-Scheitinger für ihr großes soziales Engagement und Ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger von Stein in den 30 Jahren ihres kommunalpolitischen Wirkens. Nach wie vor ist die Geehrte stellvertretende Vorsitzende des Sozialvereins Lichtblick e.V. in Stein und bei der Fürther Tafel Ausgabestelle Stein engagiert. #stadtstein #stadt_stein #landkreisfürth #stadtrat #kreistag #ehrenamt #engagiert #engagement #30jahre #ehrung #auszeichnung #medaille #kommunaleselbstverwaltung #gemeinde #verdient #sozial
Posted @christian.zuber_muenchberg Heute war ich auf dem Helmbrechtser Wiesenfest dabei! Die Stadt Helmbrechts feiert alle zwei Jahre ihr traditionelles Wiesenfest, dieses Mal mit Gästen aus Ville de Mions. #helmbrechts #stadtportalhelmbrechts #münchberg #münchbergziehtan #feilitzsch #zellimfichtelgebirge #wiesenfest #heimat #tradition #festzug #bürgermeister #kommunaleselbstverwaltung #etzertläffts
Heute war ich auf dem Helmbrechtser Wiesenfest dabei! Die Stadt Helmbrechts feiert alle zwei Jahre ihr traditionelles Wiesenfest, dieses Mal mit Gästen aus Ville de Mions. #helmbrechts #stadtportalhelmbrechts #münchberg #münchbergziehtan #feilitzsch #zellimfichtelgebirge #wiesenfest #heimat #tradition #festzug #bürgermeister #kommunaleselbstverwaltung #etzertläffts
Barbara Imhof erhält Kommunale Verdienstmedaille in Bronze🎉 Frau Imhof kann auf ein jahrzehntelanges engagiertes Wirken auf allen drei Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung zurückblicken. Wir sagen herzlichen Glückwunsch zur wohlverdienten Medaille in Bronze und herzlichen Dank für das Engagement! 🥉 Bildbeschreibung: Barbara Imhof und Dirk Rieb bei der Verleihung ©️ Dirk Rieb #lohr #lohrammain #kommune #kommunaleselbstverwaltung #medaille #bronze
Yesterday @klavius_cello and I played at the ceremony of the Bavarian Ministry of the Interior in the Würzburg residence. #wuerzburgerleben #residenzwürzburg #baystmi #kommunalpolitik #kommunaleselbstverwaltung #musicneversleeps #classicalmusicdaily #violincelloduo #violincello #musicianslife
Die Woche in Büchern – #druckfrisch bei D&H: Manuel Joseph: Zwischengemeindliche Konfliktbewältigung durch Gesetz und Verfassung Christoph Kehrer: Umfang und Grenzen des strafrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes Christian Schepers: Das öffentlich-rechtliche Programm und seine Finanzierung Maria Liana Vodiță: Verschollene Staaten #Nachbarrecht #KommunaleSelbstverwaltung #Selbstverwaltungsgarantie #Whistleblowing #Geheimnisverrat #Betriebsspionage #Hinweisgeberschutz #ÖffentlichrechtlicherRundfunk #Rundfunkbeitrag #Rundfunkreform #Programmauftrag #Klimawandel #Klimamigration #Klimaflucht #Staatenverantwortlichkeit #Kiribati #Tuvalu
75 Jahre Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund. 1948 als Niedersächsischer Landgemeindetag gegründet, vertritt der NSGB bis heute die Interessen der kreisangehörigen Städte, Gemeinden & Samtgemeinden in Niedersachsen. Danke für die Treue. Danke an Dr. Gerd Landsberg für die Glückwünsche @gemeindebund #kommunaleSelbstverwaltung und den langjährigen Dienst als Stimme der Kommunen in Deutschland.
