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Gute Neuigkeiten aus der EU: Der Europäische Gerichtshof hat zwei Urteile gefällt, die Auswirkungen auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in EU-Ländern haben. Durch den Entscheid werden neue wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Zulassung wichtiger. Lies die Zusammenfassung der beiden juristischen Urteile in verständlicher Sprache in unserem neuen Blogbeitrag auf www.ohnegift.ch. 👨⚖️🧑⚖️👩⚖️⚖️ #eu #ohnegift #eugh #pflanzenschutzmittel
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Die Polizei ist föderalistisch organisiert und gliedert sich in das Bundesamt für Polizei ( #fedpol), die Kantonspolizei-Korps, die Regional-,Stadt- und Gemeindepolizeien sowie die SBB Transportpolizei. Wir benötigen gut ausgerüstete Polizeieinheiten, die trotz dieser föderalistischen Struktur gut vernetzt sind und zusammenarbeiten können. Um auch für grössere Krisen gewappnet zu sein, ist es entscheidend, dass schon in Friedenszeiten eine enge Zusammenarbeit mit anderen Krisenorganisationen wie der #Armee und dem #Zivilschutz geübt wird. Engagiert euch jetzt für eure Zukunft und werdet Mitglied bei ESiP. Mehr Informationen findet ihr im Link in der Bio. 👀 #ESiP #Politik #Schweiz #Demokratie #Freiheit #ParlCH #Bundesrat #Parlament #Initiative #Referendum #EUGH #GenZ #SIP #TikTok #FYP
Wenn etwas, das aufgrund des damit verbundenen intensiven technischen Eingriffs in die #Privatsphäre eigentlich eine absolute #Ausnahme bleiben sollte, politisch zum #Regelfall gemacht wird: Die aktuelle #Rechtsprechungslinie des #EuGH öffnet nicht nur der digitalen #Massenüberwachung Tür und Tor, sondern weckt ebenso Sorgen, dass sich für die europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre ein grundlegender Wandel anbahnt – Golem ordnet den neuesten Entscheid des EuGH zur #Vorratsspeicherung von #IP-Adressen inhaltlich ein: https://www.golem.de/news/eugh-urteil-zu-ip-adressen-wie-die-provider-kuenftig-vorratsdaten-speichern-duerfen-2405-184919.html #cybersecurity #privacy #vds #grundrechte #denniskenjikipker #cyberintelligence #cyberintelligenceinstitute #frankfurt #bremen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Anforderung von Encro-Chat-Daten aus Frankreich durch die deutsche Staatsanwaltschaft per Europäischer Ermittlungsanordnung unionsrechtskonform ist. Bei „EncroChat“ handelt es sich um ein Unternehmen, dass modifizierte Mobiltelefone mit verschlüsselter Kommunikation bereitgestellt hat. Diese Mobiltelefone wurden zumeist von Kriminellen genutzt, um ihre Geschäfte geschützt vor Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden abwickeln zu können. Im Jahr 2020 gelang es jedoch französischen Ermittlern, die Chats zu entschlüsseln, woraufhin EncroChat seine Tätigkeit einstellte. Zum Zeitpunkt der Schließung hatte EncroChat rund 60.000 aktive User:innen. Rund 1.000 Personen sind im Zusammenhang mit dem Messangerdienst seitdem festgenommen, hunderte schwere Straftaten verhindert worden. Streitig ist indes, inwiefern die aus den Chatverläufe gewonnenen Erkenntnisse gerichtlich verwertbar sind. So argumentiert das LG Berlin beispielsweise, dass hier ein Generalverdacht bei der Verwendung von Verschlüsselungssoftware entstehe. Die Beweismittel seien illegal erlangt und demnach nicht verwertbar. Nach Auffassung des 5. Strafsenats des BGH (5 StR 457/21) liegt je¬¬doch kein Beweisverwertungsverbot vor. Davon gibt sich das Berliner Landgericht jedoch nicht überzeugt und hat das Thema nun dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. (525 KLs, 8/22). Nun entschied der EuGH, dass die Beweismittelbeschaffung rechtens gewesen ist. Sie haben Fragen zu diesem Thema? Unsere Kontaktdetails und weitere Informationen finden Sie unter troeber.de #Troeber_Tuesday #itrechtskanzlei #ITRecht #Datenschutzrecht #Datenschutz #EncroChat #EuGH #Datensicherheit #Strafverfolgung #PersonenbezogeneDaten
EU-Kommission stärkt Bayerns Auffassung und kritisiert Blockabfertigungen 🇪🇺📢⛔🚚 Vor drei Monaten hat Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Österreichs Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute eingereicht. Heute hat sich die EU-Kommission dazu geäußert und in einer Stellungnahme deutliche Kritik an den Beschränkungen des freien Warenverkehrs geübt. 💬 „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß und direkt aus Brüssel: Österreich verstößt gegen europäische Verträge! Die einseitigen Verkehrsbeschränkungen für den Güterverkehr, die Blockabfertigung, das Nachtfahrverbot – all das hat in der Europäischen Union keinen Platz und muss ein Ende haben. Ich sehe gute Chancen, dass die Klage Italiens Erfolg haben wird. Österreich wäre nun gut beraten, endlich einzulenken“, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. Bayern arbeitet selbst seit Längerem eng mit Tirol und Südtirol an konstruktiven und nachhaltigen Lösungsvorschlägen. Gemeinsam wurde ein detailliertes Konzept für ein digitales Slotsystem erarbeitet. Damit könnte der LKW-Verkehr weiträumig koordiniert, zeitlich entzerrt und Rückstau an der Grenze vermieden werden. 🚦👍 💬 „Jetzt sind die Nationalstaaten am Zug, sie müssen das umsetzen! Am besten wäre eine Kopplung mit einer Aufweichung des Tiroler Nachtfahrverbots. Die Stellungnahme der EU-Kommission unterstreicht ja, dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann. Unser Slotsystem könnte schnell Abhilfe schaffen. Das ist insbesondere wegen der in Kürze anstehenden Baumaßnahmen auf der Brennerroute dringend erforderlich! Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird erfahrungsgemäß dauern. Darum appelliere ich an Deutschland, Österreich und Italien, schnell eine gemeinsame Lösung umzusetzen!“ #Blockabfertigungen #Fahrverbote #Nachtfahrverbot #Brenner #EU #Österreich #Lkw #Bayern #Tirol #Italien #EuGH #Klage #EURecht @bernreiter_christian_official #lebenbauenbewegen
