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Nice try, try harder @markus.soeder Das bayerische #klimaschutzgesetz ist nach wie vor unzureichend! 😠 Unser Spruch vor mehr als einem Jahr war „ #KlimaSchmutzGesetz“🤪 Julia erzählt euch im Video was uns an der Verbesserung des Gesetzes nach wie vor noch stört. #bayern #klimaschutz #föj #politik #csu Als 2020 das „erste bayerische Klimagesetz“ vorgestellt wurde, haben wir der bayerischen Staatsregierung zusammen mit Fridays for Future in München ein miserables Zeugnis ausgestellt. Das Gesetz war das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Zu unkonkret, zu wenige klare Ziele, nicht ausreichend für 1,5 Grad. Seitdem haben wir uns mit bunten Aktionen und in einem breiten Bündnis, bei Klimastreiks und sogar auf der Zugspitze für ein echtes Klimaschutzgesetz stark gemacht. Nach langem Zögern und erst, nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sie dazu gezwungen hat, hat die Staatsregierung nun endlich einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.

11/18/2021, 3:49:32 PM

Lippenbekenntnisse sind noch keine Klimapolitik. Ist das neue bayrische Klimaschutzgesetz ein „KlimaSCHMUTZgesetz“? Bayern hat nun, genau wie neun weitere Bundesländer und der BUND, ein solches Gesetz. Die Substanz ist aber leider dürftig. Kritik kam gestern nicht nur von zahlreichen Umweltverbänden, sondern auch von anderen Gremien und der Architektenkammer. Besonders unverständlich: Warum hat das Pariser Klimaziel keine Erwähnung gefunden? Als Erinnerung an das 1,5 Grad ein Foto von fränkischen Wäldern, die zunehmend Schäden nehmen. #klimaschutzgesetz #klimaschmutzgesetz #klimaschutz #climateaction #franken #bayern #klimaschutzjetzt #klimaschutzwählen #forchheim @fridaysforfuture.fo

11/13/2020, 7:54:01 PM

❌Das Land Bayern hat mit einem miserablen „Klimaschutzgesetz“ festgeschrieben, dass das Land bis 2050 Klimaneutral werden möchte. ❌ Doch dieses Gesetz ist nicht nur äußerst schwammig und knapp formuliert, es beinhaltet auffallend viele Kann-Formulierungen, konkret festgeschrieben wurde wenig. Das Pariser Abkommen mit dem Ziel die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen wird nicht genannt. Genauso wenig wie die Gestaltung, bis 2050 Klimaneutral zu werden, aussehen soll. Beispielsweise in den CO2 intensivsten Sektoren Verkehr, die Energiewirtschaft, die Industrie und die Landwirtschaft. (Fridays for Future hat eine Studie veröffentlicht wie Klimaneutralität bis 2035, in diesen Sektoren, funktioniert, siehe vorheriger Post). Die Expert*innen aller demokratischen Parteien stellten klar, dass dieses Gesetz nicht Pariskonform und unzureichend ist. Die Opposition, reichten drastische (aber auch ungenügende) Änderungsanträge ein, diese wurden von den Regierungsparteien (CSU und Freie Wähler) ignoriert. Dieses Gesetz hat den Namen „Klimaschutzgesetz“ nicht verdient, wir nennen es Klimaschmutzgesetz! 😉💚 Morgen wird es eine Aktion geben von Ende Gelände Passau und FridaysForFuture Passau. Wir werden auf dieses schlechte Gesetz aber auch auf die Zerstörung des Danneröder Forsts aufmerksam machen. Mehr dazu morgen! ✊🌳 #klimaschmutzgesetz #fridaysforfuture #dannibleibt #waldstattasphalt #wald #passau #bayern #paris #bus #bahn

11/12/2020, 7:35:43 PM

Greenwashing ist kein wirksames Instrument im Kampf gegen die Klimakrise, @markus.soeder ! . . CSU und Freie Wähler wollen ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene verabschieden. Klingt gut, entscheident ist aber nicht der Titel, sondern der Inhalt. Und der lässt zu wünschen übrig. Hier unser Statement zum #Klimaschmutzgesetz . . @csu_lt @freie.waehler.landtagsfraktion #FridaysForFuture #PowerToThePeople #FightEveryCrisis #KeinGradWeiter #AlleFürsKlima

11/12/2020, 2:11:17 PM