Kommunalkonferenz mit 'MP Boris Rhein Ich bin nicht in allen Fragen bzw. Bereichen der Meinung unseres MP... Bei einer Sache hat er allerdings recht: die besten Gespräche finden dann traditionell im Weindorf statt; auch zum Wohle der hessischen Städte und Gemeinden! 😉 #hessentag #kommunalefamilie #kommunaleselbstverwaltung #heli #hessischlichtenau #helibegeistert
Gräfelfing beim Treffen des Deutschen Städtetages Zur 42. Hauptversammlung sind Bürgermeister Peter Köstler, der Dritte Bürgermeister Martin Feldner sowie Gemeinderat Mathias Pollok nach Köln gereist. Der Deutsche Städtetag ist eine wichtige Institution, denn er ist die Stimme der Städte und Gemeinden. Er vertritt ihre Interessen gegenüber Bund, Ländern und anderen Institutionen, außerdem berät und vernetzt er seine Mitglieder. Wir wünschen viel Erfolg! #deutscherstädtetag #deutscherstädtetag2023 #kommunaleselbstverwaltung #kommunaleselbstverwaltungstärken #köln #kölnerdom #würm #wuermtal #würmtal #unserwürmtal #landkreismuenchen #gemeindegräfelfing #muenchenland #gräfelfing #graefelfing #lochham
Heute ist Tag des Grundgesetzes! Vor genau 74 Jahren wurde das Grundgesetz erstmalig verkündet. Seitdem bildet es die Grundlage für die deutsche Demokratie und schützt unter anderem die Grundrechte. Außerdem garantiert es, dass Kreise und Gemeinden ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln dürfen. Eine echte Erfolgsgeschichte! #kreiscoesfeld #dasguteleben #coesfeld #münsterland #grundgesetz #jubiläum #tagdesgrundgesetzes #2023 #demokratie #grundrechte #freiheit #sicherheit #schutz #erfolg #erfolgsgeschichte #kommunen #kreise #kommunaleselbstverwaltung #gesichert
Think tank meeting des Bayerischen Gemeindetags: die Herausforderungen für die Arbeit der Städte und Gemeinden sind gewaltig. Wir schreiben konkret zusammen, wie die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und der Rechtsrahmen sowohl geschärft wie auch vereinfacht werden kann. #BayerischerGemeindetag #KnowH2O #KommunaleSelbstverwaltung #Bürgermeister # #Staatsregierung
Harald Kretter aus Berndorf wurde gestern zum Feldgeschworenen ernannt. Die Feldgeschworenen übernehmen eine wichtige Mitwirkung bei der Vermessung und Abmarkung vor Ort. „Es sind ehrenamtlich tätige, ortsansässige Bürger, die eine wichtige Mittlerfunktion übernehmen. Danke an unsere rund 30 Feldgeschworenen im Gemeindegebiet“, so Bürgermeister Martin Bernreuther. #feldgeschworene #siebenergeheimnis #ehrenamt #thurnau #kulmbach #bayreuth #kommunaleselbstverwaltung
📌 Schaffen wir es, die Grundlage der demokratischen Staatsform zu erhalten ❓ Präambel: Die Mitgliedstaaten des Europarats, die diese Charta unterzeichnen, (...) in der Erwägung, dass die kommunalen Gebietskörperschaften eine der wesentlichen Grundlagen jeder demokratischen Staatsform sind... #kommunalpolitik #kommunaleselbstverwaltung #Demokratie #kreistagsarbeit #LUP #ludwigslust #Parchim #boizenburg #crivitz #neustadtglewe #plauamsee #hagenow #fraktionsarbeit #ehrenamt
📌 Haben wir Bürger noch ein ❓ Präambel: Die Mitgliedstaaten des Europarats, die diese Charta unterzeichnen, (...) in der Erwägung, dass das Recht der #Bürger auf #Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen Grundsätze ist, die allen Mitgliedstaaten des Europarats gemeinsam sind #demokratischerechte #bürgerentscheidung #kreistagsarbeit #landkreisludwislustparchim #LUP #ludwigslust #Parchim #crivitz #boizenburg #plauamsee #MV #mecklenburg #mecklenburg_vorpommern #kommunaleselbstverwaltung #kommunalpolitik
Art. 72 Verfassung MV - (2) In den Gemeinden und Kreisen muss das Volk eine Vertretung haben. Durch Gesetz können Formen unmittelbarer #Mitwirkung der #Bürger an Aufgaben der #Selbstverwaltung vorgesehen werden. #kommunaleselbstverwaltung #kommunalpolitik #ludwigslust #LUP #ludwigslustparchim #Parchim #neustadtglewe #boizenburg #crivitz