Neues EuGH-Urteil: Datenschutz geklärt 🤝 Heute haben wir ein spannendes Urteil für euch. Es ist interessant, wie oft sich der EuGH mit dem Thema Datenschutz beschäftigt. Wir sehen darin ein großes Zeichen für den hohen Stellenwert, die der Datenschutz in der Gesellschaft eingenommen hat. Seht ihr das auch so oder seid ihr immer noch genervt von der DSGVO? 🫣 #Datenschutz #EuGH #DSGVO #Schadensersatz #Datenschutzrechte #EuGH #DSGVONews #PerfekterDatenschutz #GDPR #Datenschutznews #DatenschutzfuerUnternehmen #Datenschutzberater #Datenschutzrecht #DSGVOHacks #WomenEntrepreneur #Entrepreneurs #WomenBusiness #WomeninBusiness
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf eine Beschwerde der sogenannten #Klimaseniorinnen eingetreten. Das Gericht in Strassburg stellt eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Staaten hätten eine Verpflichtung, Massnahmen gegen die #Klimaerwärmung umzusetzen. Die Schweiz sei diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Der #EGMR mischt sich mit diesem unfreundlichen Akt in die Politik der #Schweiz ein. Das Urteil des EGMR zeigt drastisch auf, was die Schweiz bei einer Unterstellung unter den EU-Gerichtshof (EuGH) zu erwarten hätte: einen undemokratischen Richterstaat. Mehr Informationen findet ihr wie immer auf unserer Webseite. 👀 #ProSchweiz #ProSuisse #ProSvizzera #EGMR #EuGH #Richter #Demokratie #Politik #Bundesrat #ParlCH #Klima
Women in leadership roles bring a special blend of empathy, resilience, and multitasking prowess, often honed through their roles as mothers. As we celebrate Mother’s Day, it’s a reminder of the invaluable impact these women have, not just within their families but also in boardrooms and executive suites. By championing women in leadership, we create more diverse and inclusive environments, driving positive change for organizations and society as a whole. Happy Mother’s Day Women!!🤍🎶 . . . . . #ylp #women #mothersday #leadership #eu #eugh #youthleadership #viralpost #fyp #fypシ❤️💞❤️ #fypppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppppp #loveislove #maggaladies
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erwartet: Diskriminierung durch Kündigung wegen Kirchenaustritt? Die Anwaltskanzlei Bauer & Kollegen Brühl schreibt über einen interessanten Fall vor dem EuGH, der die Rechte von Arbeitnehmern und die Autonomie religiöser Organisationen betrifft. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und die möglichen Auswirkungen dieses Falles auf das europäische Arbeitsrecht. Lesen Sie unseren aktuellen Blogartikel, um mehr zu erfahren. #EuGH #RechtsanwaltBrühl #AnwaltBrühl
Der Europäische Gerichtshof vollzieht in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine 180-Grad-Wende und erlaubt die massenhafte Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme stellt künftig nur noch in Ausnahmefällen einen schweren Grundrechtseingriff dar und kann sogar zur Verfolgung von Bagatelldelikten eingesetzt werden, warnt die am Prozess beteiligte französische Digital-Rights-Organisation La Quadrature du Net. Ein Kommentar. Zum Artikel geht es in der Bio: @humanistischer_pressedienst Text: #AdrianBeck Bild: Pixabay #hpd #humanistischerpressedienst #EuropäischerGerichtshof ( #EuGH) #Datenschutz @aufklaerungsdienst @eckigertisch @denken_statt_glauben @gwup @11.gebot @exmuslimedeutschland @giordano.bruno.stiftung @pastafari_deutschland @hvoesterreich @freidenkendeschweiz @saekular_in_dus
Unsere Entscheidung der Woche behandelt das Thema "Vorratsdatenspeicherung". #eugh #jura #europarecht #eu #datenschutz #unitrier #studium
#learninggerman #germanlanguagecourse #deutschsprachkurs #lmujura #jurastudium #staatsrecht #verfassungsrecht #grundgesetz #völkerrecht #publicinternationallaw #außenwirtschaftsrecht #europarecht #eulaw #ultravires #eugh #cjeu #bverfg #wehrverfassung #rüstungexporte #iuscontrabellum
Dopingbehörde in Österreich nicht unabhängig - Darf man den Namen von Sportlern veröffentlichen, die gedopt haben? Diese Frage hat die Unabhängige Schiedskommission an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Der EuGH hat die Frage als unzulässig bewertet (C 115/22). Pikantes Detail: Der Schiedskommission fehlt es an der Unabhängigkeit, die sie im Namen trägt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der zuständige Minister alleine Mitglieder der Kommission abberufen darf. Damit stellen die Gesetze in Österreich nicht sicher, dass Kommissionsmitglieder Druck von außen geschützt sind. Eine Einrichtung, die nicht unabhängig ist, verletzt meines Erachtens das Recht betroffener Sportler auf ein faires Verfahren. . #Sportrecht #NADA #Rechtsanwalt #Anwalt #RAOE #DSGVO #Doping #EuGH
Wenn man es einfach nur lang genug probiert, dann klappt’s auch mit der #Vorratsdatenspeicherung: Gute Nachricht für alle Fans der Speicherung von #Verkehrsdaten, denn die #Rechtsprechungslinie des #EuGH in Sachen #VDS hat sich geändert: Wurde im ersten EuGH-Entscheid die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch wegen "Unverhältnismäßigkeit" gekippt, steht das nun nicht mehr zu Debatte. Ganz im Gegenteil, es bahnt sich an, die Vorratsdatenspeicherung mit den Aufweichungen sogar zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen. Der lange Atem der Politik seit 2006 hat sich ausgezahlt: Man probiert so lange, ein verfassungsrechtlich mehr als fragwürdiges Verfahren politisch durchzusetzen, bis sich die Rechtsprechungslinie der höchsten Gerichte irgendwann ändert. Überdies mutet es geradezu absurd an, zu behaupten, durch eine #Datentrennung würde es nicht möglich sein, Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen - denn genau das ist mit der Auswertung von Vorratsdaten ja auch möglich und beabsichtigt. Innenministerin #Faeser hat durch den EuGH-Entscheid definitiv Aufwind für ihr politisches Vorhaben bekommen, die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten flächendeckend in Deutschland umzusetzen und wird dieses Ziel deshalb auch weiter verfolgen. " #Quickfreeze" war politisch schon seit jeher keine wirklich gangbare Alternative, sondern aus innenpolitischer Sicht für die beteiligten Sicherheitsbehörden nur ein fauler Kompromiss, auf den man sich auch aufgrund der bisherigen europäischen Rechtsprechungslinie zwangsweise einigen musste. Dazu im Interview bei heise-online: https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Forscher-erkennen-kopernikanische-Wende-beim-EuGH-9708717.html #cybersecurity #privacy #denniskenjikipker #cyberintelligence #cyberintelligenceinstitute #frankfurt #bremen