Wussten Sie das? #Gemeinden und #Städte dürfen meist nicht selber entscheiden, welche Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts gilt. Im Fall von Kernen ist die sogenannte „untere Verkehrsbehörde“ das Landratsamt. Auch das Landratsamt ist rechtlich verpflichtet, allerlei Belange zu prüfen, bevor es neue beispielsweise die Reduzierung von 50 auf 30 anordnet. Teilweise wirkt hier sogar noch das Regierungspräsidium mit. All das ist kompliziert, aufwändig und nicht nachvollziehbar. Wir haben eine lokale Demokratie mit gewählten VertreterInnen. Diese sind in der Lage, eine Situation vor Ort richtig zu bewerten. Das ist „kommunale Selbstverwaltung“. Daher ist #Kernen mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderats der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beigetreten. Diese setzt sich für Gesetzes- und Verordnungsänderungen ein, damit wir vor Ort mehr entscheiden können. Es geht hierbei übrigens nicht darum, ob Tempo 30 generell besser ist als Tempo 50. Es geht darum, dass es wir vor Ort dies bewerten und entscheiden wollen. Die bisherige Rechtslage ist der Grund, warum wir in #Rommelshausen noch kein Tempo 30 in der Waiblinger, der Fellbacher und der Karlstrasse haben, obwohl der Gemeinderat dies im letzten Jahr einstimmig beschlossen hat. Die Anwohner haben laut Lärmaktionsplan ein Anrecht auf Tempo 30. Dennoch mussten erst Anträge gestellt, zahlreiche Gespräche mit Landkreis, Regierungsbezirk und Region geführt und Gutachten erstellt werden. Inzwischen ist klar. Tempo 30 wird in den nächsten Wochen kommen. Der Landkreis prüft gerade, an welchen Standorten die neuen Schilder nötig und möglich sind. Um den ÖPNV-Verkehr weiterhin zu fördern, werden wir entlang der Karlstrasse bei der Ampelschaltung eine Busbevorrechtigung umsetzen und in der Waiblinger Strasse werden ein paar Längsparker entfallen, um den Bussen eine effizientere Durchfahrt zu gewähren. #Bürgermeister #Kernenimremstal #stetten #tempo30 #tempo40 #tempo50 #autoverkehr #öpnv #lärmschutz #lebenswertestadt #lebenswert #kommunaleselbstverwaltung
📌 Kann man mit ehrenamtlicher Politik auf regionaler Ebene überhaupt noch etwas bewirken❓ Der Vertrag von Lissabon (2009) schützt die Kommunale #Selbstverwaltung. Er erwähnt sie als Bestandteil der europäischen Identität und bezieht die regionale Ebene in das #Subsidiaritätsprinzip ein. #kommunaleselbstverwaltung #LUP #ludwigslust #Parchim #kreistag #crivitz #boizenburg #neustadtglewe #kommunalpolitik
📌 Kann man mit ehrenamtlicher Politik auf regionaler Ebene überhaupt noch etwas bewirken❓ Die Europäische Charta der kommunalen #Selbstverwaltung ist als Vertragswerk ein Meilenstein für den Schutz der Rechte der Gemeinden und Regionen, z. B. des Rechts auf Selbstverwaltung, des Rechts, ihre eigenen lokalen Organe zu wählen, eigene Befugnisse auszuüben, über Verwaltungsstrukturen und finanzielle Mittel zu verfügen, und des Rechts auf Anrufung eines Gerichts, wenn andere Regierungsebenen in ihre Befugnisse eingreifen #kommunaleselbstverwaltung #kommunalpolitik #LUP #ludwigslust #Parchim #neustadtglewe #crivitz #boizenburg #plauamsee ❓
Eine Gemeinde ist in Deutschland aus rechtlicher Sicht keine vollwertige Staatsebene, auch wenn ihre Organe und Rechte dies nahelegen (demokratisch gewählte Vertretungskörperschaft, Schaffung von örtlichem Recht durch Satzungen). Sie ist vielmehr eine Körperschaft mit Selbstverwaltungsrecht. Aber woher kommt eigentlich die "Kommunale Selbstverwaltung"? Wir erklären es in unserem Kommunal-Lexikon. . . #kommune #selbstverwaltung #kommunaleselbstverwaltung #kommunalpolitik
Gestern fand im Paul-Löbe-Haus der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Auch wenn ich nicht mit allen Punkten im Positionspapier übereinstimme - eines ist mehr als deutlich geworden: Die Städte und Gemeinden brauchen mehr finanzielle Mittel, nicht nur für die Bewältigung der Aufgaben im Bereich Migration, sondern grundsätzlich. Das habe ich in meinem Beitrag auch hervorgehoben: Eine Anpassung der Aufteilung der Lohn- und Einkommensteuer hin zu einer Parität für Bund, Länder und Kommunen: Das wäre ein wichtiger Schritt, damit auch wir in Weener genug Geld für Straßen, Schulen und Kitas haben. Dann brauchen Städte und Gemeinden auch nicht immer wie Bittsteller in den Landeshauptstädten und in Berlin auftreten, sondern haben selbst ausreichend Mittel. Diese kommunale Selbstverwaltung hat übrigens Verfassungsrang und steht im Grundgesetz. Der Austausch mit den Bürgermeistern, Landräten und Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland - und vor allem über die Parteigrenzen hinweg - war auf jeden Fall sehr spannend und wertvoll. Gemeinsam mit @jenswillerding (Bürgermeister aus Rhede) und Helmut Wilkens (Bürgermeister SG Lathen) war es wirklich ein interessanter Abend. Vielen Dank, @gittaconnemann , noch einmal für die Einladung. #berlin #bundestag #cducsubt #kommunalgipfel #kommunen #kommunaleselbstverwaltung #weener #weenerbewegen
„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ - - #beamte #verwaltung #behörde #kommunaleselbstverwaltung #rechtauffehler #kommunalrecht #art28gg #art83bv #meme #gemeinde #stadt #ministerium #landratsamt #regierung #bezirk #sprücheausderpraxis #verwaltungsrecht #schlaf #studium #studieren #ausbildung #kaffee #anwärter
„Es ist falsch, dass übergeordnete Behörden, zig Kilometer weit weg von Feucht und dem Verkehrsalltag in unserer Kommune, die Entscheidungshoheit darüber haben, wo im Ort welche Geschwindigkeit gefahren werden darf! Zu oft wurden Entscheidungen getroffen, die sich bei uns negativ auf das Verkehrsgeschehen auswirken." Meint unser Marktgemeinderat Andreas Sperling und spricht damit aus, was seit vielen Jahren Bestreben unserer Grünen Kommunalpolitik ist: Die Kommune selbst soll die Verkehrsflüsse durch den Ort gestalten, regulieren und die entsprechenden Beschlüsse fassen können. Zugunsten der Sicherheit aller Menschen, die in Feucht mit den unterschiedlichsten Verkehrsmitteln unterwegs sind. Es darf nicht weiter sein, dass Kinder oder ältere Menschen aufgrund von Sicherheitsbedenken mit Autos zur Schule, zu Treffen und Veranstaltungen oder zum Sport gebracht werden müssen. Daher hat unsere Fraktion im Gemeinderat unterstützt, was nun vollzogen wurde: Der #marktfeucht ist Mitglied der Initiative "Lebenswerte Städte duch angemessene Geschwindigkeiten", in der sich deutschlandweit bereits über 500 Städte und Gemeinden zusammen geschlossen haben. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! #initiativelebenswertestaedte #selbstverwaltung #geschwindigkeitsbegrenzung #kommunaleselbstverwaltungstärken #kommunaleselbstverwaltung #gruenepolitik wirkt #gruene #diegruenen #gruenefeucht @gruene_nuernberger_land @gruenefraktionby @haynelmar @aaron_muehlendyck
Ein starkes Ehrenamt ist die Grundlage für die lokale #Demokratie. Ohne Ehrenamt gibt es keine funktionsfähige #kommunaleSelbstverwaltung. Deshalb müssen wir das Ehrenamt weiter stärken. Die jüngsten Änderungen der Gemeindeordnung mit der Einführung von hybriden Ratssitzungen, der besseren Erstattung von Betreuungskosten und die Ermöglichung von elektronischen Verpflichtungserklärungen sind ein erster Schritt, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt zu verbessern. Die Maßnahmen reichen jedoch bei weitem nicht, um die tatsächlichen Probleme der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister zu lösen. Hier ist dringend ein Handeln des Landesgesetzgebers erforderlich. Den aktuellen GStB-Kommentar von Dr. Karl-Heinz Frieden lesen Sie auf unserer Homepage (Link in der Bio)