🔍 Das EuGH-Urteil wirft wichtige Fragen zum Datenschutz auf und beeinflusst das Geschäftsmodell der Schufa grundlegend. 📉 Welche Auswirkungen hat das Urteil für die Schufa und die Betroffenen? 🔄 Automatisierung und Datenschutz: Der EuGH stellt die automatisierten Bonitätseinstufungen der Schufa infrage und betont die Bedeutung des Datenschutzes gemäß der DSGVO. 📜 Paragraf 31 des BDSG: Das Urteil wirft einen kritischen Blick auf dieses Gesetz, das bisher automatisierte Entscheidungen durch die Schufa ermöglichte. 💼 Folgen für Verbraucher und die Schufa: Die genauen Auswirkungen sind noch unklar, doch das Urteil deutet darauf hin, dass die Schufa viele Scoring-Werte löschen muss, was ihre Geschäftspraktiken beeinflussen würde. 🔮 Perspektiven für die Zukunft: Eine Überarbeitung des BDSG könnte notwendig sein, um das Geschäft der Schufa zu retten, unter Berücksichtigung der Grundrechte der Bürger. 💡 Auswirkungen des EuGH-Urteils: Das Urteil markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Datenschutz und könnte langfristige Veränderungen in der Bonitätsbewertung und im Umgang mit personenbezogenen Daten bringen. 🔒 Es bleibt abzuwarten, wie die Schufa und andere Auskunfteien auf die neuen Herausforderungen reagieren werden. #EuGH #Schufa #Datenschutz
❗ Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 07.12.2023, Az.: C-26/22 und C-64/22) die Anwendung von sog. Score-Werten zur alleinigen Bemessung von Kreditwürdigkeit in Auskunfteien wie der Schufa eingeschränkt hat, reagiert nun die Bundesregierung. Bei der Schufa Holding AG (Schufa) werden Informationen über 68 Millionen Menschen gespeichert. Nach einem geheimen Algorithmus berechnet die Schufa aus diesen Informationen die Wahrscheinlichkeit, dass jemand in der Lage ist, Rechnungen oder Kredite zu tilgen. 👀 Das Bundesdatenschutzgesetz soll nun reformiert werden, um die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa zu stärken. Hintergrund ist die Rechtsprechung des EuGH. In den Verfahren vor dem EuGH wehrten sich betroffene Personen gegen die Speicherung ihrer Daten über Restschuldbefreiungen durch die Schufa. Dies betraf insbesondere die Zulässigkeit von Datenerhebungen aus öffentlichen Registern, die Speicherdauer dieser Daten und das Übermitteln und Verwenden von Score-Werten. 📈 Der EuGH sah in dem Erstellen und Verwenden dieser Scores eine unzulässige automatisierte Entscheidung über einen Vertrag und somit einen Verstoß gegen Art. 22 DSGVO. Unternehmen dürften nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. 💵 👉 https://www.stoelzel-gbr.de/schufa-datenschutz/ #kanzleistölzel #rechtsanwälte #steuerberater #schufa #daten #datenschutz #EuGH
Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück! Geheim. Geheimer. Frontex. Auch wenn FRONTEX inzwischen mehr als 20 Jahre existiert, weiterhin bewegt sich die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet. Gericht der Europäischen Union entschied: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück! Mittwoch vor einer Woche fiel das Urteil in unserem Verfahren gegen Frontex Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass Frontex in einem nahezu rechtsfreiem Raum operiert. Unsere Klage berief sich auf 1 Tag im Mittelmeer, allein das Verfahren bis jetzt dauerte 2 (!) Jahre. Für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer werden Frontex, die sogenannte libysche Küstenwache und die dahinter stehenden verantwortlichen EU Institutionen somit nicht zur Rechenschaft gezogen. Nicht in diesem Fall, nicht in weiteren Fällen. Wir halten Frontex für nicht reformierbar und fordern die Auflösung der Agentur! Zivile Seenotrettung statt maritime Aufrüstung! Das europäische Gericht setzt den Trend fort: Frontex wird für seine Machenschaften an den europäischen Außengrenzen nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie müssen sich nicht transparent verhalten. Sie sind weiterhin mitverantwortlich für Pullbacks mit der sogenannten libyschen Küstenwache als Handlanger. Und werden weiterhin durch EU-Gelder finanziert. Bis 2027 lässt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten. Ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm würde nur einen Bruchteil davon kosten. Mehr dazu bei https://sea-watch.org/ Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ar Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8768-20240506-frontex-haelt-zu-unrecht-beweise-zurueck.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8768-20240506-frontex-haelt-zu-unrecht-beweise-zurueck.html Tags: #Urteil #EuGH #Pushbacks #Asyl #Flucht #Folter #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