Gestern und vorgestern durfte ich, zusammen mit Landrat @soerenmeng der Kreisbeigeordneten @martinaweiand und teilweise auch mit Innenminister Reinhold Jost in den Landkreisen Neunkirchen und St. Wendel gleich 6 Personen mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille auszeichnen. Diese Auszeichnung vergibt das @innenministerium_saarland an Menschen, die sich über viele Jahre und über das gewöhnliche Maß hinaus in der Kommunalpolitik für die Gemeinschaft engagiert haben. Hans Werner Becker (Merchweiler), Gerald Linn (Freisen-Eitzweiler), Hugo Frei (Namborn-Heisterberg) und @berndcloster waren u. a. viele Jahre Ortsvorsteher in ihren Heimatorten und auch in den jeweiligen Gemeinderäten engagiert. Dr. Alfred ‚Fredi‘ Neis war viele Jahre im Gemeinderat von Marpingen engagiert, Josef Schmidt (Freisen-Grügelborn) war lange Jahre im Gemeinderat und auch stellvertretender Ortsvorsteher. Ihr alle seit Vorbilder, auf die die saarländische Landesregierung stolz ist! #saarland #kommunaleselbstverwaltung #kommunen #stwendel #sanktwendel #stwendelerland #sanktwendelerland #leitersweiler #marpingen #alsweiler #namborn #freiseb #eitzweiler #grügelborn #innenministerium #mibs #freiherrvomstein
Der Münchner Stadtrat hat gestern die Einführung einer sog. "Bettensteuer" für Hotelübernachtungen beschlossen. Damit werden Hotelübernachtungen für Urlaubs- und Dienstreisen in der Stadt deutlich teurer. Unser BAYERNPARTEI Stadtrat Richard Progl hat gegen die Einführung gestimmt - weil sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kontraproduktiv und unsinnig ist. Die geplanten Einnahmen von circa 60 Mio. € pro Jahr sind im städtischen Haushalt ein Tropfen auf den heißen Stein - Grün-Rot sollte mit dem vorhandenen Geld besser wirtschaften statt die Steuern zu erhöhen. München hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! In einem Punkt haben wir dem Beschluss aber zugestimmt: Dass die Bayerische Staatsregierung der Stadt die Einführung der Bettensteuer per "ordre de Mufti" verbieten will, ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, den wir als Separatisten nicht akzeptieren können! Deshalb sind wir dafür, dass die Stadt München den Freistaat wegen des Verbots verklagt. Das ist gelebte Demokratie. Wie schon Voltaire gesagt hat: "Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen!" Wie steht ihr zur Bettensteuer? #München #Separatisten #kommunaleselbstverwaltung #losvonberlin #freiheitfürbayern
Ich habe in der vergangenen Gemeinderatssitzung für den Beitritt der Gemeinde #Allensbach zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten" gestimmt. Ich habe aber nicht "obwohl" ich in der @fdp bin zugestimmt, wie ich heute gefragt wurde, sondern gerade "weil" ich in der #FDP bin und damit in einer Partei, die für mehr #Eigenverantwortung steht. Mehr Autonomie für die #Kommunen ist gut - auch beim Thema " #Verkehrsgeschwindigkeit". Ob eine durchgängige Begrenzung auf #Tempo30 in der Konstanzer-, Radolfzeller- und Kaltbrunner Straße für unsere Gemeinde sinnvoll wäre, könnten wir noch immer diskutieren, falls die Initiative Erfolg hat. Ich selbst habe - gerade nach dem Lesen 🧐 der Studien auf der Homepage der Initiative - weiterhin große Zweifel daran. Außerdem - und das muss man wissen - würde das letzte Wort in dieser Frage ohnehin beim Landratsamt verbleiben. Wie steht ihr zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf unseren Hauptverkehrsstraßen❓ Lasst es mich in den Kommentaren ⬇️ wissen. #Kommunalpolitik #transparentePolitik #Allensbachhats #AllensbachamBodensee #Hegne #Kaltbrunn #Freudental #Langenrain #Geschwindigkeitsbegrenzung #kommunaleSelbstverwaltung #liberal