EuGH-URTEIL öffnet den Weg in die MASSENÜBERWACHUNG! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 den massenhaften und automatisierten Zugriff auf und die Speicherung von IP-Adressen genehmigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Patrick Schenk: „Das #EuGH-Urteil ist die Umkehr der bisherigen Rechtsprechung und Praxis, bei der immer der Schutz der Privatsphäre und der zivilen Identität von Bürgern im Vordergrund stand. Vor vier Jahren vertrat der EuGH noch die Auffassung, dass die #Vorratsspeicherung von IP-Adressen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstelle und nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten oder zum Schutz der nationalen Sicherheit erfolgen dürfe. Ich sehe das Urteil mit großer Sorge, weil es den Wünschen von #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser und der hessischen Landesregierung zur ausgedehnteren Überwachung von Bürgern entgegenkommt. Diese Wende ist ein Eingriff in die Grundrechte und mit freiheitlichem Denken schwer vereinbar.“ V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitscher Sprecher der #AfD- #Fraktion im Hessischen #Landtag Das Tema auch in den Medien: Nancy Faeser ( #SPD) sieht sich durch das Urteil bestärkt. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/digitale-%C3%BCberwachung-vorratsdatenspeicherung-faeser-sieht-sich-durch-urteil-best%C3%A4rkt/ar-AA1o2ABT?ocid=uxbndlbing Weitere #Infos zu unserem rechtspolitischen Sprecher, Patrick #Schenk: https://hessischer-landtag.de/.../patrick-schenk-frankfurt Wahlkreis-Zuständigkeit Frankfurt am Main III Patrick Schenk auf Facebook: https://www.facebook.com/profile.php?id=61558009421454
Bevor kommende Woche neue iPad-Modelle und ein neuer Apple Pencil vorgestellt werden, schauen wir zum Ende dieser Woche mal, welche weiteren Apple- und Tech-News aktuell interessant sind. Richtig, es ist wieder Zeit für eine Sir Apfelot Wochenschau! In der Kalenderwoche 18 des Jahres 2024 sind mir u. a. #EuGH #iOS175 #iPadOS #M4Chip #Sideloading #SirApfelotWochenschau #TikTok #Vorratsdatenspeicherung
"Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die Verwendung von Microsoft 365 durch die EU-Kommission als nicht konform mit den Datenschutzrichtlinien bewertet. In seinem detaillierten Prüfbericht bemängelte der EDSB insbesondere die mangelnde Aussagekraft der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) der Kommission." ▶️ mehr dazu in unserem neuen Podcast ⚠️⚠️⚠️⚠️ Link in der Bio ⚠️⚠️⚠️⚠️ Was ist in der KW 18 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für #Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: 🏛️ #EuGH zu Vorratsdatenspeicherung (EuGH, Urteil vom 30.04.2024, Aktenzeichen C-470/21) 💸 Bußgelder gegen Kommunen in Island für den Einsatz von Google Workspace for Education (1, 2, 3, 4, 5) ⚠️ #Noyb reicht Datenschutz-Beschwerde in Österreich gegen #OpenAI ein 🚩 Niedersachsen verkündet stolz die datenschutzkonforme Nutzung von MS Teams in der Landesverwaltung ❌ Fehlender Schutz von Standortdaten und Weitergabe dieser an Dritte: Millionenbußgelder gegen US-Mobilfunkanbieter ⚠️ Datenleak bei #Dropbox Sign ➡️ #DSFA zum Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission veröffentlicht Lesetipps: 🖥️# EDSA veröffentlicht Dokumente zum EU-US Data Privacy Framework Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom Twitter: https://twitter.com/DS_Talk #podcast #derdatenschutztalk #podcastdeutsch #staytunedonit #unternehmer #dsgvokonform #datenschutz #datenschutzgrundverordnung #datenschutzrecht #datenschutzbeauftragter #datenschutzfürunternehmen #digitalisierung #weekly #news #datensicherheit #datenschutzbymigosens
Der zweite Grundpfeiler von ESiP liegt, wie der Name bereits impliziert, in der SiP (Sicherheitspolitik). Wir setzen uns für die Wahrung und den Ausbau der bewaffneten #Neutralität ein. Zudem sind starke Sicherheitsorgane unerlässlich: #Armee, #Zivilschutz und #Polizei. Gemäss dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ( #VBS) besteht das Ziel der Sicherheitspolitik darin, die Schweiz und ihre Bevölkerung vor Bedrohungen und Gefahren zu schützen und einen Beitrag zur Stabilität und Frieden über die Grenzen hinaus zu leisten. Eine effektive Sicherheitspolitik antizipiert Bedrohungen und Gefahren für das Land und seine Bewohner und leitet daraus die notwendigen Massnahmen ab, damit Bund, Kantone und Gemeinden angemessen und effizient darauf reagieren können. Engagiert euch jetzt für eure Zukunft und werdet Mitglied bei ESiP. Mehr Informationen findet ihr im Link in der Bio. 👀 #ESiP #Politik #Schweiz #Demokratie #Freiheit #ParlCH #Bundesrat #Parlament #Initiative #Referendum #EUGH #GenZ #SIP
Unsere Entscheidung der Woche kommt diese Woche vom EGMR. #egmr #urteil #beschwerde #emrk #freispruch #rumänien #igh #eugh #unitrier #jura #völkerrecht #universitättrier #studium #rechtswissenschaften #öffentlichesRecht #staatskirchenrecht
In einem aktuellen #Urteil hat der Europäische Gerichthof in Bezug auf die #Vorratsspeicherung von IP-Adressen entschieden, dass sie zur Bekämpfung allgemeiner #Kriminalität, vor allem schwerste Straftaten wie Kindesmissbrauch, möglich ist. Nur so könne verhindert werden, dass bei Online-Straftaten eine systemische Straflosigkeit entstehe, da die IP-Adresse des Täters oft der einzige Ermittlungsansatz ist. Es dürfen lediglich keine Speicherungen angefertigt werden, die genaue Schlüsse auf das Privatleben der fraglichen Person bieten. Solange solche Persönlichkeitsprofile ausgeschlossen sind, liege kein schwerer #Eingriff in die #Grundrechte vor. Das Urteil bezieht sich auf ein Anti-Piraterie-System der französischen Sicherheitsbehörde “Hadopi”. Dieses wurde nun im Kern für mit dem #Unionsrecht vereinbar befunden. Dieses Urteil ist aber auch wichtig für die Diskussion um eine deutsche Regelung zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen. Nicht nur bestätigt es die rechtliche Möglichkeit einer solchen Regelung, es weitet auch den möglichen Anwendungsbereich auf allgemeine Kriminalität aus. Denn der #EuGH stellt richtigerweise fest, dass der Online-Kriminalität anders nicht Herr zu werden ist. Insofern halte ich eine Ablehnung dieses Instruments für nicht mehr nachvollziehbar.