In seiner konstituierenden Sitzung am 11. November 2021 hat der Rat der Stadt Meppen neun Ausschüsse gebildet. Der Rat und seine Ausschüsse beraten und beschließen grundsätzlich öffentlich. Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich, wenn das öffentliche Wohl oder private Interessen eine vertrauliche Behandlung erfordern. Im Februar finden drei öffentliche Gremiensitzungen statt 👥. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen und somit das politische Geschehen in ihrer Heimatstadt mitzuverfolgen 🙃👀. ℹ Über das Ratsinformationssystem unter www.meppen.de/ratsinfo haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, öffentliche Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Protokolle der politischen Gremien der Stadt Meppen einzusehen. #meppen #stadtmeppen #meppenmagdich #ratderstadtmeppen #kommunalpolitik #gremiensitzungen #demokratie #politischegremien #ratundausschüsse #kommunaleselbstverwaltung #rat #ausschuss #politik
Herzlichen Glückwunsch an die bisherige und zukünftige Bausenatorin Joanna Hagen 🎉 Sie stellte sich zur Wahl und wurde heute mit 27 Ja-Stimmen von der Lübecker Bürgerschaft wiedergewählt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf viele wichtige Projekte, die wir zusammen umsetzen. In der geheimen Wahl erhielt sie somit 7 Stimmen mehr als ihr Gegenkandidat Jörg Sellerbeck. Danke an Jörg Sellerbeck, dass er sich ebenfalls zur Wahl gestellt hat. Ich bin sicher, dass er sich auch weiterhin für die Stadtentwicklung einsetzen wird. #lübeck #luebeck #senatorenwahlen #senat #bürgerschaft #rathaus #kommunaleselbstverwaltung #wahl
Gute Gespräche mit Uwe Zimmermann und Uwe Lübking vom @gemeindebund sowie @karo_otte (MdB der Grünen, Kommunalsprecherin, Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode) am Rande der Präsidiumssitzung des NSGB zu Gast in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Im Fokus standen insbesondere die aktuellen Entwicklungen der Kommunalfinanzen. Vieles ist hier im Fluss. Am Ende bleibt eine Feststellung: Weniger kleinteilige Förderprogramme mit immer höheren Anforderungen, sondern Vereinfachung und eine angemessene Finanzausstattung! #vertrauen in #kommunen #kommunaleselbstverwaltung
Ich wurde gefragt, wer meine Vorgänger als 2. Bürgermeister in der @gemeinde_neuried waren! Das Bild entstand vor genau 10 Jahren und zeigt mich bei meinem 10jährigen Jubiläum 🎉 gemeinsam mit meinen geschätzten Amtsvorgängern (v. l.) Wolf Strehler (2. Bgm. von 1990-April 2002), Georg Fahrenschon (Mai-Dez. 2002), Ernst Federl (1968-1972 und 1978-1990) sowie unserem mittlerweile verstorbenen Altbürgermeister Fritz Baumgartner (vorher ebenfalls 2. Bgm. von Jan. bis Aug. 1968). Weiter waren als 2. Bürgermeister in Neuried 🟢🟡 tätig: Josef Hunger (1946-1948), Ehrenbürger Franz Schuster (1948-1950), Johann Jäger (1950-1956), Jakob Blessing (1956-1960), Karl Bauer (1960-1967) und der ehemalige Schulleiter Rudolf Kammerbauer (1972-1978). #neuried #gemeindeneuried #gemeinderat #kommunaleselbstverwaltung #heimat #würmtal #landkreismünchen #bayern
Dankbar 🤩🙏🏻 - Am 17.12.2002 wurde ich als Nachfolger von @georg_fahrenschon erstmals vom Gemeinderat zum 2. Bürgermeister in „meiner“ @gemeinde_neuried 🟢🟡 gewählt und darf dieses schöne Amt in der Schnittstelle von Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft nun seit 2️⃣0️⃣ Jahren ausüben. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit bei all unseren Mitarbeiter/innen im Rathaus und unseren gemeindlichen Einrichtungen mit @ilse.weiss1952 (BGMin von 2002-2014) und @har_zip (BGM seit 2014) an der Spitze, den Kollegen/innen im Gemeinderat, den Neurieder/innen und unseren vielen Vereinen und Organisationen für ihr stetes Vertrauen über diesen langen Zeitraum! 💚💛 📷 F. Fox -Gemeindearchiv Neuried #neuried #gemeindeneuried #gemeinderat #kommunaleselbstverwaltung #heimat #bzn #bündniszukunftneuried