Datenleck und jetzt? Im schlimmsten Fall sind all deine gesammelten Zeiterfassungsdaten weg.🚮 Das passiert dir mit unserer App nicht. Die Daten werden datenschutz- und gesetzeskonform nach EuGH in Deutschland bei Amazon Web Services (AWS) gespeichert. Und das für einen unschlagbaren Preis von nur 1€/Nutzer 💶 im Monat! Zusätzlich könne die Daten schnell und einfach in verschiedene Formate exportiert werden. Zusätzlich ist eine Anbindung per API möglich. Denn #ZeitistGeld⌚️ #BusinessSolution #Datenschutzkonform #eugh #Mizei
Die Massenüberwachung ist nun Realität. Wir vertreten nach wie vor die Meinung, dass dies ein tiefer Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen ist. Wer überwacht die Überwachenden und schließt den Missbrauch dadurch aus? #Vorratsdatenspeicherung #spionage #Massenüberwachung #privatsphäre #Datensicherheit #Datenschutz #Messenger #EuGH #Freiheit #sicherheit https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-gericht-laesst-massenueberwachung-des-internets-zu/
NEXT ROUND! 🥊 Und immer wieder grüßt das Schremstier. Nach zwei erfolgreichen Klagen vor dem EuGH holt Datenschützer Max Schrems wieder aus und hat den Generalanwalt tendenziell auf seiner Seite. Diesmal geht es darum, wie Facebook personenbezogene Daten für Werbung verwenden darf. Klappt das alles nach den Vorstellungen von Max Scherms, dann fasst die Pressemitteilung seiner NGO #noyb die Konsequenzen recht gut zusammen: „Folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen, darf nur ein kleiner Teil dieses Pools für Werbung verwendet werden – auch wenn die Nutzer:innen der Werbung zugestimmt haben. (…) Für Meta würde das bedeuten, dass ein großer Teil der Informationen, die es in den letzten zehn Jahren gesammelt hat, für die Werbung tabu wird.“ Wir sind gespannt und stellen schon mal Popcorn und Spezi bereit! #facebook #noyb #scherms #schrems3 #schremsiii #eugh #werbung #datenschutzhelden #datenschutz #onlinedatenschutz #persönlichkeitsschutz #ehrensache #datenschutzbeautragter #dubistwichtig #schützedeinedaten #sicherheitimnetz #dsb #dsbregensburg #datenschutzregensburg #datenschutzbeauftragterregensburg #datenschutzistehrensache #externerdsb #privacy #externerdsb #dataprivacy #datenschutzbeauftrage #regensburg #privatsphäre #dsgvo
📣 Am 23. April 2023 verkündete Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) auf LinkedIn, dass die Europäische Kommission zusammen mit #CEN/ #CENELEC und den nationalen Normungsorganisationen an der Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs vom 5. März 2024 (C-588/21 P – sog. „Malamud“-Urteil) arbeite. 📖 Demnach soll allen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mithilfe von „readibility platforms“ Zugang zu harmonisierten europäischen Normen gewährt werden, deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind. Die Generaldirektorin kündigte zudem an, dass die ersten Plattformen bereits innerhalb der kommenden vier Wochen eingerichtet würden. ⚖️ Der #EuGH hatte in dem Urteil entschieden, dass harmonisierte europäische Normen aufgrund ihrer Rechtswirkungen Teil des Unionsrechts seien und an ihrer Verbreitung daher ein überwiegendes Interesse bestehe. Dies begründe einen Anspruch auf Zugang zu den von den Klägern angeforderten harmonisierten Normen. #Normung #Sicherheit #HarmonisierteNormen #EU #EuropäischeKommission
🎥📰 In der neuesten Ausgabe von "aigner | News" erfahren Sie alles über die aktuellsten Entwicklungen in Datenschutz und Informationssicherheit: 🔵 NIS2: Deutsche Cybersicherheit in Gefahr? 🔵 E-Mail-Werbung: Gesetz stärkt Verbraucher - Urteil gegen unerwünschte E-Mail-Werbung 🔵 BFDI: Louisa Specht-Riemenschneider neue Datenschutzbeauftragte? 🔵 Skandal Sparkasse: EuGH fordert aktive Intervention: Datenschutzskandal Sparkasse Hessen 🔵 Privatsphäre ohne Abo? EU drängt auf mehr Datenschutzoptionen für Nutzer 🔵 DSGVO Kommentar: Die DSGVO und Kleinunternehmen ➡️ Den Link zu unserem Newsvideo finden Sie in der Bio. ✔️ Bleiben Sie informiert mit aigner business solutions GmbH – Ihrem Expertenteam für Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance. #dsgvo #datenschutz #informationssicherheit #news #aignernews #nis2 #nis2richtlinie #cybersicherheit #email #werbung #emailwerbung #urteil #bfdi #sprechtriemenschneider #datenschutzbeauftragte #skandal #sparkasse #eugh #intervention #privatsphäre #abo #abonnement #eu #datenschutzoptionen #dsgvo #dsgvokommentar #datenschutz #kleinunternehmen #neu #aktuell #april2024 #aignerbusinesssolutions
🚀 #OMR24 - sehen wir uns in #Hamburg ? 🔥 Lernt auf dem @officially_omr Festival unser neues Tool für den Einstieg in die Welt der professionellen #Zeiterfassung kennen: #ZMI #People 🗯️ Sprecht mit uns, wie ihr #Arbeitszeitflexibilisierung #MobileWork #Workation in eurer Organisation smart & digital umsetzt ⚖️ Informiert euch darüber, welche Anforderungen durch die #Zeiterfassungspflicht von #EuGH #BAG sowie dem neuen #ArbZG des @bmas_bund auf euch zukommen 📅 07. bis 08. Mai 2024 📍 Hamburger Messe, Halle A3, Stand F01 #OMR2024 #zeiterfassungueberall @omr.reviews