Kommunalpolitik. Mehr als nur Abwassergebührenverordnung. Right now findet die letzte Ratsversammlung der Stadt Itzehoe in 2022 statt. 🍿🍿🍿 Ihr verpasst unter anderem das Highlight des Jahres, die Debatte um den Haushalt 2023. ➡️ Ratsversammlung und Ausschüsse tagen öffentlich. Öffentlich! Kommt im nächsten Jahr doch mal rum, ist echt nett hier. 🥰 ➡️ Ihr könnt als Einwohner*innen auch die Fragerunde nutzen. 🥰 #itzehoe #kommunalpolitik #kommunaleselbstverwaltung #ehrenamt #verwaltung #rathaus #haushalt2023 #joinyourgemeindevertretung
Aus den Händen von Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz haben zwei sehr verdiente Gemeinderäte der Gemeinde Berg die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze des Bay. Innenministers erhalten. Hans-Jürgen Kießling sitzt seit 1984 im Gemeinderat, Hans Zeeh seit 1990. Kießling ist neben seiner jahrzehntelangen Ausschusstätigkeit 2. Bürgermeister der Gemeinde Berg. Hans Zeeh war von 1996 bis 2020 Vorsitzender seiner Fraktion und bekleidet das Ehrenamt des Vorsitzenden der Trinkwassergenossenschaft Tiefengrün. Die kommunale Selbstverwaltung lebt von solchen Persönlichkeiten, die zurecht diese Auszeichnung erhalten haben. Ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit! Das Bild zeigt von links: Annika Popp, Stellvertreterin des Landrates, Hans-Jürgen Kießling, Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Hans Zeeh und Bürgermeisterin Patricia Rubner. #kommunaleselbstverwaltung #ehrung #bronzemedaille #bergerwinkel #gemeinderat
Gehaltvolles Papier. Der Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Augsburg hat ein Volumen von rund 2,6 Milliarden Euro und jede Menge guter Projekte für unsere Stadt parat: ❤️ Für die Schulsanierungen und –neubauten stehen über 90 Millionen zur Verfügung 💚 Ausbau der Kinderbetreuungsplätze 🤍 Mehr Geld für die Fahrradstadt ❤️Klimaschutzprojekte für unsere Blue City Augsburg 💚 Mehr Bäume für die Stadt 🤍 Erneuerung der Karolinenstraße ❤️ Sanierung des Perlachturms und der Dominikanerkirche 💚 Einrichtung Pflegestützpunkt 🤍 Solide Haushaltsführung durch Bildung von Rücklagen für Krisenzeiten, denn niemand weiß, was noch auf uns zukommt Mein Dank gilt allen Stadträtinnen und Stadträten von @csuaugsburg, @gruene_augsburg, Fraktion Bürgerliche Mitte, @generationaux, @maeggiheinrich und @kaetchens, die in Verantwortung für diese Stadt und die Augsburgerinnen und Augsburger den Haushalt beschlossen haben. PS: Den Haushalt gibt es selbstverständlich auch digital auf unserem Portal ➡️ www.ratsinfo.augsburg.de . . . #haushalt #doppelhaushalt #kommunaleselbstverwaltung #klimaschutz #bluecity #bluecityaugsburg #fahrradstadt #schulsanierung #schulneubau #instaaugsburg #augsburg #augsburg_de #augsburgbilder #auxpic #auxblick #augsburgpic #ichliebeaugsburg #augsburg #augsburgcity #aux #lieblingsstadt
Die niedersächsische Kommunalverfassung unterscheidet drei Organe der Gemeinden: den Rat mit seinen Fachausschüssen, den Verwaltungsausschuss und die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister. Der Rat und seine neun Ausschüsse beraten und beschließen grundsätzlich öffentlich, wenn nicht das öffentliche Wohl oder private Interessen eine vertrauliche Behandlung erfordern. Im November finden sieben öffentliche Gremiensitzungen statt 👥. ℹ️ Über das Ratsinformationssystem unter www.meppen.de/ratsinfo haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, öffentliche Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Protokolle der politischen Gremien der Stadt Meppen einzusehen. #meppen #stadtmeppen #meppenmagdich #ratderstadtmeppen #ratundausschüsse #kommunalpolitik #kommunalegremien #kommunaleselbstverwaltung #demokratie #politik #rat #ausschuss #organedergemeinde #gremiensitzungen
In einer Stunde tritt die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe im Landeshaus Münster zusammen. Wesentlicher Tagesordnungspunkt ist die Einbringung des Haushaltes 2023 durch den Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Dr. @lunemanngeorg. #lwl #westfalen #lippe #westfalenparlament #kommunaleselbstverwaltung #demokratie #cdulwl
Ehrung für unseren Gemeinderat Rudolf Wölfel Am Freitag, 9. September, wurde unser Gemeinderat Rudolf Wölfel in der Heinrich-Lades-Halle in Erlangen für sein langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung geehrt. Innenminister Joachim Herrman übereichte ihm die kommunale Dankesurkunde und sprach ihm Dank und Anerkennung für seinen Einsatz aus. Rudolf Wölfel ist seit 17 Jahren Mitglied im Gemeiderat Kalchreuth und seit 14 Jahren als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Kalchreuth erfolgreich tätig und wird parteiübergreifend für seine konstruktive Arbeit und seine tiefe Verbundenheit mit der Gemeinde Kalchreuth geschätzt. #freiewählerkalchreuth #freiewähler #freiewählererh #kalchreuth #kalchreuther #kommunaleselbstverwaltung #dankesurkunde #anerkennung #ehrenamt #gemeinderat #vielendank #dankeschön #wertschätzung
🥂🎉👏 Ich hatte die Ehre, mich bei ganz wunderbaren Menschen für ihren herausragenden Einsatz für das Allgemeinwohl zu bedanken. Bei unserer Ehrungsfeier standen Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises im Mittelpunkt, die sich auf vielfältigste Weise ehrenamtlich engagieren 🫂. 🔵 10 Menschen haben die Landkreismedaille 🏅 erhalten, die sich unter anderem als Hospizhelferinnen, als Vorstand des Kreisjugendrings sowie als Unterstützerinnen für Frauen in Not einbringen. 🔵 10 weitere Mitbürger wurden aufgrund ihrer Verdienste um die Kommunale Selbstverwaltung geehrt. 🔵 Und 18 Feldgeschworene, die bei der Abmarkung der Grundstücke durch die Vermessungsämter mitwirken, wurden ebenfalls für ihre Arbeit gewürdigt. Ihr selbstloser Einsatz ist alles andere als selbstverständlich und verdient uneingeschränkte Anerkennung. Es ist gut, dass sich hier in unserem Landkreis soviele Menschen ehrenamtlich füreinander einsetzen. Ohne diese Menschen sähe unsere Welt anders aus. 💐 Ihnen gilt mein herzlicher Dank. 🙏 📸 @susidonner 🎼 Alexander Fress ▶ Weitere Infos findet Ihr hier: bit.ly/3cMHRor #ehrenamt #landkreismedaille #kommunaleselbstverwaltung #feldgeschworene #danke #ehrenamtverbindet #westallgäu #landkreislindau @stadtlindau @angelikarundel @stefanbuechi @hummlerthomas @kreisjugendring_lindau @bunte.liste.lindau @spdlindau @csulindau
Ehrungen für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt Schauenstein durch unseren Landrat Dr. Oliver Bär. Vielen Dank an Ulla Tögel und Werner Künzel für jahrelanges Engagement für unsere Stadt. Herzliche Glückwünsche überbrachte auch unser Bürgermeister Florian Schaller im Namen der Stadt an die Geehrten. #StadtSchauenstein #Schauenstein #Kommunaleselbstverwaltung #Ehrenamt #danke
Verabschiedung von Matthias Löb als Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Unsere Fraktionsvorsitzende und Landrätin des @kreissoest bedanke sich im Namen der @cdu.lwl für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Als Anerkennung seiner Leistung erhielt Matthias Löb aus den Händen des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe die Freiherr-vom-Stein-Medaille. Die Freiherr-vom-Stein-Medaille ist die höchste Auszeichnung die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung vergibt. #lwl #westfalen #lippe #westfalenparlament #freiherrvomsteinmedaille #ehrung #kommunaleselbstverwaltung #kreissoest #münster #cdunrw #cdulwl