Noch mit #Urteil vom 13.12.2018, V R 4/18, BStBl 2024 II S. 234 hatte der #BFH entschieden, dass die #Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch bei einer #Rechnungserteilung an einen #Nichtunternehmer entstehe.☝️⠀ ⠀ Dies sah der #EuGH jedoch anders.🤨 Mit Urteil vom 08.12.2022, C-378/21, Rs. P-GmbH hat er entschieden, dass ein #Steuerpflichtiger, der eine Dienstleistung erbracht und in seiner Rechnung #Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat, die auf der Grundlage eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Umsatzsteuer nicht nach Art. 203 MwStSystRL (entspricht § 14c UStG) schuldet. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ...⠀ ⠀ 👉 Weiterlesen: www.haas-wir-steuern.de/aktuelles
محكمة العدل الأوروبية: ألمانيا تقدر تسحب الجنسية بسهولة أكبر ألمانيا تقدر تسحب الجنسية من الناس اللي بياخدوا جنسية دولة تانية باختيارهم. ده اللي قرروه قضاة محكمة العدل الأوروبية. في الحالة دي، الموضوع كان بخصوص مهاجرين أتراك EuGH: Deutschland darf Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Fremdstaates annehmen. Das haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um türkische Einwanderer. #eugh #europäischesgerichtshof #deutschland #instagood #fame #auswanderer #flüchtlinge #ausländer #doppelstaatsbürgerschaft #syrien #libanon #gesetze #instagram #news #türkei
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Ihr wolltet euch schon immer mal anschauen, wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) so arbeitet?🇪🇺 Dann fahrt mit der Medienebene nach Luxemburg!🙌🏾 📍Mit einer Gruppe aus Interessierten und Vereinsmitgliedern fahren wir am 30. Mai 2024 mit dem Bus von Mainz nach Luxemburg. ⏰ Wir treffen uns dafür um 04.45 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof (den genauen Treffpunkt geben wir kurz vorher noch bekannt). Gegen 20 Uhr werdet ihr auch dorthin zurückgebracht. 👩⚖️Die Aufgabe des EuGH ist es, zu überprüfen, ob sich alle EU-Mitgliedsländer an die Gesetze der EU halten und diese auch auf die gleiche Art anwenden. Außerdem schlichtet er auch, wenn es Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten gibt. Gemeinsam werfen wir einen Blick hinter die Kulissen und schauen uns an, wie der EuGH arbeitet. 👀 Dafür besuchen wir die Verhandlung einer Rechtssache, führen ein Gespräch mit einem Pressesprecher, besichtigen das Gebäude und hören uns einen Vortrag dazu an, wie ein Gericht funktioniert, das auf so vielen Sprachen arbeitet. Mitfahren können alle Interessierten ab 18 Jahren, spezielle Vorkenntnisse sind nicht notwendig.🙋🏽🙋🏻♀️🙋🏾♂️ Nach der Veranstaltung habt ihr außerdem noch die Möglichkeit, Luxemburg zu erkunden!☺️ Wenn sich all das für dich gut anhört, dann melde dich bis zum 10. Mai kostenlos über den Link in der Bio an (medienebene.de/eugh)! Wir freuen uns auf dich!🤗 Die Medienebene bedankt sich bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die mit einer Projekt-Föderung diese Veranstaltung möglich macht.🙏 Foto: Medienebene e. V. #EuGH #Europa #Politik #Europapolitik #EU #EuropaVorOrt #Jura #Presse #Journalismus #RLP #rheinlandpfalz #Europawochen2024 #EuropaErleben #EMK #Medienebene
"Im Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Juristen Maximilian Schrems und dem Mutterkonzern von Facebook, Meta, liegt nun der Schlussantrag des Generalanwalts Athanasios Rantos beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor." ▶️ mehr dazu in unserem neuen Podcast ⚠️⚠️⚠️⚠️ Link in der Bio ⚠️⚠️⚠️⚠️ Was ist in der KW 17 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für #Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: 🔝 migosens Karriere ➡️ #BGH zur Auslegung "Kopie von personenzogenen Daten" (VI ZR 330/21) ⚠️ Schlussantrag vom 25.04.2024 – #EUGH Aktenzeichen C-446/21 des Generalanwalts zu Meta vs Max Schrems ❗ DSK veröffentlicht Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des #BDSG 🏛️ Sammelklage: Personenbezogene Daten an Werbefirmen abgegeben 🆕 Neue Datenschutzbeauftragte für Sachsen-Anhalt Lesetipps: 🖥️ Suchmaschine für Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörde 🧾 #CNIL veröffentlich Jahresbericht 2023 🧾 #EDSB hat hat seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom Twitter: https://twitter.com/DS_Talk #podcast #derdatenschutztalk #podcastdeutsch #staytunedonit #unternehmer #dsgvokonform #datenschutz #datenschutzgrundverordnung #datenschutzrecht #datenschutzbeauftragter #datenschutzfürunternehmen #digitalisierung #weekly #news #datensicherheit #datenschutzbymigosens
Bundesfinanzministerium folgt Bayerns Forderung im Umsatzsteuerrecht 💬„Unser Einsatz für die Wirtschaft zahlt sich aus. Wir müssen unseren Unternehmen mehr Zeit geben, um die EU-Vorgaben beim Vorsteuerabzug umsetzen zu können. Der Freistaat hat sich daher beim @Bundesfinanzministerium für eine Mindest-Vorlaufzeit von einem Jahr stark gemacht – mit Erfolg! Dank des Engagements Bayerns erhalten Unternehmerinnen und Unternehmer die Aussicht auf die dringend nötige Sicherheit und Planbarkeit!“ freut sich Finanz- und Heimatminister Albert #Füracker über die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, den Systemwechsel beim Vorsteuerabzug erst 2026 umzusetzen. Aufgrund eines Urteils des EuGH ist eine Anpassung des Umsatzsteuerrechts notwendig. Diese führt insbesondere für viele kleine und nicht buchführungspflichtige Unternehmen dazu, dass die Vorsteuerbeträge erst später als bisher geltend gemacht werden können. Wirtschaftsverbände wie die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz (@hwkno) befürchteten zu Recht eine übereilte Umsetzung durch den Bund, die viele Unternehmen überfordert hätte. Bayern hat daraufhin beim Bund interveniert. 👉 www.stmfh.bayern.de/?pm=25447 #finanzenheimat #bayern #umsatzsteuer #eugh #wirtschaft #ihk #handwerkskammer
Weiter geht es mit der Zeitreise unserer Ehrenamtlichen ⏳ 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲 𝟭𝟬/𝟳𝟱 📜 Reisen Sie mit uns zurück in das Jahr 𝟭𝟵𝟱𝟵 - ein Jahr voller historischer Wendepunkte und aufregender Neuerungen! Entdecken Sie, welche politischen Umbrüche und kulturellen Durchbrüche das Jahr geprägt haben. ✨ #zeitreise #geschichte #damals #nostalgie #vergangenheit #projekt #timetravel #bestof1959 #weltgeschichte #barbie #austinmini #EuGH #dortmund #hawaii #rechte #kinder #auslandsgesellschaftdortmund
Grundsätzlich darf Deutschland Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates annehmen. Das entschieden die Richter des EuGH im Falle türkeistämmiger Kläger. 👇 Den Link zum ganzen Artikel findet ihr in der Bio! #deutschland #staatsbürgerschaft #eugh #türkei
Unsere Entscheidung der Woche kommt diese Woche vom BVerfG. #bverfg #urteil #julianreichelt #verfassungsbeschwerde #meinungsfreiheit #igh #eugh #egmr #unitrier #jura #völkerrecht #universitättrier #studium #rechtswissenschaften #öffentlichesRecht #staatskirchenrecht
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+++ BREAKING +++ Der Europäische Gerichtshof ( #EuGH) in Luxemburg hat im Fall Marie Naass und #SeaWatch gegen #Frontex geurteilt – zugunsten von Sea Watch. Dieser Teilerfolg ist nicht nur ein Triumph für die humanitäre Rettungsarbeit im Mittelmeer, sondern auch ein Schlag gegen die Intransparenz und die Verletzung der #Menschenrechte durch die Festung-Europa-Behörde Frontex. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und rechenschaftspflichtigem Handeln von EU-Behörden wie Frontex. Sea Watch hat sich mit Frag den Staat dafür eingesetzt, Licht in die dunklen Ecken dieser Operation zu bringen, was Frontex verweigerte. Laut Urteil muss die Behörde jetzt aber zumindest Fotos über ihre Aktivitäten offenlegen. Auch wenn die Aktivist*innen nicht alle Dokumente einklagen konnten, ist das ein großer Erfolg! Dieser Sieg ist nicht nur juristisch, sondern auch moralisch. Er erinnert uns daran, dass die Menschlichkeit immer über politische Interessen und bürokratische Hürden gestellt werden muss. Sea Watch hat mit diesem Urteil nicht nur Recht bekommen, sondern auch die Hoffnung auf eine gerechtere und humanere Zukunft im Mittelmeer und darüber hinaus gestärkt. Danke für Eure Arbeit @seawatchcrew und @fragdenstaat ! Hintergrund: Der Fall, der zu diesem Urteil geführt hat, ist ein trauriges Beispiel für die Versäumnisse und fragwürdigen Praktiken von Frontex. Am 30. Juli 2021 wurden rund 20 Menschen im maltesischen Such- und Rettungsgebiet rechtswidrig abgefangen und nach Libyen geschleppt. Diese Handlung wurde von Sea Watch dokumentiert, während ihr Rettungsschiff Sea-Watch 3 bereitstand, um Hilfe zu leisten. Trotz der Anwesenheit von Sea Watch und anderer NGOs hat Frontex es versäumt, die betroffenen Personen zu informieren und eine Rettungsaktion einzuleiten. Stattdessen scheint Frontex erneut als Handlanger für die libysche Küstenwache fungiert zu haben, was zu einem illegalen #Pushback führte. An der Anhörung im vergangenen Oktober habe ich die Seenotretter*innen in Luxemburg unterstützt.
Abfall oder Nebenprodukt? 🔍 Erforschen wir das Ende der Abfalleigenschaft! 🌱 Am 17.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt, das unsere Diskussion über mineralische Materialien neu entfacht hat. 💬 Zusammen mit Expert*innen erörterten wir vergangene Woche im Circle Hub, wie dieses Urteil die Abgrenzung zwischen Nebenprodukt und Abfall gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz beeinflusst. 💡 Außerdem warfen wir einen Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten, um das Ende der Abfalleigenschaft zeitnah zu erreichen und diskutierten über stoffliche Verwertung und Wiederverwendung. ♻️💪 #Abfall #Nebenprodukt #Kreislaufwirtschaft #EuGH #Nachhaltigkeit
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Ja Herr Söder, da bei Slide 3 steht Jurist*innen !!11! Protest !!11!1 #mlmr #juramemes #memes #jura #jus #jurist #jurastudent #jurastudentin #studium #jurastudium #rewi #rechtswissenschaft #lmu #münchen #munich #student #uni #law #lawyer #lawschool #europarecht #eu #ue #eugh #ecj #sunset
Verantwortlichkeit nach Datenpannen: Erfahren Sie, wie der EuGH die Schadenersatzforderungen neu definiert! 💼 ⚠️ Datenpannen können Unternehmen teuer zu stehen kommen. Aber reicht eine Panne aus, um Schadenersatz zu fordern? Unser neuer Blogbeitrag enthüllt die neueste Entscheidung des EuGH und wie sich Unternehmen rechtlich absichern können. ➡️ Lesen Sie mehr in unserem Blogbeitrag. Den Link dazu finden Sie in der Bio. #datenschutz #eugh #schadenersatz #datenpanne #sicherheit #dsgvo #unternehmen #rechtsprechung #eu #aignerbusinesssolutions
Die #EU ist ein wichtiger Handelspartner für uns, jedoch sind wir gegen eine engere Anbindung an die EU. Das neue #Verhandlungsmandat bringt nichts Neues: Es zielt darauf ab, die institutionelle Anbindung der Schweiz an EU-Recht, den EU-Gerichtshof und die Personenfreizügigkeit auszubauen. Wir befürworten einen starken Handel, aber keinen Beitritt zur EU, da dies unsere #Unabhängigkeit und unseren Wohlstand gefährden würde. Engagiert euch jetzt für eure Zukunft und werdet Mitglied bei ESiP. Weitere Informationen findet ihr im Link in unserer Bio. 👀 #ESiP #Politik #Schweiz #Demokratie #Freiheit #ParlCH #Bundesrat #Parlament #Initiative #Referendum #EUGH #GenZ
Unsere Entscheidung der Woche kommt diese Woche vom BVerfG. #bverfg #vater #familie #mutter #kind #igh #eugh #egmr #unitrier #jura #völkerrecht #jura #universitättrier #studium #öffentlichesRecht #staatskirchenrecht
Der Europäische Gerichtshof stärkt mit dem Urteil C-218/22 die Rechte der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hinsichtlich nicht genommenen Jahresurlaubs. Die Anwaltskanzlei Bauer & Kollegen Brühl erläutert die Bedeutung dieser Entscheidung für den vorzeitigen Ruhestand und Ihre Rechtsansprüche. Lesen Sie den ganzen Artikel auf unserer Website. #EuGH #RechtsanwaltBrühl #AnwaltBrühl“
Monday…. Eugh 🤣 Anyone else have that Monday morning feeling? Especially after half term x x x #monday #mondaymorning #mornings #morningmood #mondaymood #eugh #minilop #miniloprabbit #minilops #minilopbunnies #cutebunnies #fluffybunnies #rabbit #rabbitlife #instabunnies #cute #bunnyobsessed #animaladdicts #bunbun #lifeofbunnies #somebunnylovesyou #hoppybunny #bunnyhouse #cuteears #floppyears #cutenose
HOORAY I FINALLY DID ONE OF THESE #artist #meettheartist #meep #eugh #HELLO #skibidiohio #HAHArizz
Bathday...the betrayal.. #sunndyday☀️ #mamasboy #frenchbulldog #nooo #suchwet #muchwater #eugh #dramalama #yourfine #nomnomsweregiven #shinybaby #bestboy #littlelove
🇵🇹 Quase sempre, ter uma imaginação fértil é uma coisa muito boa. Por vezes, porém, a nossa mente pode-nos mostrar imagens que preferiamos não ver. Em honra da primeira parte do "Minor Detail", o último livro que terminei (review para a semana), partilho uma lista de livros que adorei mas que têm momentos que dão a volta ao estômago. 🇬🇧Almost always, having a vivid imagination is amazing. Sometimes, though, our mind shows us images we would rather not see. In honour of "Minor Detail", the last book I read (review next read) I share with you the books I loved but with moments that twisted my stomach. #bookstagram #bookstagramportugal #bookstagrammer #livros #recomendação #eugh
Die Klage des Vereins der "KlimaSeniorinnen" war die erste Klimaklage, die vor dem Europäischen Gerichtshof angehört wurde. 🏛️ Der Zusammenschluss der Schweizer Rentnerinnen dabei von "Greenpeace" unterstützt. Die Seniorinnen argumentierten, dass sie durch ihr Alter besonders durch den Klimawandel gefährdet sind, beispielsweise wegen extremer Hitzewellen. Der Verein hat nach Angaben von "Greenpeace" über 2500 Mitglieder in der ganzen Schweiz mit einem Durchschnittsalter von 73 Jahren. #taff #goodnews #klima #schweiz #eugh #urteil
kai yuri blunt😱😭😭😭 ac 7hchans, art by my lovely friend tyunnic on twt, andddd kai pics crd OCEANING_ twt :3
Die 3. Fall der #Fallsammlung zum #Urherrecht beruht auf dem #Urteil des #EuGH v. 13.07.2023 (C-426/21) und beschäftigt sich mit dem Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch, Sendeunternehmen & Funksendung, der Vervielfältigung und Öffentliche Zugänglichmachung sowie Passivlegitimation Sachverhalt und Lösungsvorschlag sind verfügbar auf https://www.recht-vertieft.de/wikijur/zr/geistiges-eigentum/fallsammlung-urheberrecht/fall-3-iptv-technologie/ #wikijur #jura #fall #rechtssprechung
Es ist ein bahnbrechendes Gerichtsurteil: Klimaschützerinnen aus der Schweiz haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen wichtigen Erfolg erzielt: Sie hatten ihre Regierung wegen unzureichendem Klimaschutz verklagt und nun von dem Gericht in Straßburg recht bekommen. Die Richter erkennen damit Klimaschutz als Menschenrecht an. Das Urteil hat Signalwirkung und ebnet den Weg für weitere Klimaklagen. Diese sind in den letzten Jahren zu einem wesentlichen sozialen Treiber geworden, um das Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze zu minimieren. Alle wichtigen Infos rund um das Urteil bekommst du in unserem Artikel. Den Link findest du in unserem Profil. 🪸Du willst die Zusammenhänge hinter wichtigen gesellschaftlichen Themen verstehen? Mit einem Abo kannst du unsere Analysen und Hintergrundberichte lesen. Link in Bio. #klimaklage #klimaschutz #Urteil #Grundrecht #EUGH #EGMR #Straßburg #Schweiz #Klimaseniorinnen #klima
Mit Spannung wurde am Dienstag ein Urteil am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erwartet. 👉 Eine Gruppe von Schweizer Klimaseniorinnen, sechs portugiesische Jugendliche und ein französischer Ex-Bürgermeister treffen sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um ihre Staaten wegen unzureichendem Klimaschutzmaßnahmen zu klagen. – Und gewinnen, zumindest teilweise. In Straßburg geschah heute genau das! Das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) hat in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Die Richterinnen und Richter gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Der 2016 gegründete Verein „Klimaseniorinnen“ hatte den Staat wegen dessen Klimapolitik verklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste sich deshalb mit der Frage befassen, ob ein Staat den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren muss, um die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung zu schützen. Den gesamten Artikel findet ihr online auf kleine.at/international #klz #kleinezeitung #klimaschutz #eugh #europäischergerichtshof #menschenrechte #klimaseniorinnen #schweiz #climateseniorwomen #swiss #international
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